Die Basler Regierung konnte sich in aller Ruhe vorbereiten. Denn, was mit dem Baselbieter Sparpaket auf sie zukommt, hatten zuvor schon die Spatzen von den Dächern gepfiffen: Der Landkanton will bei der Universität (25 Millionen), bei der Kulturpauschale (5 Millionen) sowie beim U-Abo (15 Millionen) sparen. Oder anders gesagt: Von einem Viertel der im Landkanton angedachten Sparmassnahmen ist der Stadt- und Partnerkanton direkt betroffen.

Kaum hatten die fünf Baselbieter Regierungsräte am Mittwoch ihre «Sparstrategie» präsentiert, verschickte die Basler Regierung ihre vorbereitete Protestnote, und mit Regierungspräsident Guy Morin sowie Bildungsdirektor Christoph Eymann warteten zwei Magistraten auf Anfragen von Medienschaffenden, um die städtische Empörung wirksam zu verbreiten.

Der Schlagabtausch spiegelt zwar weniger das Verhältnis der beiden Regierungsgremien zueinander, das entspannter sein soll als auch schon, dafür umso besser das Auseinanderdriften der Befindlichkeiten in den beiden Halbkantonen nach der Fusionsabstimmung vom vergangenen September. Die Baselbieter Regierung nimmt die Ablehnung ihrer Bevölkerung zur Fusion (68 Prozent) und den anschliessenden Rechtsruck bei den Gesamterneuerungswahlen als Auftrag, das Partnerschaftsmodell zu hinterfragen und ihre Beiträge zu kappen. Die Städter wiederum sehen sich um ihren Goodwill geprellt, den sie mit einem Ja zu einer Fusionsprüfung (55 Prozent) gezeigt haben. In den Baselbietern erkennen sie die Rosinenpicker, die zu profitieren, aber nicht zu zahlen bereit seien.

«Preisdifferenzierung» heisst deshalb das neue Schlagwort, das in der Basler Politik von rechts bis links Konjunktur hat. In einem gemeinsamen Anzug fordern Joël Thüring (SVP) und Heidi Mück (Basta), dass nicht nur bei Schwimmbädern ausserkantonale Nutzer mehr für das Abonnement zahlen sollen. Das Modell soll auf weitere Zentrumsinstitutionen ausgedehnt werden und scheint mehrheitsfähig. Sogar der FDP-Grossrat und Ex-Fusionsbefürworter Christian Egeler sagt: «Basel-Stadt sollte jetzt ein Zeichen setzen und von Baselbietern höhere Eintritte für Kulturinstitutionen verlangen.» Deutlicher lässt sich die Entfremdung nicht zum Ausdruck bringen.

Die Regierungen versuchten bis zuletzt, die aufkommenden Spannungen klein zu halten. Grundsätzliche Differenzen etwa bei der Verkehrsplanung – bei der Osttangente auf Basler und dem Projekt Elba auf Baselbieter Seite – wurden noch nicht als offener Streit ausgetragen. Wie brüchig das Verhältnis jedoch geworden ist, zeigte sich vergangene Woche bei der Vorlage zur Prüfung eines gemeinsamen Spitals. Kaum war die Einigkeit zwischen den Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (SVP) und Lukas Engelberger (CVP) zelebriert, zeigten sich schon Risse. Baselland will keinen Zusammenhang zwischen Spital- und Universitätsvertrag anerkennen; für Basel-Stadt ist ein solches Junktim unverhandelbar. Die medizinische Fakultät und die universitären Spitäler «bedingen sich gegenseitig», hat die Basler Regierung bereits im Januar in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage geschrieben. Schliesslich, so geht aus einem aktuellen Bericht hervor, zahlt die Universität rund 55 Millionen Franken als Abgeltung für die Ärzteausbildung an das Universitätsspital Basel. Der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber, der als Gemeindepräsident der Vorortsgemeinde Allschwil noch ein enger Partner der Stadtregierung war, versucht immerhin die Diskussion nicht entgleiten zu lassen: Ein Austritt aus der gemeinsamen Uniträgerschaft stehe nicht zur Diskussion, sagte er diese Woche. Er wolle jedoch auf Augenhöhe mit Basel-Stadt verhandeln. In Verwaltungskreisen ist die Wortwahl jedoch drastischer; von Erpressung ist die Rede.

Auch wenn Baselland und Basel-Stadt derzeit nicht miteinander können, sie müssen es dennoch. Jedes der partnerschaftlichen Sparprojekte muss zunächst ausgehandelt werden. Und weitere Geschäfte stehen in der politischen Pipeline: Angefangen von der ausstehenden Zustimmung des Landrats zum ausgehandelten öV-Kompromiss Margarethenstich bis zu den neuen Traktanden einer gemeinsamen Trägerschaft für das Tropeninstitut oder einer paritätischen Kreditabsicherung für ein neues Tierheim. Ganz zu schweigen vom Projekt einer gemeinsamen Spitalträgerschaft.

Im taktischen Spiel, wer mehr auf den anderen angewiesen ist, hat Basel-Stadt derzeit die besseren Karten in der Hand. Doch bereits mittelfristig kann sich auch die Stadt keinen BL-Exit leisten. Zu vernetzt ist die Region. Die Regierungen wissen darum. Doch bevor sie die Scherben zusammenkehren, wird noch eifrig weiteres Geschirr zerschlagen. Die Zustimmung ihrer Wählerschaft haben sie.

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