Von Valentin Kressler

Die CVP war die Gewinnerin der Basler Regierungsrats-Ersatzwahl. Mit Präsident und Grossrat Lukas Engelberger konnte die Mitte-Partei den Sitz des zurücktretenden Carlo Conti souverän verteidigen. Engelbergers Wahl stellt die CVP nun aber vor Probleme. Da gleichzeitig Markus Lehmann und André Weissen dem Parlament den Rücken kehren, verliert die CVP auf einen Schlag ein Drittel ihrer Fraktionsmitglieder. Bei allen drei handelt es sich zudem um langjährige und erfahrene Parlamentarier.

Vor allem Fraktionschef Remo Gallacchi ist nun gefordert, aus der Fraktion wieder eine schlagkräftige Truppe zu formen. Dies umso mehr, als es sich bei den Nachrückenden um umtriebige Politiker handelt. Auf Lehmann folgt der frühere Grossrat Felix Meier, auf Engelberger Beatrice Isler, Präsidentin des Neutralen Quartiervereins Gundeldingen. Dies bestätigt Sabine Canton, stellvertretende Leiterin des Parlamentsdiensts. Offiziell kommuniziert werden sollen die Wechsel nach der Regierungssitzung am kommenden Dienstag. Wer für Weissen nachrückt, ist noch unklar. Andrea Knellwolf, die in der Geschäftsleitung der Basler Verkehrs-Betriebe für die Bereiche Personal und Recht zuständig ist, ziert sich noch. Sie werde sich im August entscheiden, sagt Canton.

Kopfzerbrechen bereitet Parteiexponenten vor allem die Rückkehr von Meier. Der Jurist wurde bei den Gesamterneuerungswahlen 2012 abgewählt, nachdem er wenige Monate zuvor nach parteiinternen Konflikten von der SVP zur CVP geflüchtet war. Es war dies nicht Meiers erster Parteiwechsel. 2008 erst hatte er der FDP den Rücken gekehrt und sich der SVP angeschlossen.

Offen aussprechen will die Vorbehalte gegenüber dem Parteienhüpfer in der CVP niemand. Eine Ausnahme ist Weissen. «Ich hätte es lieber, wenn er nicht nachrücken würde. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen würde ich eine Frau bevorzugen», sagt er.

Meier bescherte der Basler CVP schon einmal schlechte Presse. Nach seinem abrupten Parteiwechsel lieferte er sich mit der SVP monatelang einen öffentlich ausgetragenen Rechtsstreit. SVP-Präsident Sebastian Frehner hatte seinen einstigen Mitstreiter zum Rücktritt oder zur Zahlung von 20 000 Franken aufgefordert. Er berief sich dabei auf eine parteiinterne Loyalitätserklärung, in der sich SVP-Exponenten verpflichten, bei einem Wechsel ihre Ämter abzugeben oder einen bestimmten Betrag zu zahlen. Doch Meier behielt das Grossratsmandat und weigerte sich zu zahlen, worauf die SVP einen Anwalt einschaltete und ein Betreibungsverfahren einleitete. Meier wehrte sich auch dagegen und erhob Rechtsvorschlag.

Der Streit eskalierte vollends, als Meier im Oktober 2012 in einer Medienmitteilung von einer «Gesinnungsstrafe» sprach und die Forderungen der SVP mit den «Machenschaften der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in den sechziger Jahren» verglich. Im Grossen Rat sorgte die Mitteilung allseits für Kopfschütteln.

Zu einem Gerichtsverfahren kam es bisher nicht. Die SVP hat, nachdem Meier Rechtsvorschlag erhoben hatte, keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet. Dies könnte sich jedoch bald ändern. «Wir haben den Fall noch nicht abgeschlossen», sagt Sekretär Joël Thüring. «Wir gehen schon davon aus, dass wir in dieser Sache noch einmal aktiv werden und Herrn Meier kontaktieren werden.» Die Partei vertrete nach wie vor die Ansicht, dass die Loyalitätserklärung gelte. «Herr Meier hat den Inhalt gekannt.»

Meier selbst ist, wie schon nach seinem Parteiwechsel, auf Tauchstation gegangen. Auf Anfragen der «Schweiz am Sonntag» reagiert er nicht. An der letzten Sitzung des Basler Bürgergemeinderats von Ende Juni, als die Bürgerlichen bei der Ersatzwahl für Paul von Gunten (FDP) eigentlich auf jede Stimme angewiesen waren, war er abwesend. «Er ist abgetaucht», sagen mehrere Grossräte irritiert.

Der karrierebewusste Meier, seit 2008 Leiter der Fachstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der von Ernst Stocker (SVP) geführten Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, ist nicht nur Bürgergemeinderat, sondern auch Präsident der Schulinspektion des Gymnasiums am Münsterplatz. Das Präsidium der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats und den Sitz im Bankrat der Basler Kantonalbank verlor er dagegen nach seiner Abwahl als Grossrat.

Nicht nur in der Politik, sondern auch im Beruf sorgte Meier mit Wechseln für Schlagzeilen. Vor seinem Engagement in Zürich war er Erster Gerichtsschreiber und Verwaltungschef des Basler Zivilgerichts, Vizedirektor des Gewerbeverbands Basel-Stadt und Leiter Ressort Wirtschaft und Verkehr im Basler Wirtschaftsdepartement. Dabei fühlte er sich stets zu Höherem berufen. 2011 kandidierte er für ein Präsidium am Basler Appellationsgericht, 2007 für den Posten als Solothurner Staatsschreiber. Beide Male wurde er nicht gewählt.

Meier ist aber nicht die einzige Personalie, die bei der Basler CVP derzeit zu reden gibt. Unklar ist, wie es an der Parteispitze weitergeht. Nach Engelbergers Nomination für die Regierungsrats-Ersatzwahl übernahm die Juristin Andrea Strahm, die Schwester von LDP-Grossrat Thomas Strahm, interimistisch das Präsidium. Im Vorstand hat Strahm, die dem sozial-liberalen Flügel der Partei angehört, indes nicht nur Anhänger. Die «Basler Zeitung» diffamierte sie gar als «Atheistin». Nun lässt Strahm offen, ob sie das Präsidium definitiv behalten will. «Die Frage eilt nicht und wird nach den Sommerferien angegangen. Wir erholen uns nun zunächst vom Wahlkampf.»

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