Die Gelegenheit schien günstig. Ganz Bundesbern empörte sich über die kasachische Lobby-Falle, in die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder getappt war. Da beschloss die SP-Fraktion, ihr Transparenz-Image zu pflegen und eine parlamentarische Initiative anzukünden, die eine Offenlegungspflicht für alle Ratsmitglieder verlangt.

Die Forderung, wie sie die Partei in einer Medienmitteilung kommunizierte, ist eindeutig: «Jedes Ratsmitglied muss sämtliche Einkünfte aus allen beruflichen Tätigkeiten und Mandaten offenlegen.» Die Angaben sollen nicht nur jederzeit öffentlich einsehbar, sondern auch sanktionsfähig sein: «Bei Verletzung der Offenlegungspflichten kann das fehlbare Ratsmitglied aus allen Kommissionen ausgeschlossen werden.»

Fraktionschef Andy Tschümperlin erklärt, der Vorstoss sei breit diskutiert worden, und da es keine Opposition gegeben habe, gehe er davon aus, dass er von der Fraktion grossmehrheitlich getragen werde.

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer machte als Erster publik, wie wenig er von der aktuellen Transparenz-Offensive hält. Wie die «Schweiz am Sonntag» vor Wochenfrist berichtete, erklärt Nussbaumer auf seiner Homepage: «Meine Partei glaubt, dass bei Mitgliedern des Schweizer Parlaments ein Defizit an Transparenz vorliege. Ich teile diese Ansicht nicht, denn eigentlich liegt ein Defizit an Professionalisierung des Parlaments vor.» Contre Coeur legt Nussbaumer seine Einkünfte aus seiner Erwerbstätigkeit dennoch offen. Selbst den selbstständigen Nebenerwerb von 5350 Franken im Jahr 2014 listet er auf.

Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak denkt jedoch nicht daran, seine Einkünfte als Anwalt offenzulegen. Janiak sagt auf Anfrage: «Zum Milizsystem gehört, dass man neben den politischen Mandaten auch anderen Tätigkeiten nachgeht.» Er sehe sich nicht verpflichtet, sein Einkommen, das er als Anwalt erziele oder als Verwaltungsrat einer Firma beziehe, an der er beteiligt sei und die mit der Politik nichts zu tun hätte, offenzulegen. Er sagt: «Die diesbezüglichen Einkünfte gehen nur die Steuerbehörden etwas an.»

Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker zögert. Einerseits sei sie für Transparenz, andererseits habe sie selbst auch noch keine entsprechende Offenlegung gemacht. Das Erwerbseinkommen sei eigentlich auch «ein Stück weit privat». Sie sei am Überlegen, wie sie sich verhalten werde.

Druck aus der Parteizentrale wird nicht auf sie zukommen. Denn «es gibt keine Weisung an die Parlamentarier», sagt Fraktionschef Tschümperlin. Die Offenlegung von Eric Nussbaumer habe deshalb wohl auch eher damit zu tun, dass er Sprecher der Swisspower AG werde und deshalb unter grösserer Beobachtung stehe.

Die SP-Fraktion hat seit 2001 insgesamt schon 19 Vorstösse zu mehr Transparenz in der Politik formuliert. Der konkrete 20. Vorstoss in dieser Sache, die angekündigte parlamentarische Initiative, wird kommende Woche eingereicht. Der «Schweiz am Sonntag» liegt sie bereits vor. Doch darin hat die Fraktion zurückbuchstabiert; von der Offenlegung «sämtlicher Einkünfte» ist nicht mehr die Rede. Ausdrücklich ausgenommen von der Transparenzpflicht sollen nämlich gewöhnliche «berufliche Tätigkeiten» sein. Nur noch Erwerbseinkommen, das einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit oder «den Anschein der Abhängigkeit des Parlamentsmitglieds von Interessengruppen» hat, soll deklariert werden müssen. Dies allerdings, selbst wenn diese Arbeit eigentlich einem Berufsgeheimnis unterstünde. Von den angekündigten Sanktionen, wie dem Ausschluss aus der Kommissionsarbeit, ist ebenfalls nicht mehr die Rede.

SP-Sprecher Michael Sorg sagt: «Auch wenn nicht alle die gleiche Freude daran haben: Wer A sagt, muss auch B sagen.» Was heisst: Die SP-Politiker müssten für Transparenz bei ihren Einkünften sorgen. Tschümperlin sagt, er erwarte, dass im Hinblick auf die Wahlen im Herbst weitere Kandidaten ihre Einkommensverhältnisse offenlegten. Die regionalen SP-Parlamentarier scheinen dazu wenig Lust zu verspüren: Entsprechende Anfragen an Ständerätin Anita Fetz oder die Nationalräte Beat Jans und Susanne Leutenegger Oberholzer blieben, aus welchen Gründen auch immer, unbeantwortet.

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