Seit seiner Gründung vor 20 Jahren kämpft der Quartierverein «Lääbe in der Innerstadt» für mehr Fussgängerzonen. Der Vereinsdelegierte Peter Strub trat 2012 stolz an der gemeinsamen Medienkonferenz des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) und des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) auf. Als Anwohnervertreter war er mit von der Partie, um die vorgestellten Massnahmen für eine autofreie Innenstadt zu loben. Er ging davon aus, dass die beiden Departemente die Detailfragen danach gemeinsam mit einer Begleitgruppe klären würden. Strub täuschte sich.

Eine Begleitgruppe wurde nicht eingesetzt. Das für die Umsetzung zuständige JSD erarbeitete die Verordnung im Alleingang und publizierte diese im Herbst 2012. In Kraft treten sollte sie am 1. Januar 2013. Strub kritisiert: «Wir können dieses Vorpreschen des JSD bis heute nicht nachvollziehen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Departementen war sicher nicht optimal.» Die Verordnung definiert die Ausnahmen, die den Anwohnern und Gewerblern die Zufahrt in die Innenstadt erlauben. Elf Verfassungsklagen wurden eingereicht. Die Regierung setzte die Verordnung ausser Kraft und präsentierte im Spätsommer 2013 eine neue Version. Der Gewerbeverband bekannte sich zu diesem Kompromiss.

Trotzdem häuften sich die Klagen von Gewerblern. Nun erst wurde eine Begleitgruppe eingesetzt. Im Dezember 2013 traf sie sich zur Kontaktaufnahme. An der zweiten Sitzung im Januar gab der Gewerbeverband bekannt, dass er den Kompromiss nicht mehr unterstützt und die Probleme im Parlament statt in der Begleitgruppe lösen will. Strub war als Anwohnervertreter dabei: «Die Begleitgruppe war nie richtig in Aktion.» An der dritten Sitzung diesen Mittwoch wurde den Teilnehmern offiziell bekannt gegeben, was sie bereits in den Medien gelesen hatten. JSD-Vorsteher Baschi Dürr (FDP) und BVD-Chef Hans-Peter Wessels (SP) verschoben den Start der autofreien Innenstadt von «nach der Fasnacht» auf «vor den Sommerferien». Quartiervereinspräsidentin Dagmar Vergeat nahm an dieser letzten Sitzung teil. Sie kritisiert: «Die Vorstösse des Gewerbeverbands sind eine Zwängerei.» Der Verwaltung wirft sie vor, «unsauber» gearbeitet zu haben.

Rechtsbürgerliche Grossräte prüfen derweil weitere Massnahmen. FDP-Grossrat und TCS-Präsident Christophe Haller sagt: «Wir müssen jetzt nicht zurück auf Feld 0, aber auf Feld 1.» Er liess das Thema auf die Traktandenliste der morgigen FDP-Fraktionssitzung setzen – in Anwesenheit von Baschi Dürr. Der für die Umsetzung Verantwortliche muss sich nun erklären. Als Dürr 2011 noch im Grossen Rat sass, stimmte er gegen das Verkehrskonzept. Zu den lautesten Gegnern gehörte damals auch SVP-Grossrat Patrick Hafner. Heute sagt er: «Man sollte jetzt nochmals im Detail prüfen, was Sinn macht. Und zwar ohne ideologische Scheuklappen, die jeglichen motorisierten Individualverkehr als des Teufels behandeln.»

Genau dies hat Quartiervereinspräsidentin Vergeat befürchtet: eine neue Grundsatzdebatte. Damit seien weitere Verzögerungen garantiert.

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