Die Stadt ist dem Land Jahre voraus. Im Landkanton wird am 14. Juni erst über die gesetzliche Grundlage für die Einführung von E-Voting abgestimmt. Danach kann es noch lange dauern, bis die elektronische Stimmabgabe eingeführt wird. Erst will man die Pilotprojekte der anderen Kantone beobachten.

Basel-Stadt kennt E-Voting schon seit 2009. Seither dürfen Schweizer, die im Ausland wohnen, in eidgenössischen Angelegenheiten elektronisch abstimmen. Von den 7500 in Basel registrierten Auslandschweizern nehmen jeweils zwanzig bis vierzig Prozent an den Wahlen teil. Rund die Hälfte davon wählt elektronisch; das spart ihnen Zeit und Porto. Die Regierung plant eine flächendeckende Einführung von E-Voting bis 2019. Sie geht etappenweise vor: Ab 2017 wird das elektronische Wahlsystem in den Wahlkreisen Grossbasel-Ost und Kleinbasel getestet. Hier soll festgestellt werden, ob das System fehleranfällig ist.

Spätestens seit 2013 stehen manche Kantone einer flächendeckenden Einführung von E-Voting kritisch gegenüber. Ein Genfer Informatiker hatte nachgewiesen, dass sich das Programm leicht hacken liesse. Im Kanton Zürich ist nun eine parlamentarische Initiative hängig, welche die Abschaffung von E-Voting fordert. Gleich siebzig Kantonsräte haben den Vorstoss unterschrieben.

Bedenken wegen der Fehleranfälligkeit sind auch im Kanton Baselland laut geworden. Ein knappes Drittel der Landräte lehnte die Einführung von E-Voting ab und erzwang damit eine Volksabstimmung. Obwohl E-Voting in Basel-Stadt bisher reibungslos verläuft, beginnt sich jetzt auch hier Widerstand zu regen. «Wenn Zürich aussteigt, dann hat das für die Restschweiz Signalwirkung», sagt FDP-Grossrat David Jenny auf Anfrage. Auf einen Basler Marschhalt wolle er aber zunächst nicht hinwirken. Sein 28-jähriger Fraktionskollege Luca Urgese äussert sich dezidierter, obwohl er einer der wenigen Vertreter der Internetgeneration im Grossen Rat ist. Einer «beschränkten Einführung» für Auslandschweizer steht er zwar positiv gegenüber, weil diese sonst nur «unter erschwerten Bedingungen» an den Wahlen und Abstimmungen teilnehmen könnten. Hingegen sei er «gegen die Einführung von generellem E-Voting». Dies, weil Hackerangriffe hier verheerende Auswirkungen haben könnten. Urgese kann sich vorstellen, parlamentarischen Widerstand gegen die flächendeckende Einführung zu leisten.

Im Basler Wahlbüro ist man derweil bemüht, Bedenken aus dem Weg zu räumen. Daniel Orsini, Leiter des Wahlbüros, sagt: «Das System ist jetzt schon nicht hackbar. Und wenn E-Voting 2019 flächendeckend eingeführt wird, werden die Sicherheitsanforderungen zusätzlich erhöht.»

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