Die Schweizer Telekom-Unternehmen rüsten in der Region auf. In den beiden Basel wurden alleine im vergangenen Jahr 18 Mobilfunkanlagen ausgebaut oder neu installiert. Für einen Grossteil dieser Antennen ist die Swisscom verantwortlich. Sprecherin Annina Merk wirbt: «Swisscom baut ihr Netz laufend aus, um ihren Kunden überall ein gutes Netz bieten zu können.» Die Kunden wollten ihr Handy heute eben «immer und überall» nutzen. Das Datenvolumen auf dem Swisscom-Netz sei im vergangenen Jahr um achtzig Prozent gestiegen.

Doch der Ausbau der Mobilfunkanlagen bringt die Basler Regierung in Erklärungsnot. Als sie 2010 gegen die Initiative «Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» warb, schrieb sie ins Abstimmungsbüchlein: «Der Gegenvorschlag bildet eine rechtliche Basis für die weitere Senkung der Immissionen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer gut funktionierenden mobilen Kommunikation im Kanton für Bevölkerung und Wirtschaft.» Mit dem Gegenvorschlag, der sich in der Abstimmung durchsetzte, verhinderte Christoph Brutschin (SP), damals wie heute Vorsteher des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartements, eine Konzentration der Mobilfunkanlagen auf wenige Standorte. Stattdessen peilte er eine Reduktion der Sendeleistung durch eine Verteilung auf mehrere Mobilfunkanlagen sowie höhere Mietpreise für starke Sendeleistungen auf der Allmend an. Sieben Jahre später zeigt sich: Sowohl die Swisscom als auch die anderen Telekomanbieter wie Sunrise und Salt bauen nicht nur neue Anlagen – sondern rüsten bestehende auf.

Juristisch auf der sicheren Seite
Der jüngste Ausbau der Telekomanbieter bringt die Urheber der Initiative «Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» in Rage. Grünen-Grossrat Michael Wüthrich, der die Initiative 2010 unterstützte, sagt: «Die Regierung hat auf schöne Worte gesetzt.» Statt der Forderung nachzukommen, die kantonalen Grenzwerte auf zehn Prozent des in der Schweiz geltenden Maximums zu begrenzen, habe der Regierungsrat «auf die selbstregulierende und freiwillige Reduktion» der Betreiber gesetzt. «Wir hatten dies als frommes Wunschdenken und realitätsfern bezeichnet und aus heutiger Sicht leider vollumfänglich recht bekommen», resümiert Wüthrich. Heute stünden auch auf Gebäuden des Kantons mehr Antennen. Diese strahlten zudem mit voller möglicher Leistung. Kurz: Das Basler Stimmvolk habe sich durch «leere Versprechungen» irreführen lassen.

Christoph Brutschin wehrt sich gegen die Vorwürfe, das Wahlversprechen von 2010 zu brechen. Seine Aussage sei immer unter dem Vorbehalt der «Ceteris paribus»-Klausel gestanden. «Wenn sich nun diese Bedingungen ändern – und das tun sie, weil immer mehr Daten runtergeladen werden –, dann ändert sich natürlich auch die Strahlenbelastung.» Diese wäre ohne die damals beschriebenen Massnahmen wohl noch stärker gewachsen.»

Tatsächlich ist die Strahlenbelastung in Basel in den fünf Jahren nach Brutschins Abstimmungserfolg kaum angestiegen. Der Vergleich des Basler Immissionskatasters 2010 und 2015 verdeutlicht, dass die Strahlung in einzelnen Gebieten der Stadt um maximal zehn Prozent zugenommen hat. Nur: Erst der nächste Immissionskataster wird zeigen, wie sich die rege Bautätigkeit der Mobilfunkanbieter im vergangenen Jahr auf die Elektrosmog-Belastung auswirkt. Auch wenn die Sendeleistung insgesamt zunimmt: Die Mobilfunkanbieter stehen juristisch auf der sicheren Seite. Bei den Immissionen, die zum grössten Teil unter einem Volt pro Meter liegen, ist die Reserve zu den schweizerischen Immissionsgrenzwerten (zwischen 28 und 61 Volt pro Meter) gross. In der Vergangenheit wurden deshalb Rekurse gegen Handymasten, die mit der Gesundheitsgefährdung begründet wurden, stets abgewiesen.

Eine Retourkutsche seiner Gegner im Abstimmungskampf 2010 muss auch Regierungsrat Brutschin nicht fürchten. Alt EVP-Grossrat Christoph Wydler, der die Initiative «Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» lanciert hatte, winkt resigniert ab: «Man könnte ja eigentlich die gleiche Abdeckung mit tieferer Strahlenbelastung erreichen. Man müsste nur vermehrt Mikroantennen aufstellen statt der grossen Mobilfunkanlagen. Aber diesen Kampf habe ich aufgegeben.»

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