Abgesagt. Gestern Nachmittag hat die Baselbieter Polizei ein Machtwort gesprochen: Die für heute Samstag geplante Veranstaltung der ultranationalistischen Grauen Wölfe ist verboten. «Uns ist gar nichts mehr anderes übrig geblieben», sagt Polizeisprecher Adrian Gaugler, «wenn öffentlich derart zu Gewalt aufgerufen wird».

In Reinach sollte Cemal Cetin, der Präsident der europäischen Dachorganisation der Grauen Wölfe, auftreten. Er ist seit Wochen auf einer Propagandatournee und wirbt offensiv für ein Ja bei der Abstimmung zur Verfassungsreform in der Türkei. Nachdem die bz den Anlass am Donnerstag bekannt gemacht hatte, haben die Behörden eine mögliche Plattform im Baselbiet nun untersagt.

Cetins Auftritt war im Rahmen einer Kulturveranstaltung geplant. Offiziell sollte der Jahrestag der Schlacht von Gallipoli und das 20-Jahr-Jubiläum des Türkischen Vereins der Basler Mevlana-Moschee gefeiert werden. Als Mitorganisatorin trat die Schweizerisch-Türkische Föderation auf. Sie ist der Dachverband der Grauen Wölfe in der Schweiz.

Widerspruch und Klagedrohung

Über eine Medienmitteilung via Facebook setzen sich die Organisatoren hinter dem Anlass von heute Samstag zur Wehr. So schreibt die Türkische Föderation Schweiz, dass sie mit Bedauern festgestellt habe, dass ein «unwahrer, voreingenommener und inhaltloser Artikel in manchen Schweizer Zeitungen» erschienen sei.

Bei der Türkischen Konföderation Europa, der Türkischen Konföderation Schweiz sowie dem Türkischen Kulturverein Basel (Mevlana-Moschee) handle es sich um Einrichtungen, die sich «strikt an die schweizerische Bundesverfassung und die Bundesgesetze halten».

Und das werde auch von ihren Mitgliedern erwartet. Und weiter: «Wir billigen keinerlei radikale, gesetzeswidrige Handlungen, sind stets bedacht, wohlwollend und haben dadurch auch das Vertrauen und die Anerkennung unserer Schweizer Mitbürger gewonnen.»

Die beteiligten Organisationen würden sämtliche involvierten Presseeinrichtungen verurteilen aufgrund dieser «voreingenommenen, über ihren Zweck hinausgehenden Veröffentlichungen, die den Leuten ein falsches Bild und unwahre Gegebenheiten vermitteln».

Gleichzeitig kündigen sie an, dass «wir unsere Rechte auf dem Wege der Justiz und im Vertrauen gegenüber dem Schweizer Rechtssystem bis zum Ende verfolgen werden». (dba)

«Mit allen Mitteln» verhindern

Weil der Anlass in privaten Räumlichkeiten im Industriequartier Kägen geplant war, schritten die Behörden vorerst nicht ein. Abwarten und beobachten – dieser Strategie bedienten sich Polizei und Kanton, bis sich die Antifa einschaltete. Die drohende Eskalation kündigte sich gestern Morgen an.

Per Mail teilten die Linksautonomen den Medien mit, sie planten, die Veranstaltung «dieser offen faschistischen Gruppierung» zu verhindern. Mobilisiert werde schweizweit und überregional. Bei einer Demonstration sollte es nicht bleiben, schrieb die Antifa. Falls der Anlass nicht abgesagt werde, gingen sie «kämpferisch mit allen möglichen Mitteln dagegen» vor.

So weit kommt es nun nicht. In Absprache mit der Sicherheitsdirektion fällte die Baselbieter Polizei einen Entscheid: Sie verbietet sowohl die Veranstaltung der Grauen Wölfe als auch jede Gegenbewegung. Aufgrund der neusten Entwicklungen seien die Sicherheit und die öffentliche Ordnung für die Bevölkerung nicht mehr gewährleistet.

Polizeisprecher Gaugler verweist auf eine Demonstration vom Herbst 2015 in Bern. Damals kam es zu Zusammenstössen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten. Das Resultat: zahlreiche Verletzte. Damals sprach die Berner Polizei von einem aussergewöhnlich hohen Mass an Konfliktpotenzial. «Die Konstellation jetzt wäre ähnlich gewesen», sagt Gaugler.

Ähnlich sieht dies der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann: «In dieser Situation ist der Entscheid das einzig Richtige.» Zwar halte er die Rede- und Versammlungsfreiheit hoch, vor diesem Hintergrund sei aber definitiv eine Grenze zu ziehen. «Das Risiko einer Eskalation mit Verletzten und Sachschaden war zu hoch», sagt Hintermann.

«Irgendwann hätten wir das schlicht nicht mehr steuern können.» Nun hoffe er, dass sich alle Teilnehmer von links und rechts auch tatsächlich an das Verbot halten. Die Baselbieter Polizei kündigt denn auch an, das Verbot «entsprechend durchzusetzen». Wie, will Gaugler nicht verraten.

Bekenntnis zur Demokratie

Erleichtert über den Entscheid ist auch die Basler SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Die türkisch-kurdische Politikerin warnte bereits im Vorfeld vor gewalttätigen Auseinandersetzungen: «Ich begrüsse den Entscheid des Baselbiets. Damit verhindert der Kanton mögliche Ausschreitungen.» Sie plädiert dafür, dass der Kanton Basel-Stadt nun mit der betroffenen Mevlana-Moschee das Gespräch sucht: «Es braucht von allen Gemeinden ein klares Bekenntnis zur Demokratie. Nur so transportieren wir die Situation der Türkei nicht hierher.»

Auch die Alevitische Gemeinde Basel äussert sich besorgt. Eine Pro-Erdogan-Veranstaltung in Reinach hätte nicht nur das Zusammenleben der Türkischstämmigen in der Schweiz gefährdet. Sie wäre auch eine «Verhöhnung» der Werte gewesen, die «uns als Land definieren».