Der Unmut im Basler Kantonsparlament ist gross. «Wir wollen endlich wissen, was eigentlich los ist», heisst es aus der Bildungs- und Kulturkommission (BKK). Und nun will auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Sache auf den Grund gehen. Denn anders als bisher offiziell kommuniziert hängt die seit langem versprochene Museumsstrategie nicht seit Jahren in der Kulturabteilung. Vielmehr hat das zuständige Präsidialdepartement seine Arbeit bereits im letzten Jahr beendet und der Gesamtregierung ein Grundlagenpapier vorgelegt. Das geht aus dem Entwurf des Regierungsberichts 2016 hervor, der Ende Mai veröffentlicht werden soll.

Ende des vergangenen Jahres war lediglich bekannt gegeben worden, dass die Vorlage einmal mehr verschoben wird. Auf eine Begründung verzichtete das Präsidialdepartement. Auch einen neu angesetzten Veröffentlichungstermin gibt es bis heute nicht. Die Reaktionen fielen entsprechend geharnischt aus: «Dass das Präsidialdepartement nach über sieben Jahren – beinahe die gesamte Amtszeit von Guy Morin als Regierungspräsident – die versprochene Museumsstrategie noch immer nicht präsentieren kann, grenzt an Arbeitsverweigerung aller Involvierten», polterte SP-Grossrat und Kulturpolitiker Tobit Schäfer damals.

Von Regierung zurückgepfiffen

Mittlerweile aber ist klar: Zwar hat es sehr lange gedauert, doch das Präsidialdepartement hat die Strategie nicht bis heute ergebnislos hin und her gewälzt. «Morin ist von seinen Regierungskollegen zurückgepfiffen worden. Wie die Kommission erst später erfahren hat, wurde die Strategie wieder zurückgeschickt», verrät ein BKK-Mitglied. Namentlich will sich niemand äussern, wird das Kommissionsgeheimnis doch mehr als nur geritzt.

Damit musste Morins Nachfolgerin Elisabeth Ackermann das Geschäft übernehmen. Die neue Regierungspräsidentin hüllt sich aber einmal mehr in Schweigen. Sie wolle sich «die 100 Tage Einarbeitungszeit ohne Kommunikation gerne nehmen», lässt sie ausrichten.

Diese Mauer des Schweigens ärgert die Parlamentarier schon lange. So verlangte die Kulturkommission Einblick in den Entwurf, um sich ein erstes Mal zumindest ansatzweise über die Ideen für die künftige Museumspolitik orientieren zu können. Die Regierung lehnte ab. «Man will uns überhaupt nichts zeigen», kritisiert ein BKK-Mitglied. «Mit den Parlamentariern wird völlig intransparent umgegangen.» Ein Kommissionskollege ergänzt: «Wir stochern im Nebel.»

Dabei hatte die BKK erst kürzlich in ihrem Finanzbericht betont, dass sie mit der nach wie vor fehlenden Museumsstrategie «eine bedeutende Lücke in den Grundlagen für die Kulturpolitik und den Museumsbetrieb» sehe. Auch das Präsidialdepartement hatte sie als «wesentliche Thematik im Bereich der Basler Kulturpolitik» bezeichnet.

Auch über die Gründe für die Ablehnung der Gesamtregierung wird gerätselt. «Was um Gotteswillen kann so spektakulär gewesen sein?», heisst es aus der Kommission. Kulturpolitiker vermuten finanzielle Gründe, womit Eva Herzog in den Fokus rückt. Die Finanzdirektorin will sich dazu nicht äussern, da es sich um ein Geschäft von Regierungskollegin Ackermann handle.

Die Rede ist etwa von den regelmässig eingebrachten Gratiseintritten für die Basler Museen. «Solche würden doch ins Gewicht fallen und müssten innerhalb des Museumsbudgets kompensiert werden», findet ein BKK-Mitglied. Die jährlich 45 Millionen Franken für die Museen seien sicher am oberen Limit.

Aus dem Präsidialdepartement tönt es etwas anders: Die Museumsstrategie habe schlicht nicht genügt. Wichtige Fragen nach Schwerpunktsetzung oder Finanzierung seien gar nicht erst beantwortet gewesen. Offiziell wird das weder bestätigt noch dementiert.

Mit dem Versteckspiel soll nun aber Schluss sein. Denn jetzt will sich die Geschäftsprüfungskommission der Sache annehmen. Sie hat nun Gelegenheit, vor der Veröffentlichung Fragen zum Regierungsbericht zu stellen und will diese nutzen, bei
der Strategie endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Immerhin stünden wichtige Themen an wie das neue Förderkonzept des Bundes oder der geplante Neubau des Naturhistorischen Museums.

«Der Grosse Rat kann sich in der Kulturpolitik schon seit Jahren nur mit Einzelfragen befassen, aber die Gesamtschau fehlt», moniert ein GPK-Mitglied. «Daher wollen wir uns nichts so einfach abspeisen lassen wie die BKK.»

Museen stehen erneut im Fokus

GPK-Präsident Tobit Schäfer dagegen will sich noch nicht in die Karten blicken lassen: Zum Regierungsbericht könne die Kommission derzeit nichts sagen, da er noch nicht veröffentlicht sei. «Sollte die Museumsstrategie aber erwähnt sein, darf man davon ausgehen, dass wir unser Augenmerk darauf richten werden», sagt er. Immerhin standen die Museen schon im letzten Jahr auf der Traktandenliste. Schäfer spricht damit die Trennung des Kantons von der damaligen Direktorin des Historischen Museums Marie-Paule Jungblut an.

In beiden Kommissionen besteht der Verdacht, dass die Regierung gar keine Museumsstrategie will. Denn dann könne der Grosse Rat plötzlich mitreden. Oder man wolle erst Fakten schaffen und dann die Strategie danach ausrichten – so wie beim Orchesterkonzept. «Die Regierung ist mit Strategien ohnehin sehr zurückhaltend, da man sie daran messen kann», sagt ein GPK-Mitglied. Vielleicht müsse der Grosse Rat bei der nächsten Kulturvorlage zuerst die Strategie verlangen, bevor er zustimme.

Das könnte Ende Jahr der Fall sein, wenn es darum geht, ob wegen des neuen Fördermodells des Bundes mehr Kantonsgelder in die Museen fliessen sollen. «Dann würde es wohl plötzlich schnell gehen. Ohne Druck scheint hier nichts zu passieren.»