In der Nacht auf Freitag ist ein Bagger auf der Baustelle des Basler Gefängnisses Bässlergut ausgebrannt. Resultat: Totalschaden. Ein zweites Fahrzeug fing ebenfalls Flammen, der Schaden ist jedoch gering. Diese Vorfälle hat am Freitag die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) bekannt gemacht, sie ermittelt wegen mutmasslicher Brandstiftung. Wäre es bei dieser Mitteilung geblieben, stünde sie wohl in einer Nachrichtenspalte.

Doch die unbekannte Täterschaft drängt selber ins Scheinwerferlicht: Sie hat ein anonymes Schreiben in die Redaktionsstuben geschickt. Darin gibt sie an, den Brandanschlag verübt zu haben, weil sie den Ausbau des Gefängnisses ablehnt. Ziel der Aktion sei gewesen: «Ein grosser Sachschaden, ohne dabei Menschen zu gefährden.» Dass niemand verletzt wurde, bestätigt die Stawa. Ein Passant hat die Feuerwehr alarmiert.

Privatadressen veröffentlicht

Dem Inhalt des anonymen Schreibens zufolge stammt es aus der linksextremen Szene: Die Täter würden sich gegen Gefängnisse als solche «wehren», weil sie «gefüllt mit Menschen» seien, die in «irgendeiner Form die Eigentumsverhältnisse infrage gestellt haben». Ihren «überzeugten Widerstand» gegen den Ausbau des Bässlerguts begründen die angeblichen Feuerteufel damit, dass damit auch die Ausschaffungshaft ausgeweitet würde. Diese sei «Teil eines menschenverachtenden tödlichen Migrationsregimes».

Wie Recherchen der «Schweiz am Wochenende» zeigen, kursiert seit Mitte Mai auf Internetforen und Blogs der linksextremen Szene eine Liste. Darauf sind jene Firmen aufgeführt, die an der Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut «involviert» sein sollen. Dazu gehören der Architekt, Bauunternehmen, Ingenieurbüros oder Transportfirmen. Auch die Verantwortlichen seitens des Kantons sind namentlich genannt, inklusive ihrer Privatadresse. Davon betroffen sind neben dem Leiter des Hochbauamts Thomas Blanckarts, auch ein Projektleiter – und Regierungsrat Baschi Dürr.

Weitere Firmen sind betroffen

Ein anonymer Schreiber gibt an, die Liste sei veröffentlicht worden, um «Transparenz» zu schaffen». Und: «Diese Firmen bereichern sich am Elend der Armen und Ausgeschlossenen. Wir wissen alle, was zu tun ist.» Ein Aufruf zwischen den Zeilen. Damit erfülle der Eintrag jedoch keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand, sagt Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt daher nicht wegen einer öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit. Erstmals den Aufruf in Tat umgesetzt haben Autonome aber nicht, indem sie die Bagger angezündet haben. Gemäss linksextremen Internetportalen fanden in den vergangenen Wochen bereits Sachbeschädigungen statt. Eine der betroffenen Firmen ist Implenia. Deren Mediensprecher Reto Aregger bestätigt: «Es wurden Fahrzeuge von Implenia beschädigt.»

Laut einem weiteren Eintrag von Autonomen soll auch ein Angriff auf das Gebäude der Elektrizitäts AG (EAGB) im Gundeldinger Quartier stattgefunden haben. Der Titel ist Programm: «Angriffe auf Verantwortliche des Bässlergut-Ausbaus gehen weiter». Im Beitrag schreibt die unbekannte Täterschaft, dass sie einem Lastwagen die Pneus zerstochen und eine Werbeplane aufgeschlitzt habe. Zudem sei die Fassade des Firmengebäudes mit dem Schriftzug «Das ist eine Warnung: Stop Bässlergut» versprüht worden. Bei der EAGB war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Stawa-Mediensprecher Gill bestätigt, dass Anzeigen wegen «mehreren Sachbeschädigungen an Firmenfahrzeugen» eingegangen sind. Inwiefern die Baustelle beim Bässlergut oder die dort tätigen Firmen geschützt werden, will die Basler Kantonspolizei aus taktischen Gründen nicht bekannt geben. Mediensprecher Martin Schütz sagt: «Selbstverständlich hat die Kantonspolizei die Örtlichkeit aufmerksam im Auge.» Besonders wachsam dürfte sie am kommenden Samstag sein. Dann ist eine bislang unbewilligte Demonstration angekündigt. Motto: «Bässlergut einreissen, nicht erweitern.»