Vor sechs Jahren wurde die Fachstelle Spray-Ex der Stadtreinigung ins Leben gerufen. Das Team ist um ein gepflegtes Stadtbild besorgt, indem es Sprayereien und Tags an Hauswänden, Mauern oder Mobiliar rasch entfernt. Noch im Mai 2016 zeigte sich die Regierung in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zufrieden: Folgeverschmierungen blieben aus, wenn Schäden regelmässig und schnell gereinigt würden. Spray-Ex ist für die Entfernung von Sprayereien an Gebäuden im Eigentum des Kantons verantwortlich; die Untergruppe Spray-Out kümmert sich um Liegenschaften in Privatbesitz. Auf der Website des Tiefbauamts werden die Eigentümer dazu ermuntert, Schmierereien zu melden und sich mit einer Pauschale von hundert Franken an der Beseitigung zu beteiligen. Die Rechnungsabwicklung läuft über den Kanton. «Auf diese Weise erhält das Objekt schnell einen frischen Anstrich», so der Text.

Von «schnell» kann derzeit keine Rede sein. Ein Mitarbeiter einer Liegenschaftsverwaltung sagt: «Wir haben eine hässliche Sprayerei an einem unserer Häuser vor drei Wochen gemeldet und die hundert Franken einbezahlt. Auf die Beseitigung warten wir immer noch.» Er sagt, bis vor wenigen Wochen habe das System funktioniert, die Schmierereien seien nach wenigen Tagen entfernt worden. Doch jetzt verweise der Malermeisterverband auf Wartefristen. Dieser ist Ansprechpartner für die Hauseigentümer und vergibt die Aufträge an Maler und Steinreiniger. «Die Warterei ist sehr ärgerlich. Eine Änderung des Vorgehens wurde nie kommuniziert», sagt der Mitarbeiter. Bei der Liegenschaftsverwaltung handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Urs Hasler vom Malermeisterverband bestätigt, dass derzeit neunzig Aufträge ausstehend sind. Er ist für die Koordination der Aufträge verantwortlich. «Das ist auch insofern problematisch, als die Sprayer in diesem Jahr deutlich aktiver sind. Die Schmierereien in der Stadt haben zugenommen», sagt er.

Auf der Website des Tiefbauamts deutete indes bis Freitag nichts auf eine Warteliste hin. Erst, wenn der Spray-Out-Link angeklickt wurde und sich die Seite der Malermeister öffnete, war zu lesen: «Die Aktion ist momentan ausgesetzt.»

Auf eigene Rechnung
Nach einer Anfrage der «Schweiz am Sonntag» hat das Tiefbauamt reagiert und eine entsprechende Meldung platziert. Daniel Hofer, Sprecher des Tiefbauamts, hält fest, dass dem Kanton Basel-Stadt für Spray-Out jährlich 250 000 Franken zur Verfügung stehen. «Dieses Jahr gab es eine sehr grosse Nachfrage. Entsprechend ist das Budget bereits fast aufgebraucht.» Seit Bestehen von Spray-Out sei dies erstmals der Fall.

Die Meldungen werden nun gebündelt und nicht mehr umgehend an die Maler und Steinreiniger weitergeleitet. «Wir verstehen den Unmut der Betroffenen. Gleichzeitig haben wir keine Möglichkeit, das Budget für dieses Jahr zu erhöhen», sagt Hofer. Viele würden also im 2016 nicht mehr von der Aktion profitieren können. Es stehe den Wartenden aber frei, auf eigene Rechnung einen Maler zu beschäftigen. «Wir sind sicher, dass der Malermeisterverband bereits bezahlte Pauschalbeiträge rückerstattet.»

Damit es im 2017 nicht wieder zu Wartefristen kommt, soll das Budget für die Bekämpfung von Sprayereien auf Privatliegenschaften in einen Posten überführt werden, der überzogen werden kann. Was das Limit sein wird, beantwortet Hofer nicht. Dem Vernehmen nach muss die Regierung die Verordnung erst noch verabschieden.

Der freie Markt soll spielen
Nicht nur beim Budget, auch bei der Vorgehensweise bleibt bei Spray-Out kein Stein auf dem anderen: Voraussichtlich ab nächstem Jahr sollen Liegenschaftsbesitzer selber einen Maler auswählen – Hasler vom Malermeisterverband würde nicht mehr als Vermittler fungieren. Hofer sagt: «So kann der freie Markt spielen. Es gibt viele Betriebe, die nicht dem Verband angeschlossen sind und somit keine Aufträge erhalten haben. Der Kanton möchte niemanden bevorzugt behandeln.» Hasler versteht das Vorgehen nicht: «Ich schaute jeden Fall an und vergab den Auftrag an den jeweiligen Spezialisten. Dass Privatpersonen dies besser einschätzen können, bezweifle ich.» Somit würden unnötige Kosten entstehen, die Abwicklung sei viel komplizierter. Laut Hasler ist aber noch nichts definitiv beschlossen; kommende Woche würden Gespräche zwischen ihm und der Stadtreinigung stattfinden.

Vorgesehen ist laut Hofer zudem, dass die Liegenschaftsbesitzer ab 2017 die Rechnungen selber bezahlen; der Kanton erstattet achtzig Prozent der Kosten zurück. «Dieser Zustupf bewegt sich in ähnlicher Höhe wie bei der bislang gängigen Pauschale.» Bis die Änderungen in Kraft treten, ist allerdings damit zu rechnen, dass Sprayereien an privaten Liegenschaften nicht entfernt werden, da die Besitzer die Rechnung nicht zu hundert Prozent übernehmen wollen. Ob damit das Ziel der Regierung, die Stadt gepflegt zu halten, erreicht wird, ist fraglich.

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