Der Baselbieter Polizei- und Justizdirektor Isaac Reber hat die Lösung: «michelle for president, donald into prison – where he belongs probably». Mit diesem Satz kommentierte Reber auf Facebook die von Michelle Obama gehaltene Rede im US-Wahlkampf. Dass ein kantonaler Justizdirektor mit Donald Trump einen Präsidentschaftskandidaten eines demokratischen Staates ins Gefängnis wünscht, ist bemerkenswert. Nicht jedoch für Reber selbst: Der ironische Charakter des Eintrags sei nicht zuletzt dadurch erkennbar, «weil derselbe sich zweifelsfrei auch aus dem Inhalt erschliesst». Schliesslich kandidiere die First Lady ja nicht für das Amt.

Reber bespielt die Social-Media-Kanäle Facebook und Twitter extensiv. Zu allen Tages- und Nachtzeiten postet er auf seinem Profil, das öffentlich ist: Jedermann kann die Einträge einsehen, auch wenn er nicht mit dem Justizdirektor «befreundet» ist. Das Spektrum des Grünen reicht von politischen Statements über Ferienfotos und Gastrotipps bis hin zur Darstellung von Auftritten, die er als Regierungsrat wahrgenommen hat. Reber argumentiert: «Ich meine, dass die Bevölkerung nicht nur über offizielle Kanäle sehen soll, was ich tue und wie ich mein Amt ausfülle, sondern durchaus noch etwas die Person ‹spüren› darf.» Spürbar ist Reber nicht nur aufgrund seiner zahlreichen Einträge. Ein Politikerkollege meint, der Regierungsrat sei meist einer der Ersten, der auf seine Einträge reagiere; «er scheint ständig online zu sein.»

Familie und Feriengrüsse
Reber, der 2011 in die Regierung gewählt worden war, sass mit am Tisch, als die Exekutive 2012 einen Leitfaden für Mitarbeitende der Verwaltung im Umgang mit Social Media verabschiedete. Sieben Regeln geben korrektes Verhalten vor. Nummer eins: «Unterscheiden Sie zwischen dienstlicher und privater Nutzung.»

Wenn Reber ein Bild seiner Familie postet, ist dies zweifellos Ausdruck einer «privaten Nutzung» mit Informationen, die nur schon aus Sicherheitsüberlegungen nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht sein können. Wenn Reber allerdings dem Amtskollegen Baschi Dürr dankt, als Gastredner bei der Basler Polizeivereidigungsfeier eingeladen worden zu sein, entspricht dies einer «dienstlichen Nutzung». Dass Reber mit der Unterscheidung von privat und dienstlich wenig anfangen kann, zeigt der Eintrag, in dem er seine Daunenweste auf dem Familienfoto als schusssichere Weste bezeichnet, «damit me gseht, wär dr sicherheitsdirekter isch». Oder das Ferien-Selfie aus einem Swimmingpool: «Los mached kei seich dehei – i gseh genau was goht». Reber sieht kein Problem. Auf den «Feriengruss» habe er zahlreiche positive Reaktionen erhalten. Für ihn ist auch klar, dass sein Facebook-Profil «keinerlei ‹offiziellen› Anstrich» habe.

Andere Regeln hält Reber ein. So das Verbot, vertrauliche Informationen zu verbreiten. Die Aufforderung, keine Aussage zu machen, für die keine Autorisierung vorliege, erübrigt sich allerdings für einen Regierungsrat. Entsprechend kann Reber auf Twitter die Frage nach einem Uni-Standort so kommentieren: «Leute regt Euch ab und geht in die Sommerpause: niemand kriegt einen Uni-Standort, den er nicht will.»

Öffentlicher als ein Stammtisch
Wenn es um das eigene Departement geht, wird Reber zuweilen wortkarg, wie jüngst in der Affäre um den im September freigestellten Polizeisprecher Meinrad Stöcklin. Erst diese Woche versandte die Sicherheitsdirektion eine schmallippige Mitteilung dazu. Darin dementiert Reber «in aller Klarheit» die von der «Basler Zeitung» verbreitete Meldung, dass er über die Entlassung nicht informiert gewesen sei.

Eine offene Frage bleibt, was die Vermischung der Rollen als Privatmann, Politiker und Regierungsrat auf Social Media für die Reputation des Regierungsamtes hat. Wer die Frage kritisch beantwortet, kommt zum Schluss, dass sich der Grüne um eine weitere Regel foutiert, wie sie für die Mitarbeitenden formuliert wurde. Diese besagt: «Veröffentlichen Sie keine Aussagen, Kommentare oder Dokumente, welche die Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft schädigen könnten.»

Der Leitfaden endet mit neun gut gemeinten Tipps an die Kantonsangestellten. Der erste lautet: «Seien Sie sich bewusst: Social Media sind noch öffentlicher als ein Tram oder ein Stammtisch. Für die publizierten Inhalte sind Sie verantwortlich.»

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