Ein Jahr nach der Ankündigung des Sparpakets 2016–2019 herrscht Ernüchterung in den Baselbieter Amtsstuben. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) schwebte ein geordneter Personalabbau in den nächsten vier Jahren vor, bei dem 400 Stellen gestrichen würden. Nun hat er offenbar die Kontrolle verloren. Immer mehr Verwaltungsangestellte suchen sich einen neuen Job, um einer Kündigung zuvorzukommen. Matthias Scheurer, Gewerkschaftssekretär beim Personalverband VPOD, spricht von «Fluchtkündigungen» und davon, dass Leute «im mittleren Führungsbereich permanent am Herumschieben von Mitarbeitenden sind, um die Lücken zu stopfen.»

Das Personalamt rühmt sich auf der Website: Der Kanton handle fair, ethisch korrekt und transparent. Den Worten lässt das Amt keine Taten folgen. Weder die Öffentlichkeit noch die Gewerkschaften werden über die Pläne ins Bild gesetzt. Regierungssprecher Nic Kaufmann sagt zu den Stellenvakanzen: «Die Direktionen rekrutieren eigenständig vakante Kaderpositionen, das Personalamt ist in diesen Prozess nicht involviert. Daher liegt keine Gesamtübersicht vor, welche Stellen derzeit vakant sind.» Unruhe stiften zudem die internen Mails, die in den vergangenen Monaten an die Mitarbeiter verschickt wurden und der «Schweiz am Sonntag» vorliegen. Die Gesamtregierung versandte im Februar eine Massenmail, in der sie nicht nur die «Top-Down»-Massnahmen wie Entlassungen oder Früh- und Teilpensionierungen ankündigte, sondern auch die Mitarbeiter beim Stellenabbau in die Pflicht nahm. Diese sollten sich über ihre Stelle und einen «möglichen Leistungsabbau, der eine Pensenreduktion zur Folge haben kann, Gedanken machen». Mit Ideen betreffend «Leistungsabbau und Prozessoptimierungen» sollten sich die Angestellten an ihre Vorgesetzten wenden. Damit habe man eine Kultur des Misstrauens geschürt, sagt ein Verwaltungsangestellter. «Seither ist die Angst greifbar, dass einen der Arbeitskollege denunziert.»

Ratlosigkeit der Gewerkschaft
Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) doppelte im Mai nach. In einer internen Mitteilung an die Mitarbeiter entschuldigte er sich für die anstehenden «einschneidenden Massnahmen», die den Personalbereich betreffen würden. Wo er anzusetzen gedenke, deutete er nicht mal an. Daraufhin intervenierten die Gewerkschaften. In einem Brief verschaffte der VPOD seinem Ärger Luft. «Bis heute wissen wir nicht, nach welchen Kriterien der Leistungsabbau vonstattengeht und welche Leistungen abgebaut werden sollen.» Weber reichte Lauber die heisse Kartoffel weiter. In seinem Antwortschreiben wies er den VPOD darauf hin, dass sich die Arbeitnehmervertreter über das «Ihnen bekannte sozialpartnerschaftliche Gesprächsgefäss» an den Finanzdirektor zu richten hätten.

Die Angestellten tappen im Dunkeln. Alles was sie wissen, ist, dass die personellen Massnahmen im nächsten Jahr 7,7 Millionen Franken Einsparungen bringen sollen und 58 Stellen gestrichen werden. Von der Unsicherheit geplagt, begeben sie sich auf Jobsuche im Nachbarkanton. Der Frenkendörfer SP-Landrat Urs Kaufmann sagt: «Ich weiss aus sicherer Quelle, dass derzeit sehr viele Bewerbungen aus der Baselbieter Verwaltung in Basel-Stadt eingehen.» Einen Kantonswechsel überlegte sich auch VPOD-Präsident Martin Kaiser, der beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit angestellt ist. Basel-Stadt hätte ihm gewiss bessere Arbeitsbedingungen zu bieten, sagt er. Letztlich entschied sich Kaiser aber gegen eine Kündigung, weil das Klima in seiner Abteilung «überraschend gut ist».

Sparpaket 2020 in Bearbeitung
Anderen geht es schlechter. «Die Stimmung ist am Boden», sagt ein Verwaltungsangestellter. Anton Lauber zerschlage die Verwaltung. Frustriert sei vor allem das jüngere Kader, das keine Aussicht auf eine Karriere habe und das Weite suche. Die Aussichten seien nicht besser. Bereits plane die Baselbieter Regierung, dem Sparpaket 2016–2019 ein neues folgen zu lassen. «Schon jetzt werden Jobs gestrichen, die durch Pensionierungen erst 2020 frei würden», sagt der Beamte. Bei den langfristigen Sparzielen hat sich der Kanton eine ähnlich intransparente Kommunikationsstrategie zurechtgelegt wie bei den kurzfristigen. Sprecher Nic Kaufmann lässt ausrichten, was schon bekannt war: Der Regierungsrat habe eine Reduktion der Lohnkosten um zehn Prozent bis 2019 beschlossen. Gerüchte aber würden «nicht kommentiert».

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