Im schlechtesten Fall fehlen in der Basler Staatskasse künftig 400 Millionen Franken pro Jahr. Dies als Folge der eidgenössischen Unternehmenssteuerreform, des europäischen Drucks auf die privilegierte Holdingbesteuerung oder auch durch die Finanzierung der nächsten Pensionskassen-Sanierung. Wenn die Investitionen wie angekündigt um jährlich 150 Millionen Franken gekürzt und auf 300 Millionen plafoniert werden, müssten die Betriebskosten um 250 Millionen Franken oder um rund zehn Prozent schrumpfen. Von diesem Fall will jedoch niemand ausgehen – denn der Sparbefehl, wie ihn die Sozialdemokratin Eva Herzog erteilt hat, soll sozialdemokratisch nicht wehtun.

Als Schonmassnahme werden die Sparprojekte in höchster Diskretion und reduzierter Geschwindigkeit vorgenommen. Die Investitionen sollen priorisiert werden, heisst es. Wie genau, darüber schweigt man im Finanzdepartement. Nicht jedoch im Präsidialdepartement. Kultur-Chef Philippe Bischof erklärt offen, seine Abteilung habe für die nächsten zehn Jahre Investitionen in der Höhe von 500 Millionen Franken in der Pipeline, und davon seien rund 34 Millionen Franken im Rahmen der Priorisierung gestrichen worden. Betroffen ist etwa das Antikenmuseum, dessen Ausstellungssäle nicht mehr erneuert werden bis zum geplanten Umzug in den Berri-Bau auf dem Münsterhügel. Gestrichen ist auch ein zusätzlicher Education Room für das Museum der Kulturen, und weitere drei Jahre länger gedulden muss sich das Haus zum Kirschgarten, bis es saniert werden kann. Klagen kann und will Bischof nicht. Schliesslich sind alle Grossprojekte gesichert, und auch der politisch noch nicht abgesegnete Beitrag für die Sanierung und den Umbau des Stadtcasinos ist budgetiert.

Der Leidensdruck wegen gestrichener Projekte wird am ehesten im Baudepartement entstehen. Ein Exempel statuierte die Regierung Anfang Juli, als sie die Neugestaltung des Schaffhauserrheinwegs auf kurz vor den Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2030 verschob. Andere Pläne wie etwa ein unterirdischer Kreisel für den Aeschenplatz dürften unter diesen Vorzeichen im Dossier ungebauter Träume abgelegt werden.

Still zurücklehnen kann sich Bildungsdirektor Christoph Eymann (LDP), der sich mit einem 700-Millionen-Budget für Schulneu- und -umbauten sein steinernes Denkmal schon finanziert hat. Er profitierte von der guten Finanzlage, als er das Bauprogramm in die Planung gab. Heute würde ihm diese «5-Sterne- Lösung» nicht mehr bewilligt, heisst es in Verwaltungskreisen.

Dass die vollen Kassen zu teuren Investitionen verleiteten, lässt nicht nur das Bauprogramm des Erziehungsdepartements erahnen. Auch die Basler Verkehrs-Betriebe nutzten den finanziellen Spielraum des Kantons, als sie statt der gestaffelten Beschaffung eine En-bloc-Erneuerung ihrer Tramflotte durchsetzten. Damals sagte ein Direktionsmitglied offen, man wolle die Gunst der Stunde nutzen.

Unklar ist, wie viel die Regierung bei den Betriebskosten sparen will. Kaspar Sutter, Generalsekretär im Finanzdepartement, lässt durchblicken, dass keine lineare Kürzung zu erwarten ist: «Zurzeit werden Analysen vorgenommen, um Schwerpunktbereiche zu identifizieren. Zudem soll das Einsparpotenzial eruiert und auf die Departemente zugeordnet werden.»

Dieter Werthemann, Finanzpolitiker der GLP, verlangt, dass mindestens zwei Prozent aus dem Budget gestrichen werden. Dies wären 50 Millionen Franken. Verwaltungsintern scheint jedoch nicht geklärt, ob die Sparanstrengungen tatsächlich mit einem formulierten Zielbetrag versehen werden. Denn von einem Sparprogramm soll nicht geredet werden, vielmehr wolle man drohende Einnahmeausfälle «antizipieren» und «fit» bleiben, um nicht ein echtes Sparprogramm auflegen zu müssen.

Zumindest rhetorisch haben die Städter aus den Fehlern des Landkantons gelernt. Dieser hatte so lange sein AAA-Rating gepriesen, bis angesichts leerer Kassen und unbezahlbarer Investitionsprojekte dessen Irrelevanz für die Beschreibung der kantonalen Finanzgesundheit offensichtlich war.

Trotz sorgfältiger Wortwahl des Finanzdepartements ist der Streit vorprogrammiert. In Werthemanns Urteil habe bisher einzig Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) nach Einsparpotenzial in seinem Departement forschen lassen. Verwaltungsintern gelten das Wirtschaftsdepartement von Christoph Brutschin (SP) und das Baudepartement von Hans-Peter Wessels (SP) als die «fetten» Abteilungen. SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner nimmt die Genossen jedoch in Schutz: «Es sind nicht unbedingt die sozialdemokratisch geführten Departemente, die am stärksten gewachsen sind.» Rechsteiner zeigt auf das Erziehungsdepartement, das sich zumindest nominell in liberaler Hand befindet: «Wenn nach der Schulreform eine gewisse Routine eingekehrt ist, soll man Kosten und Nutzen aller Ausgabeposten nochmals überprüfen.» Das Gerangel zwischen den Departementen hat begonnen.

Noch in dieser Legislatur muss die Regierung eine «Generelle Aufgabenüberprüfung» GAP vorlegen. 2015 sollen die Massnahmen erarbeitet und 2016 umgesetzt werden. Ein Resultat steht fest: Als Kosten für diese Überprüfung sind 2014 und 2015 je 400 000 Franken budgetiert.

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