Über die Auseinandersetzung rund um Wahlkampfauftritte hat die türkische Regierung einen diplomatischen Streit mit den Niederlanden vom Zaun gebrochen. Der Auslöser war, dass die Regierung der Niederlanden dem Flugzeug des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu am Samstag die Landeerlaubnis nicht erteilt hatte.

Cavusoglu hatte geplant, an einem Wahlkampfauftritt auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam teilzunehmen. Er wirbt um Zustimmung für eine Verfassungsreform, die für den Staatspräsidenten eine grössere Machtfülle als bisher vorsieht. Die niederländische Regierung untersagte den Auftritt einerseits mit Verweis auf Sicherheitsüberlegungen, andererseits mit der grundsätzlichen Begründung, Wahlkampfreden türkischer Politiker seien in den Niederlanden unerwünscht.

Cavusoglu hatte jedoch öffentlich verlauten lassen, dass er sich über das Verbot hinwegzusetzen gedenke und trotzdem nach Rotterdam reisen werde. Da das Konsulatsgelände türkisches Territorium ist, können es die niederländischen Behörden nicht kontrollieren. Den Entscheid für das Landeverbot begründete die niederländische Regierung damit, dass die türkischen Behörden öffentlich mit Sanktionen gedroht hätten, falls Cavusoglu in Rotterdam nicht reden dürfe.

Willkommener Widerstand

Auf diese Massnahme reagierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan umgehend mit einer geharnischten Kritik. Er bezeichnete die niederländischen Regierungsmitglieder als «Nazi-Nachfahren» und «Faschisten» und drohte damit, niederländische Flugzeuge nicht in der Türkei landen zu lassen.

Auch Cavusoglu hatte gedroht, auf ein Einreiseverbot gegen ihn würde die Türkei mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die Niederlande vorgehen. Am Flughafen von Istanbul sprach er von einem «Skandal».

Der Lärm, den die Regierungsmitglieder, welche Erdogans Reform des Regierungssystems unterstützen, kommt prompt, und er richtet sich vor allem an die eigene Wählerschaft. Die Verhinderung von Wahlkampfveranstaltungen können die Politiker nun als unfaire Attacke auf ihre Meinungsäusserungsfreiheit darstellen.

Mit den Niederlanden hatten sich Cavusoglu und Erdogan zudem ein Land ausgesucht, dessen Regierung unter Druck steht, Standfestigkeit zu demonstrieren. Das Land befindet sich in der Endphase eines Wahlkampfs, in dem der Rechtspopulist Geert Wilders die regierende bürgerlich-liberale Volkspartei herausfordert. Deren Ministerpräsident Mark Rutte wollte ungern riskieren, dass ihm eventuelle Ausschreitungen rund um eine türkische Wahlveranstaltung als Schwäche ausgelegt worden wäre.

Schweiz gibt sich locker

Auch in Deutschland – dem Land, in welchem mit Abstand am meisten Auslandtürken leben – hatte es Widerstand gegen Wahlkampfauftritte türkischer Minister gegeben. Erdogan kritisierte, die deutsche Politik sei gegen seine Regierungsreform voreingenommen.

Nach seinem Auftritt in Rotterdam hätte Cavusoglu am Sonntag in die Schweiz weiterfliegen wollen. Hier hatte er einen Auftritt im Hotel Hilton in Opfikon bei Zürich geplant. Das Hotel sagte die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen ab. Auch die Kantonsregierung hatte für eine Absage plädiert.

Ob und wann der türkische Minister in der Schweiz auftritt, bleibt derzeit völlig offen. Wie die "Sonntagszeitung" berichtet, hat er seinen Auftritt vorerst abgesagt.

Der Bundesrat sah hingegen keinen Anlass, solche Veranstaltungen grundsätzlich zu verbieten. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärte am Samstag, die Meinungsäusserungsfreiheit werde in der Schweiz hoch gehalten. Um es ausser Kraft zu setzen, müsste sich der Bundesrat auf Notrecht berufen. Dazu müsste eine besonders hohe Bedrohung der inneren Sicherheit geltend gemacht werden können.