Der Wunsch der Zürcher Kantonalbank (ZKB), das Eigenkapital um 2,5 Milliarden Franken zu erhöhen, gibt zu reden. Die Bank möchte damit ihre Expansion finanzieren und erhofft sich eine entsprechende Einlage in Form von Dotationskapital durch den Kanton.

Sollte sich Zürich dafür neu verschulden müssen, könnte das jedoch sein erstklassiges Kreditrating gefährden. Und so wurde der Wunsch nach Geld auch im fernen Frankfurt zur Kenntnis genommen. Dort – bei Standard & Poor’s (S&P) – wird jährlich das Kreditrating von Kanton und Bank berechnet. «Wir verfolgen das aufmerksam», bestätigt Sabine Daehn, Analystin von S&P. «Wir entnehmen den Medien, dass aufseiten der Regierung eine gewisse Zurückhaltung besteht.»

Derzeit gehört Zürich zum Klub der Kantone mit der Bestnote AAA und einem «stabilen» Ausblick. Für den Kanton bedeutet das, dass er gegen wenig Zins Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Und indirekt wirkt sich dies auch auf die Zürcher Kantonalbank aus, die wegen der Staatsgarantie dieses Tripple-A-Rating quasi mitverwenden kann.

Wie stark sich die erwünschte Kapitalerhöhung auf das Rating oder den Ausblick für den Kanton auswirken würde, könne man derzeit noch nicht sagen, sagt Analystin Daehn. Das hänge davon ab, wie die Transaktion effektiv ausgestaltet werde. Etwa davon, ob das voll einbezahlt werde und ob sich der Kanton deshalb verschulden müsse. «Wir warten ab, was die weiteren Entscheidungen sein werden.»

Erste Anhaltspunkte gibt der jüngste Bericht von Ende Dezember, in dem das bisherige Rating bestätigt wurde. Die ZKB spielt darin eine bedeutende Rolle, denn einerseits hilft sie dem Kanton, Geld am Markt aufzunehmen, was ein Vorteil ist. Andererseits bildet sie wegen der Staatsgarantie natürlich auch ein grosses Risiko. «Das Rating käme unter Druck, wenn die Bank die Garantie beanspruchen würde, und wenn sie darauf angewiesen sein würde, dass der Kanton Mittel zur Verfügung stellt», heisst es.

Parallelen sind erkennbar zur Ausfinanzierung der Pensionskasse BVK im Umfang von rund 2 Milliarden Franken. Der S&P-Bericht verweist ausführlich auf die «substanzielle» Erhöhung der Kantonsschulden aufgrund der Zahlung an die Pensionskasse, die sich auch auf die Liquidität des Kantons ausgewirkt habe. Im Ausblick erwartet S&P denn auch davon, dass der Kanton nun «ausgeglichene» Ergebnisse erzielt. «Wir könnten unser Rating senken, wenn sich die Haushaltslage weiter verschlechterte.»

Die Kritiker der Kapitalerhöhung im Zürcher Kantonsrat warnen davor, das Rating zu gefährden. «Die Finanzdirektion muss erst abklären, welche Auswirkungen eine Kapitalerhöhung auf das Kantonsrating haben würde», sagt FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann. Voraussichtlich werde dadurch eine zusätzliche Fremdverschuldung ausgelöst, denn eine Finanzierung über das ordentliche Budget sei kaum realistisch. «Wollte man Kapital über vier Jahre amortisieren, müsste man die Steuern um 12 Prozentpunkte erhöhen», rechnet er vor.

Kantonsrats-Kollege Hansueli Züllig (FDP) warnt vor einer Kumulierung der Kosten. Man wisse nie, ob nicht plötzlich auch noch die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken, an welcher der Kanton Zürich beteiligt ist, wieder neue Kosten verursache, und bei der BVK seien weitere Sanierungsrunden ebenfalls nicht ausgeschlossen, konstatiert er. «All dies belastet die Rating-Perspektive», so Züllig, der – wie Portmann – als Banker bei einer ZKB-Konkurrentin tätig ist.

Die Kantonalbank betont, sie habe ein Interesse, das Rating des Kantons nicht zu gefährden. Sie könne aber nicht beurteilen, ob die Kapitalerhöhung für den Kanton eine Ratingänderung zur Folge hätte, sagt Sprecher Igor Moser.

Sollte S&P die Beurteilung des Kantons Zürich anpassen, dürfte das Rating nicht direkt auf AA+ gesenkt werden. In einem ersten Schritt würde die Agentur den Ausblick auf «negativ» senken. Genau dies ist im Herbst dem Kanton Basel-Landschaft passiert, der ebenfalls ein AAA besitzt. Der Grund für die Absenkung: das anhaltende Budgetdefizit und die «niedrige, aber rasch steigende» Verschuldung des Kantons.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!