VON FLORENCE VUICHARD UND OTHMAR VON MATT

Rudolf Strahm war 1992 mit seinem Buch «Europa-Entscheid» einer der schärften Kritiker des EWR, auch wenn der SP-Politiker an der Urne letztlich doch ein Ja eingeworfen hat. «Es gab drei Hauptgründe für meine Skepsis», sagt Strahm heute. «Erstens die Bedenken in Bezug auf den Lohndruck wegen der Personenfreizügigkeit ohne flankierende Massnahmen, zweitens der mangelnde Umweltschutz in der EU und drittens die Grenzöffnung für die 40-Tönner.»

Strahm stellt heute fest: «Alle drei Probleme wurden in der Zwischenzeit gelöst respektive mit internen Schutzmassnahmen aufgefangen. Deshalb befürworte ich nun dezidiert einen EWR-Beitritt.» Und Strahm geht noch einen Schritt weiter: «Ich glaube, es ist der momentan einzig gangbare und einzig realistische Weg.»

Strahm ist nicht der Einzige, der seine Meinung zum EWR revidiert hat. «1992 war ich gegen den EWR-Beitritt», sagt der frühere FDP-Nationalrat Duri Bezzola. «Heute weiss ich nicht, ob das richtig war. Wir müssen einen EWR-Beitritt nochmals sauber abklären, die Option ernsthaft prüfen.» Er glaube, die Differenz zwischen dem EWR und dem bilateralen Weg mit all seinen Anpassungen ans EU-Recht sei nicht mehr so gross.

Einen neuen Anlauf will auch die Zürcher Ständerätin Verena Diener, die sich 1992 mit ihrer Partei, den Grünen, ebenfalls gegen den EWR ausgesprochen hatte. «Der bilaterale Weg geht zu Ende. Der EWR könnte eine mögliche Ablösung sein», sagt Diener, die heute für die Grünliberalen politisiert. «Wir sollten jetzt – im Hinblick auf die neue Legislatur – einen EWR-Beitritt nochmals diskutieren und alle seine Vor- und Nachteile auf den Tisch legen.»

Auch die Kantone wollen eine Europa-Debatte und plädieren für ein Rahmenabkommen für künftige Verträge. «Dieses soll helfen, die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zu konsolidieren», sagt Pascal Broulis (FDP), Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. «Das Rahmenabkommen wäre eine Plattform, eine dynamische Plattform für die Schweiz.» Gegenüber dem EWR ist Broulis eher skeptisch, weil der EWR heute nur noch aus Norwegen, Liechtenstein und Island besteht. Er versteht das Rahmenabkommen als bessere, wenn auch vergleichbare Alternative zum EWR.

Anderer Meinung ist alt Staatssekretär Franz Blankart, der 1992 für einen EWR-Beitritt gekämpft hatte. Wenn das Rahmenabkommen nebst Institutionen und Prozeduren auch Substanz enthalte, entspreche es praktisch dem EWR. Blankart selbst hält deshalb am EWR fest, ebenso wie sein damaliger Mitstreiter, alt Bundesrat Adolf Ogi.

«Europa wird sich langfristig zu einem europäischen Wirtschaftsraum entwickeln, weil es sich gegen die Konkurrenz aus Asien und Amerika behaupten muss. Einen politischen Zusammenschluss wird es nicht geben», sagt Ogi. «Die Schweiz muss sich gut überlegen, ob sie dann noch abseitsstehen kann. Meines Erachtens nein.» Deshalb müsse der Bundesrat jetzt die vier möglichen Varianten kommunizieren – «auf intelligente, aber einfache Art, sodass diese auch eine bügelnde Hausfrau versteht»: Alleingang, bilaterale Verträge, EWR- und EU-Beitritt. «Gouverner, c’est prévoir loin et commander court.»

Weit vorausgesehen hat offenbar auch Blankart: «1992 haben mir verschiedene visionäre Personen gesagt, der EWR sei seiner Zeit 20 Jahre voraus», sagte er diese Woche der «Neuen Luzerner Zeitung». «Nun sind wir im Jahre 18 nach der Abstimmung.» Aufmunternde Worte für den EWR kommen aus Liechtenstein, wo man sich offenbar über einen Beitritt der Schweiz zum EWR freuen würde. «Die 15 Jahre EWR sind für Liechtenstein eine Erfolgsgeschichte», sagt Andrea Entner-Koch, Leiterin der EWR-Stabsstelle. Das Bruttoinlandprodukt sei zwischen 2003 und 2008 um 31 Prozent gewachsen und damit mehr als in der Schweiz, wo es ein Plus von 23 Prozent gab.

Im Volk scheint ein EWR- im Gegensatz zum EU-Beitritt Chancen zu haben. 44 Prozent würden heute Ja stimmen, 42 Prozent Nein. Zum Scheitern verurteilt war der EWR 1992 wegen des Ständemehrs: 14 Kantone sowie 4 Halbkantone lehnten ihn ab. Heute ist nicht sicher, ob ein Ständemehr nötig wäre. Thomas Abegglen von der Bundeskanzlei: «Der EWR bedingte damals eine Anpassung des Verfassungsrechts, und jede Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum», erfordert eine Zustimmung von Volk und Ständen.

Doch in den vergangenen 18 Jahren wurde nicht nur die Bundesverfassung revidiert, auch der EWR hat sich verändert. «Ob heute bei einem EWR-Beitritt die Verfassung geändert werden müsste, ist derzeit völlig offen. Es liegt ja keine Botschaft vor», sagt Abegglen. Fazit: Wird die Bundesverfassung nicht tangiert, brauchts auch kein Ständemehr.

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