Wirtschaft zahlt acht Millionen gegen Minders Abzocker-Initiative

Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (SVP-Fraktion) kritisiert in seinem Kampf für seine Abzocker-Initiative Linke wie Rechte.

Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (SVP-Fraktion) kritisiert in seinem Kampf für seine Abzocker-Initiative Linke wie Rechte.

Economiesuisse-Chef kündet «grössere Kampagne» an – SP, SVP und Grüne wohl für Initiative.

Der Wirtschaftsverband will die Abzocker-Initiative bodigen: Es sei ein wichtiger Kampf, sagt Economiesuisse-Chef Pascal Gentinetta. «Deshalb werden wir auch eine grössere Kampagne im üblichen Rahmen machen – je nach Entwicklung wird es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger sein.» Für eine «grössere Kampagne» gibt Economiesuisse zwischen 5 und 8 Millionen Franken aus, wie Gentinetta sagt. Zum Vergleich: Das Budget für «kleinere Kampagnen» beträgt bis zu 2 Millionen, dasjenige für «mittlere Kampagnen» zwischen 2 und 5 Millionen.

Auf der anderen Seite steht Initiant Thomas Minder. Seinem Komitee stehen gerade mal 200 000 Franken zur Verfügung, also 40-mal weniger als das Budget der Wirtschaft. Wie viel Economiesuisse exakt einsetzt, ist davon abhängig, «ob die Allianz der Gegner der Initiative noch wächst und wie das Abstimmungsumfeld aussieht».

Die Ausgangslage der Gegner ist schlecht, denn SP-Präsident Christian Levrat kündigt an: «Ich werde für ein Ja kämpfen. Und ich bin mir sicher: Unsere Basis wird der Abzocker-Initiative zustimmen.» Auch die Grünen empfehlen ein Ja.

Auf der anderen Seite ist auch an der SVP-Basis viel Goodwill vorhanden, obwohl Christoph Blocher ein Nein vertritt. SVP-Präsident Toni Brunner, der selber den indirekten Gegenvorschlag bevorzugt, sagt, es sei «sehr wohl möglich, dass unsere Delegierten die Ja-Parole zur Initiative fassen». Als Parteipräsident nehme er sich deshalb etwas zurück und werde in kein Komitee gehen. «Als Präsident muss und kann ich mit beiden leben», sagt er.

Während die Abzocker-Initiative die Wirtschaft ins Zittern bringt, sind die Zuwanderungs-Initiativen für die Regierung eine echte Herausforderung. Als erste dürfte die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP vors Volk kommen. «Ich bin sicher: Der Bundesrat wird ohne Gegenvorschlag untergehen», sagt SVP-Präsident Toni Brunner.

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