Das E-Mail war «vertraulich» – adressiert an die Chefs der bürgerlichen Parteien Toni Brunner (SVP), Fulvio Pelli (FDP), Hans Grunder (BDP) und Christophe Darbellay (CVP) sowie an ihre Fraktionspräsidenten und Generalsekretäre. Absender ist Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer. In dem Schreiben, das dem «Sonntag» vorliegt, ermahnt er die Parteispitzen im Namen von fünf Wirtschaftsverbänden, dass es in der Atom-Debatte nicht «zu überstürzten, unkorrigierbaren und unrealistischen Entscheiden kommt». Beigelegt als Attachment ist ein 22-seitiges Argumentarium. Die Hauptbotschaft: «Die Option Kernenergie muss aufrechterhalten werden».

Bührer lädt im gleichen Mail die Parteispitzen und ihre «Energiespezialisten» auch ein – zu einem vertraulichen Treffen mit einer Delegation des Economiesuisse-Vorstandsausschusses. «Es ist uns ein Anliegen, dass dieser für uns wichtige Austausch noch vor der Sommersession zustande kommt», schreibt Bührer weiter.

Das ist kein Zufall: Dann geht es für die Atomlobby um alles oder nichts. Ihr oberstes Ziel ist es, zu verhindern, dass der Nationalrat am 8. Juni einen Grundsatz gegen neue AKW fällt und damit indirekt den Atomausstieg besiegelt. Dafür sind nebst der SP, den Grünen und den Grünliberalen auch die BDP sowie die grosse Mehrheit der CVP. Gemeinsam kommen sie auf 104 von 200 Stimmen. Ein paar Abweichler bei der CVP könnten das Resultat zum Kippen bringen – falls SVP und FDP geschlossen gegen den Ausstieg stimmen.

Konkret behandeln die Nationalräte am besagten Mittwochmorgen in zwei Tranchen insgesamt 95 Vorstösse – wegweisend für den Atomausstieg sind aber eigentlich nur zwei: die Motion von BDP- Chef Hans Grunder und diejenige von CVP-Nationalrat Roberto Schmidt. Beide verlangen, dass künftig keine neuen Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW ausgestellt werden. «Wir müssen jetzt diesen Pflock einschlagen und uns für den schrittweisen Atomausstieg aussprechen», sagt der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle, der in der CVP-Fraktion sitzt.

Das wollen die Wirtschaftsverbände mit aller Macht verhindern und warnen in ihrem Papier an die bürgerlichen Parteispitzen vor der «Stromlücke», höheren Strompreisen und den Abhängigkeiten vom Ausland. «Falsche politische Entscheide verschärfen die Lage zusätzlich.» Bührer will sich auf Anfrage nicht äussern und verweist auf die gemeinsame Pressekonferenz von Economiesuisse, Gewerbeverband, Swissmem, Chemie Pharma Schweiz sowie der Interessengemeinschaft Energieintensive Branchen, die für Dienstag angesagt ist.

Die Argumente der Wirtschaftsverbände überzeugen die Ausstiegsbefürworter nicht: «In gewissen Verbänden bestimmen ‹Dinosaurier›, die antiquierte Positionen vertreten», sagt etwa Bäumle. Bei vielen Unternehmen vernehme man zunehmend andere Töne. «Economiesuisse ist nicht die Wirtschaft.»

Entscheidend für den Verlauf der Debatte im Nationalrat wird die Rolle von Doris Leuthard sein. Trägt sie den Atom-Ausstieg mit, werden auch zweifelnde CVPler sich hinter sie stellen. Wie sich Leuthard entscheiden wird, ist unklar. Bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag jedenfalls liess sie sich offenbar nicht in die Karten schauen.

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