«Wir werfen Menschen ins Meer zurück»

Jean Ziegler* sieht Europa mitverantwortlich für den Tod von Bootsflüchtlingen. Und er fordert, Hunger müsse zum Asylgrund werden.

Herr Ziegler, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie vom Flüchtlingsdrama vor Lampedusa erfuhren?
Jean Ziegler: Ich habe mich geschämt, ein Europäer zu sein. Wir werfen Menschen ins Meer zurück, die nicht das Glück haben, in Europa geboren zu werden. Wir machen diese Politik nun 20 Jahre lang aus Angst vor den homophoben und xenophoben Bewegungen, die in fast allen Ländern Zulauf haben. Jetzt muss die Zivilgesellschaft aufstehen und erreichen, dass die Frontex abgeschafft wird.

Was soll denn so schlecht sein an der Grenzschutztruppe der EU?
Mit gegen 200 Millionen Euro Steuergeldern tut die Frontex nichts anderes, als Europa von Menschen abzuschotten, die vom Tod bedroht sind. Mit Radargeräten und Nachtflughelikoptern macht die Frontex Jagd auf die Schwächsten der Schwachen. Frontex ist der militärische Arm der EU-Flüchtlingspolitik. Frontex soll durch eine Hilfsorganisation ersetzt werden.

Es ist doch verständlich, dass die EU ihre Grenzen schützt: Europa kann nicht alle Afrikaner aufnehmen.
Es wollen ja auch nicht alle hierherkommen. Aber Europa ist mitschuldig daran, dass in Afrika so viele Menschen Hunger leiden. 2012 waren 35,2 Prozent der Bevölkerung Afrikas schwer unterernährt, Tendenz steigend. Warum? Weil die Europäer die Agrarpolitik der Afrikaner mit Dumpingpreisen kaputtmachen. Indem sie ihren Agrarüberschuss dorthin exportieren. In Dakar kann man Geflügel aus Frankreich oder Griechenland kaufen – zur Hälfte des Preises von gleichwertigen Inlandprodukten. Von 54 afrikanischen Ländern sind 37 reine Agrarstaaten, ihnen entzieht man die Lebensgrundlage. Und dann wundert man sich, wenn sich Afrika nicht selbst helfen kann und die Hungernden dann nach Europa wollen!

Das sind mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, und für diese gibt es keinen Anspruch auf Asyl.
Richtig, 90 Prozent der Asylsuchenden aus Afrika sind Hungerflüchtlinge. Die internationale Flüchtlingskonvention der UNO stammt aus dem Jahr 1952, und da wurden drei Asylgründe definiert: Recht auf Asyl hat, wer politisch, religiös oder wegen seiner Rasse verfolgt ist. Das reicht nicht mehr. Es braucht einen vierten Grund: Auch der Hunger soll zu Asyl berechtigen.

Muss die Flüchtlingskonvention geändert werden?
Unbedingt, und der UNO-Menschenrechtsrat hat hier bereits eine Resolution beschlossen. Asyl soll haben, wer an Leib und Leben bedroht ist – und diese Bedrohung ist heute weniger politisch oder religiös als vielmehr durch den Hunger bedingt.

Das hiesse, dass potenziell 300 Millionen Afrikaner neu einen Asylgrund hätten.
Man meint zu jeder Zeit und überall, das Boot sei voll. Wahr ist aber, dass es für echte Flüchtlinge immer Platz gibt. Geben muss! Es kommen sicher nicht 300 Millionen. So wie zur Zeit der Nazi-Herrschaft auch nicht alle Juden kamen.

Europäische Politiker schlagen Auffanglager in den afrikanischen Mittelmeer-Staaten vor, damit die Flüchtlinge gar nicht erst aufs Wasser müssen. Was halten Sie davon?
Das ist komplett falsch, nicht umsetzbar. In Tunesien und Libyen gibt es solche Auffanglager bereits. Aber es ist unmöglich, die Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu gehen. Wie sollen Staaten, deren Behörden praktisch inexistent sind, ihre Tausende von Kilometer langen Grenzen hermetisch abriegeln? Kommt hinzu: Verarmte Fischer haben ein Interesse daran, Menschen übers Mittelmeer zu führen.

Wie kann man den Schleppern das Handwerk legen?
Schlepper im Sinn von organisierten Banden – das ist internationales Verbrechen. Das muss Interpol lösen. Man kann Schlepper bekämpfen, das ist keine Fatalität! Aber das Hauptproblem ist etwas anderes. Es sind verarmte, ruinierte Fischer, welche die Routen bis zur nächsten Insel kennen und die Flüchtlinge für etwas Geld auf ihren Kähnen dorthin bringen wollen. Diesen Fischern geht es so schlecht, dass sie alles tun. Viele gehen mit ihren Kähnen unter. Allein auf der Route zu den Kanarischen Inseln starben letztes Jahr 11 000 Menschen! Das sind offizielle Zahlen der spanischen Regierung. Wer nichts dagegen tut, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Das ist strafbar!

Italien fühlt sich angesichts der Flüchtlingsströme allein gelassen und bittet die EU um Hilfe. Diese beruft sich aber auf die Drittstaatenregelung, wonach Asylsuchende nicht in ein anderes Land weiterreisen dürfen.
Sowohl diese Drittstaatenregelung als auch das Dublin-Abkommen sollte man aufheben. Die Flüchtlinge wollen ja nicht nach Italien oder Spanien, sie wollen nach Europa. Es ist absurd, dass die EU sagt: Das ist das Problem von Italien und Spanien, das sind sichere Drittstaaten. Die Bewältigung dieser Probleme ist eine kollektive Aufgabe, eine Aufgabe von ganz Europa.

Muss sich Europa damit abfinden, dass in Zukunft mehr und mehr Hungerflüchtlinge aus Afrika immigrieren?
Solange der Hunger dort zunimmt, wird das so sein. Aber diesen Hunger kann man stoppen! Dazu braucht es drei Massnahmen: Erstens muss Schluss sein mit dem Agrardumping, Europa darf seinen Produktionsüberschuss nicht mehr zu Spottpreisen nach Afrika exportieren. Zweitens muss man das Land Grabbing stoppen, indem man es normativ verbietet: Es kann nicht sein, dass Hedgefonds und Grosskonzerne ganze Ländereien erwerben, häufig zur Spekulation, und damit die Einheimischen enteignen. Drittens: Damit Afrika neu starten kann, braucht es eine Totalentschuldung der ärmsten Länder. Am 31. Dezember 2012 hatten die 122 Entwicklungsländer – ohne Indien und China – Auslandschulden von 2100 Milliarden Dollar. Die ärmsten Länder zahlen den westlichen Banken Zinsen in gewaltiger Höhe. So kommt Afrika nicht auf die Beine.

*Der Genfer ist Mitglied des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats und Autor von «Wir lassen sie verhungern».

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