Es war der «Tages-Anzeiger», der das BDP-Protokoll und die SP-Notiz gestern publik machte. Er löste damit heftige Spekulationen aus. «Tagi zitiert aus einem BDP-Fraktionsprotokoll, welches es nicht gibt!», twitterte BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. «Wurde die BDP-Fraktionssitzung belauscht?» Sogar Eveline Widmer-Schlumpf soll die Abhörthese – via Mikrofonanlage – thematisiert haben. BDP-Vizepräsident Lorenz Hess bestätigt aber die Echtheit des Protokolls. Es stammt von der März-Fraktionssitzung. Verfasst wurde es von Fraktionsmitarbeiterin Andrea Meier. Es liegt auch der «Schweiz am Sonntag» vor.

Das Protokoll ermöglicht erstmals tiefere Einblicke, wie die zehnköpfige Fraktion der BDP funktioniert und welch entscheidende Rolle Widmer-Schlumpf spielt. Sie gibt den Ton an, hält fest, was nach aussen kommuniziert werden soll – und in welcher Form. Beim Traktandum Finanzplatz und Informationsaustausch fragt Vizepräsident Hess (siehe rechts): «Gibt es Instrumente, die man anwenden/lancieren könnte, um EWS (Eveline Widmer-Schlumpf) zu unterstützen?» Und Präsident Martin Landolt will wissen, ob noch etwas unter der Vernehmlassungsvorlage komme. Widmer-Schlumpfs Antwort: «Aus der Weissgeld-Strategie blieb kommunikativ nur der AIA (Automatischer Informationsaustausch) übrig.»

Da schaltet sich Nationalrätin Ursula Haller ein. «Wäre es schlecht, wenn wir uns öffentlich dazu äussern?», fragt sie. «Oder wenn ja wie?» Widmer-Schlumpfs Antwort ist ein klares Signal, den AIA zu pushen: «Nein, wie Lorenz darf man ruhig betonen, dass neue Lösungen gefunden werden müssen und sich nicht viele Möglichkeiten bieten.»

Die Medienarbeit wird im Detail besprochen. «Präsidium informiert die Fraktion, wenn Artikel rauskommt und etwas falsch abgedruckt ist», heisst es unter «Aussagen in den Medien». «Fraktion muss in diesem Fall wissen, was gesagt wurde und ob es mit EWS abgesprochen war.» Und im Protokoll wird betont: «Aber primär auf Präsidium fokussiert, vor allem bei diesem Thema.» Was ausgedeutscht heisst: Es ist Präsident Landolt und Vize Hess vorbehalten, Interviews zu geben. Landolt etwa nutzt die Gelegenheit am 14. April in der «NZZ am Sonntag»: Er schlägt vor, die Steuererklärung abzuschaffen. Auch die Zusammenarbeit mit der CVP ist in der Sitzung ein Thema. «Wir müssen der CVP jetzt beweisen, dass wir beispielhaft mit ihnen zusammenarbeiten», betont Landolt. Das sei wichtig, damit man eine gemeinsame Haltung einnehmen könne.

Eine SP-Notiz deutet zudem an, dass Widmer-Schlumpf mit der SP eine «Vereinbarung» in Sachen Weissgeldstrategie abgeschlossen hat. Doch Widmer-Schlumpf habe «entgegen unserer Vereinbarung im Februar sowie erneut im September nicht Wort gehalten mit einer umfassenden Sorgfaltspflicht», heisst es darin. Schon die «Weltwoche» hatte über die «Liaisons mit der Linken» berichtet. Das Papier war vom SP-Sekretariat für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 9. November 2011 erarbeitet worden. Wie es an die Öffentlichkeit gelang, weiss man bei der SP: Es blieb in der Wandelhalle in einem Drucker liegen.

FDP wie SVP werfen Widmer-Schlumpf nun vor, sie versuche, sich mit Deals die Wiederwahl 2015 zu sichern. «Hier zeigt sich das eigentliche ‹System Widmer-Schlumpf›», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. «Für ihren Machterhalt und zur Absicherung der eigenen Pfründe verrät sie jene Grundsätze und Werte, welche die Schweiz ausmachen.» Das sei «unappetitlich». Sie arbeite mit jenen zusammen, denen sie die Wahl verdanke: der Linken und der Mitte. Brunner: «Es geht bereits um ihre absolute Mehrheit für ihre Wiederwahl 2015.» FDP-Präsident Philipp Müller hält eine allfällige Vereinbarung Widmer-Schlumpfs mit der SP für «skandalös» (siehe Artikel rechts). Das zeige: «Widmer-Schlumpf ist in Geiselhaft der Linken. Das ist staatspolitisch brisant und hochgefährlich.»

Besorgt zeigen sich aber auch unverdächtige, überhaupt nicht in den Machtkampf involvierte Politiker. «Hat es eine solche Vereinbarung in der Tat gegeben, wäre sie höchst eigenartig, ja sogar systemwidrig», sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. «Eine Abmachung mit einer einzigen Partei tangiert das Kollegialitätssystem der Regierung.»

CVP und BDP reagieren scharf auf die Attacken von FDP und SVP. «Das ist die neue Komplott-Theorie der FDP», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Der Wahlkampf 2015 hat begonnen.» Und BDP-Vizepräsident Hess kontert, es sei Müllers Problem, wenn in der FDP der Austausch mit den eigenen Bundesräten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann «nicht funktioniert». Recherchen zeigen, dass man im Freisinn vor allem mit Burkhalter äusserst unzufrieden ist. Er tue nichts für die Partei, lasse sich nicht in die Karten blicken. BDP-Protokoll und SP-Notiz sind für die FDP eine willkommene Gelegenheit, endlich wieder in die Offensive gehen zu können.

«Klar tauschen wir uns in der BDP mit unserer Bundesrätin aus», sagt Hess. «Alles andere wäre dumm. Das machen alle.» Eine Vereinbarung bestreitet er: «Wenn jemand glaubt, eine Bundesrätin gehe einsam in eine Fraktion und schliesse eine Vereinbarung ab: Das ist ein Märchen aus dem Tierbereich.»

Und was sagt die SP? Die Notiz beziehe sich auf eine Deklaration, die Widmer-Schlumpf im Namen des Gesamtbundesrats «im Parlament öffentlich machte», sagt Präsident Christian Levrat. «Sie sagte, Selbstdeklarationen seien, mit Ausnahmen von Bagatell-Fällen, flächendeckend nötig.» Sechs Monate später, im November 2012, habe der Gesamtbundesrat die Strategie «um 180 Grad» gekehrt. Er hält fest: «Es hat keine Absprachen irgendwelcher Art gegeben.»

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