Nach der AKW-Katastrophe von Fukushima ist es still geworden um die Partei, die sonst immer viel mediale Aufmerksamkeit geniesst. Nun klinkt sich auch die SVP in der Atom-Debatte ein, indem sie die drängenden energiepolitischen Fragen mit ihrem Lieblingsthema verknüpft: der Migration. «Wir müssen Alternativen zur Kernenergie diskutieren», sagt Parteichef Toni Brunner erstmals – macht aber gleichzeitig klar: «Geht die Einwanderung so ungebremst weiter wie bisher, kommen wir nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herum.»

Ein Anstieg der Bevölkerung um 100000 Personen erhöhe den Energiebedarf der Schweiz um rund eine Milliarde Kilowattstunden, sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der mit seiner parteiinternen Gruppe «Asyl und Ausländer» an einer Einwanderungsbremse arbeitet, die in der bevorstehenden Sondersession als Motion eingereicht werden soll. «Seit 2007 sind 320000 Personen in die Schweiz eingewandert. Das KKW Mühleberg produziert jährlich rund drei Milliarden Kilowattstunden Strom», sagt Wobmann. Seine Fazit: «Ohne Zuwanderung könnten wir uns heute Mühleberg sparen.»

Auf Zustimmung stösst Wobmanns eher ungewöhnlicher Anti-AKW-Vorstoss in der bisher stramm atomfreundlichen Partei nicht nur an der Parteispitze, sondern auch bei SVP-Energiespezialist Hans Killer: «Wenn wir den Anstieg des Energieverbrauchs über die Zuwanderung bremsen, können wir uns vielleicht tatsächlich neue Kernkraftwerke sparen», sagt der Aargauer Nationalrat.

Weil mit der Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW die «bisherige Energiepolitik infrage gestellt» sei, will Killer morgen Montag in der nationalrätlichen Energiekommission einen weiteren energiepolitischen Paukenschlag lancieren: Das CO2-Gesetz soll sistiert werden. «Es geht nicht an, über den Ausstieg aus der Kernenergie zu reden und gleichzeitig weiter Klimaschutz betreiben zu wollen, als wäre nichts gewesen», sagt Killer.

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