Ein Vergewaltiger ist laut Schweizer Strafgesetzbuch, «wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht». Artikel 190 sieht dafür Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Durch die Gesetzesmaschen rutschen jene Fälle, bei denen der Tatbestand aus rechtlichen Gründen oder mangels Beweislage nicht erfüllt ist – so wie im Fall Kachelmann.

«Sex gegen den Willen der Frau muss ein eigener Strafbestand werden. Dafür braucht es im Strafgesetzbuch eine Ergänzung», sagt Carlo Häfeli, Präsident des Weissen Rings und Rechtsanwalt gegenüber dem «Sonntag». Bei der Ergänzung sollen die Wörter «Gewalt» und «zum Widerstand unfähig» als Voraussetzung für eine Vergewaltigung wegfallen. Laut Weisser Ring muss auch als Vergewaltigung qualifiziert werden, wenn ein Opfer aufgrund der Aussichtslosigkeit der Situation auf Widerstand verzichtet. Häfeli bestätigt, dass im Vorstand über die nächsten konkreten Schritte entschieden wird.

543 Vergewaltigungen kamen im letzten Jahr zur Anzeige. Ein Schuldspruch wird im Durchschnitt nur bei jedem fünften Fall verhängt. Das bedeutet nicht, dass vier von fünf Männern unschuldig vor Gericht standen. «Ich gehe davon aus, dass lediglich ein Fünftel der Anzeigen, die nicht zu einer Verurteilung führen, zu Unrecht erfolgte», sagt Häfeli. Dass es diese Fälle aus Rache gibt, bestätigte Susanne Nielsen, Leiterin der Beratungsstelle Opferhilfe Aargau/Solothurn in der Radio-DRS-Sendung «Doppelpunkt»: «Wir treffen immer häufiger Frauen an, die junge Männer beschuldigen – auch, um im Kollegenkreis die Aufmerksamkeit zu bekommen.»

Der Zürcher Rechtsanwalt Matthias Brunner hat mehrfach Männer vertreten, die zu Unrecht als Vergewaltiger vor Gericht gezerrt wurden. «Die Rehabilitation von Personen, die ungerechtfertigt beschuldigt und in ein Strafverfahren gezogen werden, liegt im Argen», sagt er. Laut Jurist Brunner unternehme der Staat «nichts zur Begrenzung des angerichteten Schadens». Er spricht von einer Persönlichkeitsverletzung: «Fingerabdrücke und Fotos werden nur vernichtet, wenn man dies verlangt.» Wer einmal verdächtigt war, bleibe in den polizeilichen Informationssystemen registriert und müsse «selbst dafür sorgen, dass wenigstens die Einstellung des Strafverfahrens vermerkt wird».

Eine Rehabilitation für Vergewaltiger, die keine sind? Der Weisse Ring kann diese Forderung nachvollziehen. «Das kann ich dann unterstützen, wenn das Gericht die Vergewaltigungsanzeige des vermeintlichen Opfers als falsche Anschuldigung im Rechtssinne qualifiziert», sagt Präsident Häfeli. Bei einer Irreführung der Rechtspflege wirke es sich «in der Tat negativ für das Image eines Angeschuldigten aus, wenn solche Vermerke weiterhin in Datensystemen offensichtlich wahrheitswidrig drin sind».

Der Zürcher Oberstaatsanwalt Andras Brunner kann dem wenig abgewinnen. Es sei wichtig, «dass die für die Entscheidfindung relevanten Ermittlungen und Verfahrensabläufe noch für einen bestimmten Zeitraum nachverfolgt werden können». Er erwähnt Revisionen oder die Wiederaufnahme von eingestellten Untersuchungen. Diese Dokumentationspflicht sei auch für die Justiz-Kontrolle «ein wichtiges Instrumentarium».

Oberstaatsanwalt Brunner sieht die Problematik darin, «dass jeweils nur zwei Personen beteiligt sind und Aussage gegen Aussage steht». Er teilt die Befürchtungen der Opferhilfe- und Frauenrechtorganisationen nicht, dass der Kachelmann-Freispruch zu weniger Anzeigen führen wird. In der Schweiz seien die Opfer «in der Regel nicht der Öffentlichkeit und der medialen Berichterstattung ausgesetzt», so Brunner.

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