VON PETER BURKHARDT UND CHRISTOF MOSER

Eben erst legte die Schweiz den Steuerstreit mit Deutschland und den USA bei. Doch jetzt droht schon neues Ungemach, diesmal von zwei der grössten aufstrebenden Handelspartner. In Indien sind die beiden Daten-CDs, die Rudolf Elmer am Montag Wikileaks-Gründer Julian Assange übergeben hat, zum Thema Nummer eins geworden. Die grösste Oppositionspartei BJP forderte die Regierung diese Woche auf, die Namen von indischen Steuerhinterziehern zu veröffentlichen, welche die Dienste von Schweizer Banken nutzten. Sie behauptete, Deutschland habe der Regierung solche Namen bereits zugespielt.

«Das ganze Land erwartet, dass die Namen jener, welche öffentliche Gelder geraubt und sie auf Schweizer Bankkonten angelegt haben, entlarvt werden», sagte BJP-Sprecher Ravi Shankar Prasad. In einer Talkshow des weit verbreiteten englischsprachigen Fernsehsenders «Times Now» wurde die Schweiz gleichzeitig als Hort von Steuerhinterziehern dargestellt.

Sogar der Oberste Gerichtshof schaltete sich ein. Er kritisierte, dass die Regierung die Namen jener nicht nennen wolle, welche an der «landesweiten Plünderung» im Wert von geschätzten 1,5 Billionen Dollar beteiligt seien.

Am Donnerstag reagierte die Regierung unter Premierminister Manmohan Singh. Sie verpflichtete sich, nicht versteuertes Geld, das in ausländischen Banken gebunkert wird, zurück nach Indien zu schaffen. Ein Vertreter des Finanzministeriums sagte der Presseagentur IANS, die Regierung wolle die Steuerabkommen mit mehreren Ländern neu verhandeln – mit dem Ziel, Schwarzgeld zurückzuführen, das reiche Inder in Steueroasen deponiert hätten. Genannt wurde auch die Schweiz.

Bundesbern wies jedoch Gelüste auf eine nochmalige Verhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Indien zurück. Dieses sei erst im August neu verhandelt worden und noch nicht einmal in Kraft getreten, wurde Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, von der grössten englischsprachigen Zeitung «Times of India» zitiert. Auch sagte er, die Schweiz könne nur bei einem konkreten Verdacht und bei der Nennung konkreter Namen von verdächtigten Steuerhinterziehern Amtshilfe leisten.

Der indische Fernsehsender «Headlines Today» enthüllte derweil die Namen eines reichen Unternehmerpaars und von drei Firmen, welche auf Konti der Bank Julius Bär insgesamt 86 Millionen Dollar vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Der Sender behauptete, er habe die Beweisdokumente von Rudolf Elmer erhalten. Die Bank war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Grossen Wirbel verursachen Elmers Dokumente auch in Brasilien. Laut Medienberichten zeigen sie, dass die Gouverneurin des Teilstaats Maranhão, Roseana Sarney, auf Konten von Julius Bär auf den britischen Kanalinseln und den British Virgin Islands 10 Millionen Dollar vor den Steuerbehörden versteckt hat. Die Beschuldigte ist eine Tochter des ehemaligen brasilianischen Präsidenten José Sarney. Die Vorwürfe gegen sie sind jedoch schon vor zwei Jahren aufgetaucht. Neu sind hingegen die Namen zweier weiterer brasilianischer Superreicher, die je 900 Millionen Dollar bei Julius Bär gebunkert haben sollen. Dieser Vorwurf ist pikant, weil die Schweiz und Brasilien momentan über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln.

Der Auftritt von Wikileaks-Gründer Julian Assange an der Seite des Schweizer Whistleblowers Rudolf Elmer am Montag in London hat das Thema Steuerhinterziehung international zum Thema gemacht. Das Problem der Offshore-Strukturen sei nicht allein ein «Fall Schweiz», sagt Wikilieaks-Gründer Julian Assange gegenüber dem «Sonntag». Auch andere international tätige Banken seien an diesem System beteiligt, das den Steuerbehörden weltweit 22 Billionen Dollar entziehe.

«Die Schweiz rückt sich mit ihrem Vorgehen gegen Elmer selber in den Fokus», warnt Assange allerdings. Und kündigt an, das Seinige dazu beizutragen: «Elmers Verhaftung hat die Dringlichkeit erhöht, seine Daten zu prüfen und schnellstmöglich zu veröffentlichen.» Auf einen genauen Termin wollte sich Assange aber nicht festlegen.

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