VON OTHMAR VON MATT

«Ich will vorzeitige Neuwahlen. Am liebsten schon morgen», sagt Nationalrat Philipp Müller (FDP/AG). Zuerst müsste das Parlament und dann gemäss Verfassung auch der Bundesrat neu bestellt werden. Der Grund: «Die Schweizer Politik ist total festgefahren.»

Institutionell gehe die Blockade vom Parlament aus. «Aber auch der Bundesrat als inspirierendes Gremium ist zum Problem geworden.» Dieser «gordische Knoten», sagt Müller, müsse durchschlagen werden. Sonst verschlimmere sich alles, weil «die Polarisierung vielleicht noch gravierender wird».

Statisch betrachtet sei die Schweiz noch wettbewerbs-fähig. «Doch die dynamische Betrachtungs-weise zeigt: Andere Staaten holen schnell auf.» Reformen seien fast nicht mehr möglich.

Vorzeitige Neuwahlen: Das wäre ein Novum für die Schweiz. Da es eine Verfassungsänderung braucht, arbeitet Müller an einer parlamentarischen Initiative. «Das Volk ist schon Schiedsrichter, wenn sich die beiden Räte etwa bei der Totalrevision der Bundesverfassung nicht einigen können», so Müller.

«Es soll auch Schiedsrichter sein, wenn sich die Räte generell blockieren.» Die Idee von Neuwahlen sei «uralt, urschweizerisch und urfreisinnig», sagt Müller. Noch im 19. Jahrhundert sei im Aargau der Grosse Rat vorzei-tig neu gewählt worden.

SVP-Ständerat Christoffel Brändli wiederum fordert: «Die Parteien müssen sich schnell auf eine neue Zauberformel einigen.» Dafür seien «drei bis vier schnelle Bundesrats-Rücktritte wünschbar». Mehrere Ständeräte machen nun mobil.

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