VON OTHMAR VON MATT UND FLORENCE VUICHARD

Der Vorwurf ist happig: «Das Aussenministerium hat die Sache ein Jahr lang vergeigt», sagt ein Vertreter aus dem engsten Regierungskreis unverblümt.

Seit Juli 2008 sitzen zwei Schweizer Geiseln in Libyen fest. Deshalb habe Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versuchen müssen, die vollständig blockierte Situation mit Libyen zu retten.

Die Kritik an Calmy-Rey wird in mehreren Departementen ebenfalls geäussert. Und auch in der Regierung selbst seien kritische Stimmen gegen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey persönlich laut geworden, hält ein Insider fest.

Erstmals spricht nun Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). «Das Aussendepartement hat verschiedene Versuche gestartet, jedoch bisher ohne Erfolg», sagt sie.

Dann habe Merz informiert, dass er nochmals einen Versuch wagen wolle. «So gesehen war das Vorhaben von Herrn Merz richtig», sagt Widmer-Schlumpf. Aber sie betont auch: «Den Inhalt des Vertrages habe ich nicht gekannt.»

Hier hat sie Bedenken: «Rechtlich kann man sich in diesem Fall nicht entschuldigen.» Vollständig in Schutz genommen wird Merz von SVP-Bundesrat Ueli Maurer: «Er hat es korrekt gemacht. Absolut korrekt von A bis Z», sagt Maurer.

Welches Misstrauensklima in der Regierung in Sachen Libyen herrscht, verdeutlicht ein Beispiel: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz habe den Vertrag am Mittwoch aus einem Grund gar nicht in den Bundesrat bringen können, sagt ein Vertreter aus dem engsten Regierungskreis: Der Inhalt hätte – aus politischen Motiven – den Weg in die Öffentlichkeit gefunden und damit die Libyen-Reise verunmöglicht.

Aus demselben Grund habe Merz seine Absicht, sich zu entschuldigen, ebenfalls unmöglich äussern können. Eine Ansicht, die in mehreren Departementen geteilt wird.
Micheline Calmy-Rey ist in der Libyen-Frage offensichtlich zur Hypothek geworden.

Probleme haben sich vor allem mit ihrer Reise nach Libyen Ende Mai ergeben. Gemäss zuverlässigen Quellen hat zu diesem Zeitpunkt bereits ein Staatsmann im Auftrag von Merz vermittelt.

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