VON YVES CARPY UND PATRIK MÜLLER

Herr Held, haben Sie erwartet, dass Ihre Europa-Studie derart einschlägt?
In diesem Ausmass hat mich das überrascht. Wir versuchten bei der Präsentation der Studie sehr ausgewogen zu sein, aber sehr schnell wurde alles ausgeblendet und es hiess dann nur noch: Avenir Suisse fordert den EU-Beitritt. Offenbar ist schon das blosse Ansprechen dieser Frage etwas ausgesprochen Heikles.

Auch heute noch.
Oder gerade heute! Die Europa-Debatte war eingeschlafen, und die Schweiz ist gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Das führte zu einer gewissen Selbstzufriedenheit, wenn nicht Überheblichkeit, nach dem Motto: «Wir haben es am besten gemacht, die anderen sind faul oder korrupt.» Wir müssen unser Verhältnis zum Ausland dringend überdenken. Gerade, wenn wir uns noch mehr zum internationalen Business-Hub entwickeln wollen.

Der Bundesrat trat nicht auf Ihre Vorschläge ein: Der EWR- und EU-Beitritt sind kein Thema.
Unsere Regierung kann gar nicht anders, als die Weiterführung des bilateralen Weges zu betonen. Aus strategischen und verhandlungstaktischen Gründen. Aber wenn man genau zuhört, wird klar, dass man unsere Vorschläge zur strategischen Vorausschau aufgreift.

Letztlich haben Sie mit der EuropaDebatte vor allem der SVP eine Steilvorlage geliefert.
Jemand strickte gar die Verschwörungstheorie, ich hätte die Studie veranlasst, um Christoph Blocher zu helfen, in dessen Auftrag ich das Musikzentrum Rheinau leiten sollte...

Ach, das stimmt gar nicht?
(lacht) Wem eine Studie nützt oder schadet, das kann für Avenir Suisse ohnehin kein Kriterium sein. Ich glaube nicht an die zeitliche Steuerbarkeit von Debatten. Sie kommen oft zu einem unerwarteten Zeitpunkt.

Alt Bundesrat Pascal Couchepin sagte in der «NZZ am Sonntag», die Frankenstärke könnte uns in den Euro und in die EU treiben. Einverstanden?
Wir sehen es anders: Die währungspolitische Souveränität ist sehr wertvoll. Wir haben für den Fall, dass es gar keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, sogar die Prüfung des britischen Modells vorgeschlagen: EU-Beitritt ohne Übernahme des Euro. Trotz der neuen Frankenaufwertung würde ich an dieser Argumentation festhalten. Bis jetzt passten sich die Schweizer Unternehmen dieser Aufwertung sehr gut an.

Hat die Schweiz ihre Position in der Welt verbessert, seit Avenir Suisse vor zehn Jahren anfing?
Auf alle Fälle. Die Schweiz hat wegen ihrer Offenheit überproportional von der Globalisierung profitiert. Die positive Entwicklung der multinationalen Firmen wäre ohne den Zuzug der ausländischen Spezialisten nicht möglich.

Die Schweiz ist besser durch die Finanzkrise gekommen als die meisten anderen Länder. Gebührt der Landesregierung ein Lob?
In der Bankenkrise sind wir vor allem so gut weggekommen, weil nicht die Regierung, sondern die unabhängigen Aufsichtsorgane wie Nationalbank und Finma gehandelt haben. Das war ein grosses Glück. Aber man muss auch dem Staatssekretariat für Wirtschaft für seinen ordnungspolitischen Kurs ein Kränzchen winden, und ebenso Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, wenn man das überhaupt sagen darf... Wir haben die Fehler anderer Länder nicht mitgemacht. Insbesondere widersetzte sich die Schweiz der Versuchung einer Industrie- und Stimulierungspolitik.

Warum soll man das nicht sagen dürfen?
Avenir Suisse äussert sich sonst nie zu Personen. Aber ich stehe ja vor dem Rücktritt, also darf ich mich als Fan von Frau Leuthard outen (lacht).

Verraten Sie uns, wen Sie sich als neue Bundesräte wünschen?
Das denn doch nicht!

Stimmt es, dass Sie Sympathien für die Volkswahl des Bundesrats haben?
Ja – und dafür, dass sich der Bundesrat auf ein Programm festlegt. Dass es zum Beispiel ein Viererticket gibt, dessen Kandidaten für bestimmte Reformvorhaben stehen. Das gäbe der Regierung eine bessere Legitimation, mehr Berechenbarkeit und Verbindlichkeit. Das Wahlprozedere ist heute zu spielerisch, ja fast frivol. Wer am Schluss gewählt wird oder welches Departement bekommt, ist von Zufälligkeiten und seltsamen Kriterien wie der Anciennität abhängig.

Wie stellen Sie sich die Volkswahl vor?
Dem wird Avenir Suisse nachgehen, ich kann im Moment nicht viel dazu sagen. Heute fürchten viele die Volkswahl, weil sie angeblich bloss eine Show bietet. Doch diese Show ist ein hartes Auswahlverfahren, das vielleicht die Ästhetik stört, aber die Qualität verbessert. Im jetzigen Verfahren wurde zum Beispiel kaum je überlegt, ob es hervorragende, unabhängige Kandidaten von ausserhalb der Politik geben könnte.

Herr Held, Sie sind seit 10 Jahre Direktor von Avenir Suisse. Welches sind die wichtigsten Debatten, die Sie angestossen haben?
Gemessen an der Resonanz war unsere Studie «Baustelle Föderalismus» ein grosser Erfolg, als wir die Metropolitan-Regionen der Schweiz identifizierten, die Wachstumsmotoren, in denen etwa Kantone wie Aargau, Luzern und Zürich zusammenwachsen. Das hat zu einem neuen Bild der Schweiz geführt und beeinflusst heute auch die Raumplanung.

Hätten Sie nicht früher Alternativen zum Bankgeheimnis suchen müssen?
Im Nachhinein besehen, hätten wir vor einigen Jahren vielleicht mehr zum Thema Zukunft des Finanzplatzes machen müssen. Es fanden zu diesem Thema bei Avenir Suisse auch Workshops und Diskussionen statt, die wir nicht an die grosse Glocke hängen.

Sie plädieren für ein höheres Rentenalter. Sie sind 64 Jahre alt. Wie lange möchen Sie arbeiten?
So lange wie möglich, das heisst, so lange es die gute Gesundheit erlaubt. Meine Pläne lege ich erst nach meinem Austritt im November offen. Aber zum Grundsätzlichen: Ich glaube, wenn wir über Nacht in allen Gesetzen, Reglementen, Verträgen usw. das Rentenalter auf 67 Jahre anheben würden, wie bei der Einführung der Sommerzeit, würden die meisten davon nichts merken. Dafür würden aber die Vorsorgesysteme gewaltig entlastet, nicht ganz saniert, aber das Problem würde lösbar. Eine solche geringfügige Anpassung an die Demografie wäre auch kein Abbau des Sozialstaates.

Sondern?
Man muss es der Linken nicht nur politisch, sondern auch moralisch ankreiden, dass die nicht bereit sind, den Sozialstaat auf solide Beine zu stellen. Die Nothilfe für die Bedürftigen ist ja ohnehin vorhanden. Dass Europa inklusive der Schweiz nicht imstande ist, die Herausforderung der alternden Gesellschaft jetzt zu lösen, ist ein Armutszeugnis. In 50 Jahren werden die Historiker vielleicht erkennen, dass das der Moment war, als Asien und Lateinamerika sich in der Welt aufschwangen und Europa abstieg.

Wohin?
Dann machen wir aus Europa und auch aus unserem Land ein Museum und hoffen, dass die Chinesen und Brasilianer ein bisschen Eintritt zahlen. Und wir flicken unsere Leitungen oder anderen Infrastrukturen ein bisschen mit Isolierband, es wird ja noch eine ganze Weile reichen. Irgendwie so.
Ist es gescheit, dass sich die Grossbanken so stark gegen eine strengere Bankenregulierung wehren?
Wenn sie sich zu stark gegen präventive Massnahmen wie mehr Eigenkapital und gegen Regeln wehren, die einen geordneten Untergang ermöglichen, damit der Staat nicht wieder eingreifen muss, kommt man an einen Punkt, an dem die Menschen die Marktwirtschaft grundsätzlich infrage stellen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer am Pulverfass.

Malen Sie den Teufel an die Wand?
Angesichts der enormen Schuldenwirtschaft in Europa glaube ich einfach nicht, dass die Jungen nur die Faust im Sack machen werden, im Stil von: Die Alten haben ein paar Fehler gemacht, baden wir sie eben die nächsten 15 Jahre aus. Das Ende der politischen Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir noch nicht gesehen, vielleicht noch nicht einmal den Anfang.


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