VON SANDRO BROTZ UND NADJA PASTEGA

Allein die Ankündigung der Volksinitiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe bei «Mord mit sexuellem Missbrauch» hat die Schweizer Politik in helle Aufregung versetzt. In der SVP ist eine Auseinandersetzung darüber entbrannt, ob die Vorlage überhaupt dem Volk vorgelegt werden sollte, «Ich bin klar gegen die Todesstrafe, aber das Volk soll diese Frage beurteilen», sagt Christoph Mörgeli gegenüber dem «Sonntag». Sein Parteikollege Oskar Freysinger widerspricht: «Die Todesstrafe darf nicht vors Volk kommen, weil sie den Pfeilern des Rechtsstaates widerspricht.»

Dieser Meinung ist auch alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay. Er unterstützt die Bestrebungen, die Kriterien für eine Ungültigkeitserklärung bei Initiativen zu erweitern: «Eine Volksinitiative muss auch dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen elementare Grundrechte der Bundesverfassung verstösst.»

Das Initiativkomitee will, dass rechtskräftig verurteilte Täter, die eine Person bei einem Sexualdelikt töten, hingerichtet werden. «Die europäische Menschenrechtskonvention verbietet die Todesstrafe. Die Initiative kann demnach offensichtlich nicht umgesetzt werden», äussert sich der grüne Nationalrat Daniel Vischer.

Das Komitee um den bisher unbekannten Marcel Graf muss nach der für kommenden Dienstag vorgesehenen Publikation im Bundesblatt zuerst noch 100000 Unterschriften zusammenbringen. Erst danach müsste sich das Parlament festlegen, ob es zu einer Volksabstimmung kommt.

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