VON CHRISTOF MOSER UND FLORENCE VUICHARD

Seit der «Sonntag» vergangene Woche publik gemacht hat, dass die CVP eine Spende der UBS von 150 000 Franken erhalten hat, kracht es im Gebälk der Partei. Unter den Ständeräten regt sich offener Widerstand gegen Parteipräsident Darbellay. «Solange die UBS auf Staatshilfe angewiesen ist, soll unsere Partei auf eine Spende verzichten», sagt der Urner CVP-Ständerat Hansruedi Stadler gegenüber dem «Sonntag».

Mehrere CVP-Parlamentarier, neben Stadler auch Ständerat Philipp Stählin (TG) und Nationalrat Ruedi Lustenberger (LU), wären gar bereit, höhere Mandatsbeiträge zu leisten, um das Finanzloch zu stopfen, das ein Verzicht auf die UBS-Spende ins Parteibudget reissen würde.

Heftige Kritik üben auch die Fraktionspartner der CVP. Am Dienstag kommt es vor der Fraktionssitzung zu einem Treffen von EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher und der CVP-Spitze. «Wir wollen klipp und klar wissen, ob die UBS über unsere CVP/GLP/EVP-Fraktion Einfluss genommen hat und weiterhin Einfluss nimmt», sagt Aeschbacher. Grünliberalen-Chef Martin Bäumle, dessen Partei ebenfalls in die CVP-Fraktion eingebunden ist, stört sich vor allem daran, dass die CVP mit der UBS-Spende Parteiinfrastruktur finanziert: «Die CVP begibt sich damit in eine Abhängigkeit, die heikel ist». Er wird im Namen der GLP-Fraktion an der Sitzung vom Dienstag ausführen, warum er die Annahme der UBS-Spende unter den jetzigen Umständen für falsch hält.

Die CVP-Spitze zeigte sich lange unnachgiebig. «Wir stehen zur privatwirtschaftlichen Finanzierung der Parteien», sagte CVP-Generalsekretär Tim Frey. Am Abend die überraschende Wende: Es sickerte durch, dass Darbellay auf die Spende verzichtet; dies, solange die UBS Bundeshilfe beansprucht.

Verärgert ist die CVP-Führung vor allem darüber, dass sich der Protest gegen UBS-Zahlungen einzig an der CVP entlädt. Bis letztes Jahr kassierten auch SVP und FDP fürstliche Spenden der Grossbank. Gegen 400 000 Franken waren es bei der SVP, rund 300 000 Franken bei der FDP. Der entscheidende Unterschied: Die bürgerlichen Partner der CVP hatten schon früher entschieden, dieses Jahr keine UBS-Gelder anzunehmen. Sie akzeptierten den Entscheid der Bank, vorerst keine Parteienfinanzierung auszurichten.

Wie eng die Politik über die Parteienspenden hinaus mit PR-Beratern und Lobbyisten verflochten ist, zeigt eine Auswertung der Gästeliste für das Bundeshaus. 300 Lobbyisten stehen 246 Parlamentariern gegenüber. Tendenz steigend – bei den Lobbyisten.

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Foto: Patrick LŸthy - remote.ch