VON NADJA PASTEGA

Das Schlägertrio von Kreuzlingen TG schockiert die Schweiz. Grundlos droschen die Brutalo-Prügler auf zwei junge Männer ein, traktierten sie mit Fausthieben und Fusstritten, dann gingen sie Arm in Arm davon – grinsend und lachend. Für diesen Gewaltexzess werden sie keinen einzigen Tag hinter Gitter müssen, wenn sie nicht vorbestraft sind.

Milde Urteile gegen täter sorgen immer wieder für Unverständnis. Die Tendenz, schwere Gewalt zu bagatellisieren, liegt am neuen Strafrecht. Darin wird die Grenze für unbedingte Strafen auf drei Jahre heraufgesetzt. Das führt zu milderen Strafen. Seit das revidierte Gesetz 2007 in Kraft gesetzt wurde, musste mehr als die Hälfte der Vergewaltiger ihre Strafe gar nicht oder nur zum Teil absitzen («Sonntag» vom 22. März).

«Die Erfahrungen zeigen, dass das neue Strafrecht in der vorliegenden Form untauglich ist», kritisiert der Berner SVP-Justizdirektor Christoph Neuhaus: «Unbedingte Strafen müssen rascher ausgesprochen werden.»

Jetzt soll Schluss sein mit der Kuscheljustiz. Unter Federführung von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigt der Bundesrat eine einschneidende Gesetzesrevision an. Er hat mehrere politische Vorstösse entgegengenommen, damit Täter wieder härter angepackt werden.
So will der Bundesrat das Strafrecht verschärfen:

keine teilbedingten strafen mehr: Bei teilbedingten Gefängnisstrafen müssen die Verurteilten höchstens die Hälfte absitzen – dann kommen sie wieder auf freien Fuss. Diese Strafform soll aus dem Gesetz gestrichen werden.

Längere Probezeit: Die Probezeit für bedingt Verurteilte soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden.

kurze unbedingte Haftstrafen: Neu sollen Täter bereits bei Strafen unter zwei Jahren eine unbedingte Strafe kassieren können. Heute liegt diese Grenze bei drei Jahren.

Landesverweis: Im neuen Strafrecht wurde die strafrechtliche Landesverweis und von straffälligen Ausländern abgeschafft. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf prüft, diese Sanktion wieder einzuführen. Bis Ende Mai nehmen die Kantone dazu Stellung.

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