Für 873 Millionen Franken exportierte die Schweiz 2011 Kriegsmaterial ins Ausland. In der offiziellen Statistik wird dabei detailliert über die belieferten Länder und die exportierten Waffengattungen informiert. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit.

Die Schweizer Rüstungsindustrie betreibt zusätzlich diskret ein lukratives verdecktes Waffengeschäft. Sie rüstet Waffen für fremde Armeen auf. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geht das folgendermassen: Kriegsmaterial wird temporär eingeführt und aufgerüstet oder repariert. In der Fachsprache heisst dies «aktiver Lohnveredelungsverkehr» oder «Kampfwertsteigerung».

Veredelt werden unter anderem Artilleriewaffen, Raketen-, Granat- und Flammenwerfer. Auch Reparaturen von Fliegerabwehrgeschützen und anderem Kriegsgerät gehört dazu. Für diese Geschäfte muss weder Zoll noch Mehrwertsteuer bezahlt werden. 2011 wurden so, zusätzlich zu den Kriegsmaterialexporten, für über 23 Millionen Franken Waffengeschäfte getätigt – eine Verdoppelung gegenüber 2010.

Besonders brisant dabei ist ein Geschäft von 3,6 Millionen Franken mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – dem Land, das Anfang Juli für Schlagzeilen sorgte, weil gelieferte Handgranaten des Schweizer Rüstungs- und Technologiekonzerns Ruag bei syrischen Rebellen landete.

Welche Waffensysteme der VAE in der Schweiz aufgerüstet werden, gilt als geheim und wird nicht bekannt gegeben. Begründet wird die Intransparenz mit der «Wahrung von Geschäftsgeheimnissen oder der nationalen Sicherheit». Laut der Oberzolldirektion könnte mit der Herausgabe der Daten Rückschlüsse auf die Umsätze der Schweizer Rüstungsindustrie gemacht und somit der Datenschutz verletzt werden. Einsicht über den Waffenhandel bekommt nur die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Neben der VAE werden auch Waffen von kriegführenden Ländern wie die USA, Frankreich und Deutschland aufgerüstet.

Waffen- und Armeekritiker Jo Lang findet die Rüstungsgeschäfte einen Skandal: «Die Intransparenz ist nicht akzeptabel. Besonders im Zusammenhang mit den VAE, die die Schweiz bei Waffengeschäften betrogen haben», sagt der Ex-Nationalrat.

Der grösste Schweizer Rüstungskonzern Ruag bestätigt auf Anfrage, dass sie am Re-Export von Waffen beteiligt ist. «Die Ruag hat 2011 Revisionsarbeiten für den Re-Export durchgeführt. Es handelte sich um bewilligungspflichtiges Material», sagt Ruag-Sprecher Jiri Paukert. Auf die Frage, ob dazu auch die VAE gehören, heisst es, dass «über die Art und den Umfang von einzelnen Kundenaufträgen aus Vertraulichkeitsgründen keine Auskunft gegeben wird».

Obwohl die Ruag im Zusammenhang mit dem Handgranatengeschäft für die VAE in die Schlagzeilen geriet, wird sie in dem arabischen Land am 17. Februar an der grossen Waffenmesse IDEX teilnehmen – unter anderem auch mit dem M-109-Panzer. An der Waffen-Messe in den Vereinigten Arabischen Emiraten sind neben der Ruag noch rund zwei Dutzend andere Schweizer Firmen vertreten.

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