Der diese Woche vom Bundesrat vorgestellte Deal mit den USA sieht Bussen vor, die kleinere Banken ruinieren könnten. Sollte es so weit kommen, wäre die Nationalbank nicht bereit, Institute zu retten.

Thomas Jordan, Präsident des Nationalbankdirektoriums, sagt im Interview: «Die Nationalbank hat nicht die Aufgabe, Banken zu retten, wenn sie insolvent sind. Sie hat die Aufgabe, zur Systemstabilität beizutragen.» 2008 griff die Nationalbank der UBS unter die Arme. Doch diese ist systemrelevant. Kleinere Banken, die durch den Steuerstreit mit den USA gefährdet sein könnten, erfüllen diese Bedingung nicht. Jordan: «Das Mandat der Nationalbank ist klar: Wir müssen zur Systemstabilität beitragen.»

Politisch bleibt die «Lex USA», für die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche warb, hoch umstritten. Das Gesetz soll gewisse Strafbestimmungen ausser Kraft setzen und somit möglich machen, dass Schweizer Banken Daten an die USA herausgeben dürfen. Details sind keine bekannt.

Morgen beginnt in Bern die Sommersession. Das Parlament soll im Dringlichkeitsverfahren über das Gesetz befinden. Einzig die BDP, die Partei von Widmer-Schlumpf, signalisiert vorbehaltlos Zustimmung. Die SP lehnt es ab, die SVP will das Geschäft von der Traktandenliste streichen und die FDP fordert, dass nicht das Parlament, sondern der Bundesrat die Verantwortung für den US-Deal übernimmt.

Eine neue Variante bringt nun der Zürcher FDP-Finanzplatzspezialist Hans-Peter Portmann ins Spiel. Er sagt: «Der Bundesrat verletzt mit dem Sondergesetz verfassungsrechtliche Grundsätze. Der Rechtsstaat wird damit an die Wand gefahren. Kein vernünftiger Politiker im Parlament kann einem Gesetz zustimmen, dessen rechtliche und materielle Auswirkungen unbekannt sind.» Portmanns Fazit: «Die Banken können ihre Probleme auch unilateral selber lösen. Die Verantwortlichen in den Banken müssten dann halt in Gottes Namen selber abwägen, ob sie zur Existenzsicherung ihrer Institute gegen Schweizer Recht verstossen müssen.» Statt Bankmitarbeiter an die USA zu verraten, würden dann die Chefs in der Schweiz juristisch zur Rechenschaft gezogen.

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