Neuer Ärger für Eveline Widmer-Schlumpf: Der Vorstandsausschuss von Treuhand Suisse hat an seiner Sitzung am Donnerstag, 12. September, entschieden, eine Verbandsklage gegen den von der Finanzministerin aufgegleisten US-Deal ausarbeiten zu lassen. Treuhand-Suisse-Geschäftsführer Patrik Kneubühl bestätigt entsprechende Recherchen der «Schweiz am Sonntag». «Wir haben damit einen Berner Anwalt beauftragt.»

Die Klage wird aber vorerst nicht eingereicht. «Zuerst wollen wir uns mit unseren Partnern treffen», sagt Kneubühl. Das heisst mit den Banken, aber auch mit den Anwälten und den Vermögensverwaltern, die ebenfalls vom US-Deal betroffen sind. Weiter sucht Treuhand Suisse das Gespräch mit der Bundesverwaltung, mit Widmer-Schlumpfs federführendem Finanzdepartement, aber auch mit dem Justizdepartement von Simonetta Sommaruga. Ziel: Der Verband will verhindern, dass Namen von Treuhändern in die USA geliefert werden können. «Wenn alles nichts bringt, dann werden wir die Verbandsklage einreichen», sagt Kneubühl. Die dafür notwendige ausserordentliche Vorstandsausschusssitzung soll im Oktober einberufen werden.

Basis für die Verbandsklage nach Art. 89 der Zivilprozessordnung ist ein Gutachten von Jürgen Brönnimann, Honorarprofessor an der Universität Bern und Mitglied der Anwaltskanzlei Bratschi Wiederkehr & Buob, das ebenfalls von Treuhand Suisse in Auftrag gegeben wurde. Brönnimann argumentiert darin, dass Datenlieferungen ins Ausland durch den Schweizer Datenschutz erschwert werden. In Art. 6 des Datenschutzgesetzes heisst es, dass Personendaten nicht in Staaten geliefert werden dürfen, wo kein «angemessener Schutz» gewährleistet ist.

Genau das ist in den USA der Fall. Der «angemessene Schutz» ist dort gemäss der Länderliste von Datenschützer Hanspeter Thür nur «unter bestimmten Voraussetzungen» gegeben. Was wiederum heisst: Die Daten können im Rahmen des US-Deals eigentlich nur mit Einwilligung der betroffenen Person geschickt werden. Wenn sich eine Person auf dem Rechtsweg gegen die Herausgabe der Daten wehrt, dann werde das Gericht den fehlenden angemessenen Datenschutz als Argument mit einbeziehen, erklärt Thür. «Das Gericht wird alle Faktoren einbeziehen: das private Interesse der Person, das private Interesse der Bank und das öffentliche Interesse.» Der Ausgang sei offen. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. «Wer aber glaubt, dass das private Interesse der Bank automatisch mehr gilt als das private Interesse einer Person, der könnte sich täuschen», betont Thür.

Bleibt das öffentliche Interesse, das die Finanzinstitute vor Gericht geltend machen werden. Liefern sie nicht, dann droht ihnen eine Anklage in den USA, was das faktische Ende einer Bank bedeuten kann, wie der Fall Wegelin zeigt. Doch es ist heute unklar, ob das reine Überleben einer Bank, insbesondere einer kleineren Bank, von einem Gericht als überwiegendes öffentliches Interesse taxiert würde.

Die von der Schweiz und den USA am 29. August 2013 in Washington unterschriebene Vereinbarung («Joint Statement») sollte den Weg freimachen für die Beilegung des seit Jahren andauernden Steuerstreits. Die Banken müssen sich nun in ein amerikanisches Programm eingliedern und Berge von Daten in die USA schicken, darunter auch Namen von Mitarbeitern sowie involvierten Treuhändern, Anwälten und Vermögensverwaltern.

Können vereinzelte Namen wegen erfolgreicher Rekurse nicht geliefert werden, dürften die Amerikaner das hinnehmen. Anders sieht es aus, wenn grosse Teile der von den Banken angestrebten Datenlieferungen vor Gericht blockiert würden – oder ganze Berufsgruppen über eine Verbandsklage ausgeschlossen würden. Dann könnte die US-Justiz den Druck erhöhen – zum Beispiel durch die Anklage einzelner Banken.

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