Herr Müller, wie schlimm ist die Situation im Ausländer- und Asylbereich?
Philipp Müller: Die Drittstaaten-Einwanderung ist massiv zu hoch, weil wir den Familiennachzug zu large handhaben. Letztes Jahr kamen 44000, so viele wie vor Einführung der Personenfreizügigkeit. Der Asylbereich ist gar kollabiert. Beim Vollzug funktioniert kaum noch etwas.

Auch die Kantone schlagen Alarm.
Nehmen wir das Beispiel des EritreaUrteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2005. Es hielt in einem Grundsatzentscheid fest, dass eritreische Armee-Deserteure als Flüchtlinge anerkannt oder zumindest vorläufig aufgenommen werden müssen. So etwas spricht sich rasch bei den Schlepperbanden herum. Bis heute ist nichts dagegen geschehen. Die Gesuchszahlen schnellten nach oben. Anfang 2009 waren es weniger als hundert Gesuche pro Monat, im Mai 2011 bereits 545 Gesuche. Die vorläufige Aufnahme führt in der Praxis zu einem dauerhaften Verbleib in der Schweiz. Das ist eine staatlich alimentierte Illusion, ein Statistik-Schwindel. Rund 24000 vorläufig Aufgenommene leben in der Schweiz, 5000 von ihnen seit mehr als zehn Jahren. Das soll vorläufig sein?

Wer ist schuld?
Eigentlich zeigt der Bericht über die Beschleunigung der Asylverfahren in aller Schärfe auf, wo die Misere liegt. Erstaunlich ist nur, dass Frau Sommarugas Departement, sprich das Bundesamt für Migration, nicht rasch und konsequent darauf reagiert. Ein Beispiel aus dem Bericht: Auffällig seien die zahlreichen Nothilfebeziehenden aus den Balkan-Staaten, heisst es dort explizit. Es geht also um abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden. Dies, obwohl gemäss Bericht Papierbeschaffung und Rückschaffung problemlos möglich seien. Wir haben per Ende Mai noch immer 6400 Asylsuchende aus dem Balkan in der Schweiz. Weshalb? Das ist ein Versagen des Bundesamts für Migration. Kein Wunder, sind die Kantone sehr wütend.

Alard du Bois-Reymond ist aber erst eineinhalb Jahre im Amt.
Aber er hat schon sehr schräge Spuren hinterlassen. In einem nigerianischen Todesfall zahlte er 50000 Franken an die nigerianische Familie, obwohl die rechtliche Grundlage fehlte. Die jüngst abgeschlossene Migrationspartnerschaft mit Nigeria verpflichtet vor allem die Schweiz zu Leistungen. Rückschaffungen sind trotzdem nur in sehr geringer Zahl oder gar nicht möglich. Im «Sonntag» sagte der Chef des Bundesamts, er habe eine Analyse in Auftrag gegeben, um das Eritrea-Phänomen besser zu verstehen. Kennt er das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht? Ich muss ein grosses Fragezeichen betreff seiner Qualifikation für den Job machen. Da folgt eine Fehlleistung der nächsten.

Er will immerhin Ängste thematisieren.
Das ist gut. Nur will ich nicht immer thematisierte Probleme auf dem Tisch haben. Ich will Lösungen.

Bei der Zuwanderung erstellen nun Arbeitsgruppen eine Gesamtschau.
Herr du Bois-Reymond wird wohl noch Berichte schreiben, wenn er pensioniert ist. Das ist Aktionitis ohne Wirkung.

Macht Sommaruga etwas falsch?
Ganz klar. Sie führte in drei Tagen drei Medienkonferenzen durch, mit keinen Neuigkeiten. Sie kündigte einen Sonderstab Asyl an und ein Notfallkonzept Asyl. Nur: Einen Sonderstab Asyl gibt es. Und seit 1999 auch ein Notfallkonzept.

Das Konzept funktionierte nicht.
Dann muss man es aktualisieren. Das hat schon der damalige Bundesrat Christoph Blocher gemacht, ohne Trara mit Medienkonferenz. Das Problem Nordafrika tauchte in der Amtszeit von Frau Sommaruga auf. Sie hätte das Notfallkonzept anpassen können.

Die nötigen Armee-Unterkünfte waren nicht mehr vorhanden.
Nur eine nicht. Und: Was sollen all die Asyl-Sonderstäbe? Es gibt einen Sonderstab Asyl, eine EJPD-Arbeitsgruppe mit den Kantonen, eine Arbeitsgruppe Wegweisungs-Vollzug, eine interdepartementale Arbeitsgruppe Migration und eine Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität. Wozu noch mehr Arbeitsgruppen?

Sommaruga führt das Departement.
Ich staune, dass sie nochmals Papiertiger geboren hat, obwohl es schon viele gibt. Ich will keine Berichte, Sonderstäbe und Notfallkonzepte mehr. Der Berg müsste irgendwann mindestens ein Mäuschen gebären. Herr du Bois-Reymond wird mit seiner Amtsführung zum Totengräber der Bilateralen.

Weshalb?
Wir haben ein kollabierendes Asylsystem. Das führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung. In den nächsten fünf Jahren kommen wahrscheinlich drei Volksinitiativen zum Thema Zuwanderung zur Abstimmung, zusätzlich eine zur Personenfreizügigkeit. Entscheidet das Volk einmal gegen den Bundesrat, sind die bilateralen Verträge weg.

Wie gross ist die Gefahr?
Mit der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung wird der Bundesrat kaum gewinnen. Ohne bilaterale Verträge wird der Druck auf einen EU-Beitritt extrem gross. Die Nicht-Vollzugs-Politik von Herrn du Bois führt ins Chaos. Und auch Frau Sommaruga wird mit dieser Politik zur Totengräberin der Bilateralen. Weil sie diese Nicht-Vollzugs-Politik duldet.

Sie schlagen Alarm, um die Wahlprognosen der FDP zu verbessern.
Seit zwei Jahren kommunizieren wir, dass die Migration aus dem Ruder läuft. Dass es nicht um Wahlkampf geht, beweist eines: Bereits im Dezember 2009 wiesen wir auf Missstände bei der Umsetzung der Personenfreizügigkeit hin.

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