VON NADJA PASTEGA UND PIRMIN KRAMER

Diese Woche stellte die SVP ihre Abstimmungsplakate vor. Auf den Aushängen schickt sie «Ivan S., Vergewaltiger» und «Faruk B., Mörder» ins Rennen. Anders als bei den Minarettplakaten hält sich die Aufregung in Grenzen, bisher fordert niemand ein Verbot. Das zeigt ein Testlauf der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG).

Sie legte das Plakat einigen Städten zur Prüfung vor, wie bei juristisch heiklen Sujets üblich. «Wir haben die fünf grössten Schweizer Städte – Zürich, Genf, Basel, Bern, Lausanne – sowie die SBB angefragt, ob sie Einwände haben, wenn die Plakate aufgehängt werden», sagt APG-Geschäftsführer Ivan Schulthess: «Weder Städte noch SBB haben Einwände gemeldet.»

Die SBB bestätigen auf Anfrage: «Wir haben die aktuellen Plakate des Initiativkomitees gesehen und kommen zum Schluss, dass sie an den Bahnhöfen ausgehängt werden dürfen.» In den Zügen sei politische Werbung nicht zugelassen.

Während die Behörden grünes Licht für «Kinderschänder Ivan» geben, zieht die SVP ihre millionenteure Kampagne hoch – unter Führung von Adrian Amstutz als Speerspitze. Der kampferprobte Berner SVP-Nationalrat übernimmt bei der Ausschaffungsinitiative die Kampagnenleitung, wie an einer Pressekonferenz in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden soll.

Amstutz steht ein Heer von freiwilligen Helfern zur Verfügung. «Über die SVP-Volksbefragung haben sich über 3400 Personen gemeldet, die bereit sind, uns im Abstimmungskampf zu unterstützen», sagt Amstutz. Der Mobilisierungseffekt sei «einmalig».

Der Abstimmungskampf ist generalstabsmässig durchorganisiert: In diversen «Schulungen» wurden Parteimitglieder und Sympathisanten in den letzten Wochen argumentativ auf Linie gebracht. Pro Kurs nahmen bis zu 100 Personen teil. Übers Internet kann die Basis zudem Plakate, Flyer, Musterleserbriefe und Bierdeckel bestellen. Die Flyer solle man per Post an Bekannte schicken – oder den Nachbarn in den Briefkasten werfen, heisst es auf der Homepage.

Dort wird den Basisaktivisten auch das Anbringen von kleinformatigen «Kandelaberplakaten» erläutert: «Das sind leichte Plastikplakate, die Sie ganz einfach mit einem Kabelbinder an Ihren Gartenzaun, an einem Geländer oder einer Stange befestigen können.» Wie es auf Anfrage heisst, seien bereits «mehrere tausend Plakate» bestellt worden.

Während die SVP-Truppe das Land mit Werbematerial überziehen will, rüstet sich auch die Gegenseite für den Abstimmungskampf. Das Komitee «2×Nein», dem verschiedene Organisationen angehören und das sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ablehnt, führt am 6. November einen nationalen «Aktionstag» durch. «In Lausanne und Freiburg finden Demos statt», sagt Moreno Casasola, der Generalsekretär von «Solidarité sans frontières».

In Bern und Zürich sind an diesem Tag mehrere «Platzaktionen» geplant. Das Programm ist noch in Ausarbeitung. Der Aktionstag soll «mehrere tausend» Anhänger mobilisieren, sagt Casasola. Die prall gefüllte Kriegskasse will das finanziell bescheiden dotierte Komitee «mit Guerilla-Aktionen im Internet» kontern.

Just am 6. November lädt auch die SVP zum Grossanlass – und richtet mit der grossen Kelle an. Der Massen-Event findet im Theater 11 in Oerlikon statt. «Im Saal hat es 1500 Plätze. Die wollen wir füllen», kündigt Organisator und SVP-Nationalrat Hans Fehr an. Auf der Bühne kreuzen Alt-Bundesrat Christoph Blocher und der grüne Nationalrat Daniel Vischer (ZH) die Klingen – musikalisch umrahmt von einer Treichler-Gruppe.

Man wolle es am 6. November «auf keine Konfrontation ankommen lassen», sagt Balthasar Glättli, grüner Gemeinderat von Zürich. Die Diskussion sei «schon genug hochgeschaukelt». Glättli rechnet mit einem Abstimmungskampf, in dem «ein harter Wind» wehen wird: «Die SVP macht keine Samthandschuh-Kampagne.» Kampagnenleiter Adrian Amstutz bestätigt: «Ich halte nichts von in Höflichkeit verpackten Scheinlösungen zur Verschleierung von Missständen.»


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