Die Suisa plant eine Kopierabgabe auf Tablet-Computer wie Apples iPad. Wer damit Musik oder Filme konsumiere, müsse die Urheber dieser Werke entschädigen, so die Argumentation der Gesellschaft, welche die Unterhaltungsindustrie vertritt.

Gegenüber dem «Sonntag» bestätigt Suisa-Sprecher Martin Wüthrich das Vorhaben. Über Details zum neuen «Tarif 4f» wolle man sich «zu dem frühen Zeitpunkt» nicht äussern. Klar ist aber: Die Suisa hat grosse Hoffnungen. Denn seit kurzem sind es vor allem Tablets, die in der Schweiz für Umsatz sorgen. 450 000 wurden 2011 verkauft.

Dass die Suisa eine neue Abgabe fordert, ist logisch. Sie kann nicht anders. Denn der Fortschritt setzt sie unter Druck. Die Zyklen, während derer sie ihre Gebühren einfordern kann, werden immer kürzer: Als die Konsumenten Lieder und Filme noch auf Kassetten kopierten, konnten die entsprechenden Tarife jahrelang unverändert in Kraft bleiben. Dann kamen CD-Rohlinge, DVDs und schliesslich die MP3-Player.

Das letzte Beispiel zeigt, wie schnell sich die Welt ändert. Nach Einführung der MP3-Abgabe im Jahr 2007 erzielte die Suisa einige Jahre lang Millioneneinnahmen im zweistelligen Bereich. Doch inzwischen sind sie bereits stark geschrumpft. Allein 2011 sanken sie um ein Drittel, wie Suisa-Sprecher Wüthrich sagt. Der Grund ist einfach: Die Zeit der einfachen MP3-Player ist vorbei.

Und so läuft auch schon ein erbitterter Kampf um den Nachfolgetarif der MP3-Abgabe. Seit 2008 verhandelt die Unterhaltungsindustrie unter Federführung der Suisa mit den Nutzerverbänden um eine Abgabe auf «Musikhandys». Immer wieder wurde die Einführung dieses Tarifs «4d» verzögert. Zuletzt, weil die Präsidentin der Eidgenössischen Schiedskommission (ESchK) befangen war und erst nach einem Verdikt des Bundesverwaltungsgerichts zurücktrat. Die ESchK urteilt jeweils, wenn sich Urheber und Nutzer nicht einig sind.

Vor kurzem wurde die neue Handyabgabe von der ESchK abgesegnet. Der Bericht liegt dem «Sonntag» vor. Demnach darf die Suisa pro Gigabyte (GB) Speicher rund 25 Rappen einfordern. Bei Geräten mit viel Speicher wie dem iPhone 4 von Apple mit 64 GB Speicher sind das immerhin 16 Franken. Die Mehreinnahmen der Suisa gehen in die Millionen. Allein die Importeure von Apples iPhones dürften für 2011 etwa 5 Millionen Franken bezahlen müssen, denn laut Branchenbericht «Weissbuch» wurden in der Schweiz mehr als eine Million iPhones verkauft.

Die Importeure ärgert vor allem eines: Die Schiedskommission hat erstmals einen neuen Tarif rückwirkend eingeführt. Die Handyabgabe soll für Geräte gelten, die seit Juli 2010 importiert wurden. Die ESchK argumentiert, die Importeure hätten wissen müssen, dass die Abgabe droht, und hätten diese von den Konsumenten einfordern sollen. «Die Importeure wissen, wie das Spiel läuft», sagt auch Suisa-Sprecher Wüthrich. «Sie hätten Rückstellungen bilden sollen.»

Die ESchK kommt in ihrem Entscheid zum Schluss, die Importeure hätten den Konsumenten die Gebühr ja rückerstatten können, falls die Gebühr nicht eingeführt werde. «Das ist absurd», sagt Peter Mosimann vom Dachverband der Urheberrechtsnutzer (DUN) dazu.

Besonders ärgert die Vertreter der Importeure und Konsumenten, dass die ESchK ihnen die Verzögerung der Einführung vorwirft. Den Künstlern seien in dieser Zeit Einnahmen entgangen, schreibt die ESchK in ihrem Bericht. Daher wurde die rückwirkend eingeforderte Abgabe zusätzlich um 5 Rappen erhöht. «Wir haben doch nur unsere verfassungsmässigen Rechte wahrgenommen», sagt Mosimann. Sein Verband stellt die Gebühr grundsätzlich infrage.

Die Suisa hat inzwischen die Importeure kontaktiert und fordert von ihnen die Zahlen zu den Importen. In einem Brief rät Mosimann seinen Klienten, darauf gar nicht erst einzugehen. «Die Suisa hat nicht einmal die Rekursfrist abgewartet», sagt er verärgert. Suisa-Sprecher Wüthrich lässt diesen Vorwurf nicht gelten. Man habe die Kunden über einen neuen Tarif informiert, stelle jedoch noch keine Rechnungen, betont er gegenüber dem «Sonntag».

Auch die Suisa bezeichnet den neuen Tarif noch als «nicht rechtskräftig». Schon heute ist nämlich absehbar, dass die «Handysteuer» den Weg über das Bundesgericht nehmen wird. Voraussichtlich wird der DUN am Montag den Rekurs beschliessen. Gleiches ist vom Importeurverband Swico zu erwarten.

Kaum Widerstand dürfte dagegen von den Konsumentenvertretern der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ausgehen. Wenig offensiv haben sie einst in den Verhandlungen um die Handyabgabe vorgeschlagen, diese bei «40 bis 50 Rappen» festzulegen. Das wäre doppelt so viel gewesen, wie das, was nun vorliegt – und gegen das die Importeure noch immer ankämpfen. Ob die SKS einen Rekurs plant, ist unklar. Auf Anfrage wollte niemand Stellung nehmen.

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