VON PATRIK MÜLLER UND OTHMAR VON MATT

Dass der Präsident des Nationalbank-Direktoriums mächtiger ist als jeder Bundesrat, ist bekannt. Neu aber ist, dass der Präsident, seit er Philipp Hildebrand heisst, diese Macht auch wirklich ausfüllt. Der blitzgescheite, gut aussehende Ex-Spitzenschwimmer, der meist dunkelblaue Anzüge und Manschettenknöpfe trägt, spielt eine Liga höher als alle Bundesräte. Er ist global vernetzt, kennt etwa den US-Notenbankchef Ben Bernanke und US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich. Er bewegt sich souverän auf der globalen Bühne, er geniesst die Auftritte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder Financial Stability Board. Philipp Hildebrand ist der Roger Federer der Schweizer Polit- und Wirtschaftselite: ein Siegertyp mit Stil.

Eine bislang beispiellose Machtdemonstration erlebte der Bundesrat in corpore am vorletzten Freitag, 10. Dezember. In der Regierung hält Hildebrand im Rahmen des traditionellen Jahresgesprächs eine Art «State of the Union», eine geldpolitische und ökonomische Lagebeurteilung. Hildebrand, in öffentlichen Auftritten stets zurückhaltend, malt nun in der (vermeintlich) vertraulichen Sitzung ein bedrohliches Bild: Der Euro drohe abzustürzen, wenn die Krise nach Griechenland und Irland auf Portugal und Spanien übergreife.

Deshalb müsse sich die Schweiz dringend an der neuen IWF-Kreditlinie zur Rettung der Krisenstaaten beteiligen. Dann kommt der dramaturgische Höhepunkt: Hildebrand sagt, ein Euro könne sonst auf vielleicht 50 Rappen absacken (aktueller Kurs am Freitag: 1.27 Franken – ein Allzeittief). So wird es aus der Bundesratssitzung kolportiert. Die «Weltwoche» bezeichnete Hildebrands Einschätzungen als «Horror-Show».

Dass Informationen aus dieser vertraulichen Unterredung nach draussen dringen, löst in der Direktionsetage der Nationalbank grossen Ärger aus. «Offenbar kann man mit den Bundesräten nichts Vertrauliches mehr besprechen», sagt ein Insider. Hat Hildebrand die hochbrisante 50-Rappen-Aussage wirklich gemacht? Man würde erwarten, dass die SNB eine solch krasse Aussage in Abrede stellt oder sie zumindest als Missverständnis abtut, denn sie könnte die Märkte beeinflussen. Aber nichts dergleichen: Die Kommunikationsstelle verzichtet – notabene nach Rücksprache mit Hildebrand persönlich – auf eine Stellungnahme. Man kommentiere vertrauliche Gespräche nicht, sagt SNB-Sprecher Werner Abegg.

«Der Sonntag» spricht auch Bundespräsidentin Doris Leuthard auf Hildebrands Auftritt an, doch sie sagt bloss ausweichend: «Die Eurozone ist im Bundesrat nicht zum ersten Mal ein Thema. Selbstverständlich verfolgen wir die Entwicklung.»

Klar ist, dass Hildebrands Auftritt den Bundesräten in die Knochen fuhr. Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK), hat festgestellt: «Am Jahresgespräch mit Hildebrand wurde allen Bundesräten bewusst, wie ernst die Lage ist.» Die Magistraten begannen, ganz in Hildebrands Sinn, bei ihren Fraktionen zu weibeln. Gemäss Recherchen sprach Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf danach mit Markwalder. Diese sagt lediglich: «Bereits in der APK-Sitzung hatte Widmer-Schlumpf betont, dass es problematisch sei, wenn die Schweiz als einziger der Vertragsstaaten den Kredit nicht bis Ende Jahr ratifiziere.»

Worum geht es beim Kredit? Der Internationale Währungsfonds will sich vor dem Hintergrund der Währungs- und Schuldenkrise für das Schlimmste wappnen und die Hilfe von heute 50 Milliarden US-Dollar auf unvorstellbare 540 Milliarden US-Dollar aufstocken. Dazu soll auch die Schweiz einen Beitrag leisten – als achtgrösster Zahlstaat. Die Nationalbank soll 16,5 Milliarden lockermachen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die mit Hildebrand aus ihrer Zeit im SNB-Bankrat per Du ist, wirbt drei Tage nach seiner Lagebeurteilung im Ständerat vehement für die IWF-Kreditlinie und beklagt sich, dass das Geschäft «im Nationalrat steckengeblieben, sistiert worden ist». Es brauche die Zustimmung der Schweiz – und zwar noch dieses Jahr. 21 IWF-Länder hätten den Kredit bewilligt, es brauche zu dessen Zustandekommen aber deren 22. Wenn es dabei bleibe, könne es sein, «dass der IWF diese Mittel nicht auslösen kann». Das Schicksal des gesamten Kredits hänge also an der Schweiz.

Der Appell des Nationalbank-Präsidenten fand nicht nur bei Widmer-Schlumpf Gehör. Gemäss Recherchen zeigten sich auch Bundespräsidentin Doris Leuthard und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sehr beunruhigt.

Als treuer Hildebrand-Botschafter entpuppte sich auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Er vermittelte gemäss «Weltwoche» ein kurzfristiges Treffen zwischen der Parteispitze und dem Nationalbank-Präsidenten. Obwohl Maurer selbst skeptisch war, ob der Beschluss wirklich so dringlich sei.

Die Wirkung des Treffens blieb denn auch aus. SVP-Fraktionschef Caspar Baader sagt zum IWF-Kredit: «Das Ganze droht ein Fass ohne Boden zu werden, das ist die grosse Gefahr. Wir müssen das Ganze sauber abklären.» Und wie reagierten die SP-Bundesrätinnen auf Hildebrand? Micheline Calmy-Rey liess vor der SP-Fraktion durchblicken, die Kreditvergabe könne durchaus bis in den Januar hinausgeschoben werden. Sie und auch ihre Parteikollegin Simonetta Sommaruga übernahmen in der Fraktion gar die Position der SP, dass die IWF-Kreditvergabe an die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandeinkommens geknüpft werden müsse. Fraktionschefin Ursula Wyss sammelte Unterschriften für eine Sondersession. Dafür braucht es ein Viertel der Parlamentarier. «Wir werden die Sondersession eingeben, wenn die Situation dramatisch werden sollte – damit die Schweiz schnell entscheiden kann.»

Erstmals ist im Parlament auch ein Hauch von Kritik am insgesamt hoch geschätzten Philipp Hildebrand zu vernehmen. Der Zürcher SVP-Nationalrat und Ex-Bank-Bär-Chefökonom Hans Kaufmann fragt in einem parlamentarischen Vorstoss: «Welche Verantwortlichkeiten sieht der Bundesrat für die grossen Verluste im Devisengeschäft der SNB?»

Die Devisenverlustebetragen bislang 20 Milliarden Franken. Und die Risiken sind nach wie vor hoch. Die Nationalbank sitzt auf einem Euro-Berg im Wert von 120 Milliarden Franken (das sind 55 Prozent aller Währungsreserven der SNB). Im Horror-Szenario eines Euro-Kurses von 50 Rappen würde das bedeuten, dass die SNB 75 Milliarden Franken Verlust erleiden würde. Das ist unvorstellbar.

Dass das Jahresergebnis der Schweizerischen Nationalbank 2010 nicht ganz katastrophal sein wird, liegt am gestiegenen Goldpreis und an der Erholung der UBS-Schrottpapiere, die noch immer bei der SNB lagern. UBS-Chef Oswald Grübel möchte sie eigentlich zurückkaufen. Philipp Hildebrand gibt sie aber nicht her. Offiziell, weil die UBS noch zu wenig stabil sei, aus Sicht der UBS vor allem darum, weil die Nationalbank weiterhin ein Druckmittel gegenüber der Grossbank haben wolle. Ein UBS-Insider formuliert es so: «Das ist typische Machtpolitik von Philipp Hildebrand.»

Der Mann scheint zurzeit wirklich alles im Griff zu haben – von den Bundesräten bis zu den Bankchefs. Nur beim Franken-Kurs wirken Kräfte, die jene von Philipp Hildebrand übersteigen.

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