Keine Vereinbarung, aber Kontakte: So konterte das Verteidigungsdepartement VBS in einem offiziellen «Wording» die «Schweiz am Sonntag»-Recherche vom vergangenen Wochenende, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA kooperiert.

Zwar existiere «eine auf den gesetzlichen Grundlagen basierende Zusammenarbeit mit anderen US-Nachrichtendiensten», nicht aber mit der NSA, so die offizielle Verlautbarung. Darin gibt das VBS erstmals überhaupt Verbindungen mit der National Security Agency zu, die weltweit wegen flächendeckender Überwachungs- und Spionagetätigkeit heftig kritisiert wird: «Es gab in der Vergangenheit Kontakte zwischen NDB und NSA, mit dem Resultat, dass auf eine Zusammenarbeit verzichtet wurde.» Rückfragen über die Art dieser Kontakte, den Zeitpunkt und Grund des Verzichts auf eine weitere Kooperation blocken sowohl VBS wie auch NDB ab: «Wir können keine zusätzlichen Auskünfte geben.»

Die Vorwärts-Strategie, die letztlich mehr Fragen offen lässt als beantwortet, soll den wachsenden Druck nach mehr Transparenz auffangen, der inzwischen nicht nur auf dem NDB, sondern auch auf Ueli Maurers Verteidigungsdepartement lastet.

SP-Ständerat Claude Janiak, der als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission GPDel zuständig ist für die Oberaufsicht über den Schweizer Nachrichtendienst, kündigte nach den Enthüllungen von letztem Sonntag an, «noch einmal explizit die Vereinbarung zwischen den beiden Geheimdiensten» sehen zu wollen. Gleichzeitig rückte das Bedrohungspotenzial durch die NSA und ihre Partnerdienste in der Schweiz erstmals richtig in den Fokus, als am Freitag publik wurde, dass der britische Geheimdienst GCHQ seit 2010 ein Tochterunternehmen des belgischen Telekommunikationskonzerns Belgacom ausspioniert, an dem die Swisscom mit 22,4 Prozent beteiligt ist. Am Freitag reagierte endlich auch der Bundesrat auf die immer neuen NSA-Skandale und liess Regierungssprecher André Simonazzi ausrichten: «Der Bundesrat verurteilt jegliche Überwachungstätigkeit scharf, die Schweizer Gesetze verletzt – unabhängig davon, wer die Urheber sind.» Weiter beauftragte der Bundesrat gleichentags an seiner Sitzung das VBS damit, die Klärung über die Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in der Schweiz fortzusetzen und «Massnahmen zum Schutz vor solchen Aktivitäten vorzuschlagen».

Die Regierung wollte damit, so ist aus den Stäben mehrerer Bundesräte zu vernehmen, vor der parlamentarischen Fragestunde morgen Montag den Eindruck loswerden, sie bleibe nach den aufgedeckten NSA-Skandalen untätig bis ohnmächtig. Nach dem ersten, eher unbefriedigten Frage- und Antwortspiel letzten Montag setzen mehrere Parlamentarier diese Woche nochmals Druck auf, um mehr Klarheit über die Tätigkeiten von NDB und NSA sowie anderen Geheimdiensten zu erhalten.

So verlangt Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli vom Bundesrat Auskunft darüber, wie oft die Regierung 2012 und 2013 die GPDel über gemeinsame Operationen des NDB mit anderen Geheimdiensten informieren musste und ob der Austausch von Informationen und das Einspeisen von Schlüsselbegriffen eines anderen Geheimdiensts ins Schweizer Abhörsystem auch als gemeinsame Operation gilt.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer will wissen, ob der Bundesrat zu einer Sistierung der Kooperation zwischen NDB und NSA sowie anderen US-Geheimdiensten bereit ist, bis Transparenz darüber besteht, inwiefern die NSA in der Schweiz legal oder illegal tätig ist. «Sind die Antworten des Bundesrats unbefriedigend, werden wir am Dienstag in der SP-Fraktionssitzung eine Motion ausarbeiten, in der wir fordern, dass die NSA in der Schweiz als kriminelle Organisation verboten wird» – so werde die Regierung Farbe bekennen müssen, wie ernst sie es mit der Verurteilung ausländischer Überwachung und Spionage in der Schweiz tatsächlich meine.

Bis dahin bleibt das Ausmass der Kooperation zwischen NDB und NSA sowie anderen US-Diensten unklar. Über inoffizielle Kanäle ist zu erfahren, dass der Schweizer Nachrichtendienst den Kontakt zur NSA vor zwei Jahren abgebrochen hat, weil klar wurde, «dass die beiden Dienste unterschiedliche Philosophien haben». Ein Informant sagt lapidar: «Die Vereinbarung, die den USA erlaubt, Schweizer Abhöranlagen zu nutzen, läuft seither einfach über die CIA.»

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