Der Euro fällt und fällt, und die Wirtschaft ächzt unter der Last des harten Frankens. Jetzt schlägt die SP Alarm. «Die Situation ist dramatisch. 100000 Arbeitsplätze sind unmittelbar in Gefahr», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Mit dem Druck auf die Margen habe die Exportindustrie leben können. Doch jetzt drohe durch die Frankenstärke ein Auftragsrückgang: «Unsere Exportindustrie verliert ihre Konkurrenzfähigkeit – und das hat direkten Einfluss auf die Arbeitsplätze», so der SP-Chef.

Die SP fordert deshalb «sofortige Notfall-Massnahmen», um die Schweizer Volkswirtschaft gegen die Währungsturbulenzen zu schützen. In ihrem Konzept stellt die SP unter anderem folgende Forderungen auf:

Die temporäre Anbindung des Frankens an den Euro: «Wir wollen keinen dauerhaft fixierten Frankenkurs, weil wir langfristig eine eigenständige Wirtschaftspolitik behalten wollen. Aber wir brauchen Notmassnahmen, um die Entwicklung der nächsten Monate zu glätten. Der Bund muss umgehend Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank EZB aufnehmen», so Levrat.

Die Einführung von Negativzinsen: «Investoren müssen das Signal erhalten, dass es sich derzeit nicht lohnt, in der Schweiz Geld anzulegen.»

Ein Gentlemen’s Agreement mit den Grossbanken: «Den Banken muss verboten werden, gegen den Franken zu spekulieren. Es kann nicht sein, dass die UBS als zweitgrösster Devisenhändler der Welt gegen die Schweizer Volkswirtschaft arbeitet, zumal die Bank mit Steuergeldern gerettet worden ist. Mit ihrem Verhalten beweist die UBS, dass ihr die Schweiz nichts wert ist.»

Hart ins Gericht geht Levrat mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann: «Schneider-Ammann macht Wirtschaftspolitik im Schlafwagen», frotzelt der SP-Präsident. Er sei «ideologisch gelähmt» und sage seit Wochen, die Situation sei dramatisch, aber man könne nichts tun. «Schneider-Ammann sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass Wirtschaftspolitik dazu da ist, auf Entwicklungen an den Märkten Einfluss zu nehmen. Sonst gehört er nicht in den Bundesrat, sondern an die Bahnhofstrasse.»

Auch Swissmem-Präsident Hans Hess fordert zum Handeln auf. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) solle «die temporäre Anbindung des Frankens an den Euro prüfen», sagt Hess im «Sonntag»-Interview. Brisant: «Im äussersten Notfall», so Hess weiter, solle die SNB wieder am Devisenmarkt intervenieren.

Laut Hess schreiben wegen der Frankenstärke derzeit ein Drittel der Schweizer Industrieunternehmen Verluste. «Wenn sich die Währungssituation weiter verschlechtert, werden etliche Unternehmen irgendwann ihr Geschäft aufgeben oder die Arbeitsplätze verlagern müssen.» Dem will Hess mit auch Mehrarbeit bei gleichem Lohn entgegenwirken: «Dann bügelt man am Samstag eben auch noch und kann dafür später die Zeit kompensieren», so Hess.

Beantworten Sie dazu die Frage der Woche.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!