Frau Bruderer, der Entscheid der SP-Leitung, das Referendum gegen die Asylgesetzrevision nicht zu unterstützen, stösst in der Partei auf wachsende Kritik. Verstehen Sie diesen Widerstand?
Nein, ich habe den Entscheid des Parteipräsidiums mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Die taktische Begründung kann ich nachvollziehen, ich vermisse daneben aber die inhaltlichen Argumente gegen ein Referendum.

Fast täglich beschliessen Kantonalparteien und Sektionen, das Referendum zu unterstützen. Auch SP-Parlamentarier schliessen sich dem Komitee an. Hat sich die SP-Leitung vertan?
Der Entscheid ist richtig und entspricht ja auch der Haltung vieler befreundeter Organisationen wie Amnesty International oder dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk. Das Referendum stärkt jene Kräfte, die in der Asylpolitik Probleme bewirtschaften und nicht etwa lösen wollen. Damit wird eine Stimmung geschürt, die am meisten denen schadet, um die es geht: den Asylsuchenden. Deshalb kann ich die Unterstützung aus der SP für das Referendum nicht verstehen.

Die SP könne sich nicht nach Wahlverlusten wie zuletzt im Aargau über mangelnde Mobilisierung beklagen und gleichzeitig das Signal aussenden, dass sich der politische Kampf nicht lohne, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die dem Referendumskomitee beigetreten ist.
Es ist immer wieder wichtig für die Sozialdemokratie, auch chancenlose Anliegen zu unterstützen. Die Angst vor Niederlagen darf eine Partei nicht lähmen. Aber unser Antrieb muss es sein, Lösungen für Probleme zu suchen und finden. Und es gibt gute sozialdemokratische Argumente, die für diese Asylgesetzrevision sprechen, weil sie zur Problemlösung beiträgt und der Bevölkerung zeigt, dass wir Probleme anpacken.

Linke Argumente für Verschärfungen des Asylgesetzes?
Die Befürworter des Referendums blenden aus, dass die Revision nicht nur Verschärfungen vorsieht, sondern auch wichtige, erste Schritte in die richtige asylpolitische Richtung. Ich habe im Ständerat dieser Vorlage zugestimmt - nicht mit Begeisterung, sondern weil für mich in der Abwägung von positiven und negativen Punkten die positiven Punkte überwiegen.

Was ist aus Ihrer Sicht an der Revision positiv?
Letztlich sind es fünf Punkte, die auch aus SP-Sicht für diese Revision sprechen. Erstens die rascheren Verfahren für befristete Asylunterkünfte, die verhindern sollen, dass Asylsuchende in die Kantone und Dörfer verteilt werden müssen. Dass der Bund mehr Kapazitäten zur Verfügung stellt, ist eine alte SP-Forderung. Zweitens die finanzielle Unterstützung von Beschäftigungsprogrammen durch den Bund. Das ist die beste Prävention gegen Kleinkriminalität und verhilft den Asylsuchenden zu einem würdigen Alltag. Dritter Punkt: die Sicherheitspauschale für die Empfangs- und Verfahrenszentren, die Kantone und Gemeinden darin unterstützt, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Asylbewerber, das Sicherheitsrisiko?
Auch wenn nur sehr wenige Asylsuchende gewaltbereit oder kleinkriminell sind, so sind sie trotzdem eine grosse Belastung für die Bevölkerung, aber auch für das Asylsystem und die überwiegende Zahl der Asylsuchenden, die sich korrekt verhalten. Dieses Problem muss man auf den Tisch bringen und Lösungen liefern. Deshalb sprechen für mich als vierter Punkt auch die speziellen Zentren für renitente Asylbewerber für diese Revision. Ich habe selber Asylunterkünfte besucht und erfahren, wie schwierig die Situation sein kann mit einigen jungen Männern, die sich an keine Regeln halten. Leidtragende davon sind neben allen Asylsuchenden, die sich um korrektes Verhalten bemühen, besonders auch die Frauen und Kinder in diesen Unterkünften.

Sie sind für Internierungslager, wie sie die SVP fordert?
Nein, das ist grässliches SVP-Vokabular und als politische Forderung völlig unhaltbar. Die Revision sieht keine geschlossenen Lager vor. Asylbewerber, die den Betrieb in den Unterkünften stören, für Unruhe sorgen und sich nicht an Regeln halten, sollen gesondert untergebracht werden. In Zentren, die etwas ausserhalb der Dörfer liegen und eine strengere Hausordnung haben. Diese repressiven Massnahmen sind wichtig, auch für die Akzeptanz des humanitären Asylrechts in der Bevölkerung. Wir dürfen nicht alle Asylsuchenden in den gleichen Topf werfen, so wie das die SVP tut. Die lösungsorientierten Parteien müssen unterscheiden zwischen jenen, die unseren Schutz brauchen und verdienen, und jenen, die nicht kooperieren, renitent oder gewalttätig sind. Sonst werden völlig falsche Massnahmen mehrheitsfähig, wie jene im Nationalrat, allen Asylsuchenden die Sozialhilfe auf Nothilfe zu kürzen. Das hat der Ständerat aus guten Gründen korrigiert. Der Nationalrat wird darüber wieder beraten. Wenn schon ein Referendum, dann müsste man diese nächste Vorlage bekämpfen, falls das Nothilfe-Regime dort durchkommen sollte.

Was spricht als fünfter und letzter Punkt für die Revision?
Die Pilotprojekte, die das ambitionierte Ziel von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem Bundesamt für Migration unterstützen, die Verfahren einerseits zu beschleunigen und andererseits den Rechtsschutz der Asylbewerber auszubauen. Dieser Spagat ist eine grosse politische Herausforderung, und es ist wichtig, dass die Behörden Erfahrungen sammeln können. Damit steht und fällt die Glaubwürdigkeit des Schweizer Asylsystems, das Menschen in ausserordentlich schwierigen Situationen helfen soll.

Ihren Argumenten für die Revision stehen massive Verschärfungen gegenüber, die aus Sicht der SP kaum akzeptabel sind. Zum Beispiel die Abschaffung des Botschaftsasyls. Opfern Sie ein Stück Humanität dem Pragmatismus?
Die Abschaffung des Botschaftsasyls ist einer der beiden sehr fragwürdigen Verschärfungen in dieser Revision, gegen die ich zusammen mit der ganzen Fraktion gekämpft habe. Beim Botschaftsasyl sind vor allem zwei Personengruppen betroffen: Familienangehörige und besonders Schutzbedürftige, also Kinder und Betagte. Auch hier muss man vorsichtig abwägen. Bedrohte Familienangehörige können auch ohne Botschaftsasyl über den Familiennachzug in die Schweiz kommen. Auch für die besonders Schutzbedürftigen werden nicht alle Türen geschlossen: ihnen bleibt der Weg über das humanitäre Visum. Die Kriterien für eine Aufnahme in der Schweiz sind in diesem Verfahren die gleichen wie beim Botschaftsasyl.

Also alles halb so schlimm?
Dass in den Botschaften die Möglichkeit abgeschafft wird, ein Asylgesuch zu stellen, ist auch für mich der grösste Nachteil dieser Revision. Andererseits muss man sagen: Die Schweiz ist das letzte Land, das diese Möglichkeit noch gekannt hat. Der Trend ging klar in Richtung Abschaffung des Botschaftsasyls.

Eine weitere Verschärfung ist die Anpassung des Flüchtlingsbegriffs, die Desertation nicht mehr als Asylgrund akzeptiert.
Das ist der zweite fragwürdige Punkt in der Revision, der gleichzeitig auch die Absurdität der Verschärfungsspirale aufzeigt. Man tut so, als würde man verschärfen, real verändert sich aber gar nichts, weil die Flüchtlingskonvention eingehalten werden muss. Wenn eine Person an Leib und Leben bedroht ist, weil sie desertiert ist, erhält sie auch in Zukunft Asyl. Diese Änderung ist ein Beispiel für Scheinpolitik, die der Bevölkerung Sand in die Augen streut. Als Tüpfelchen auf dem I wird dieser Leerlauf auch noch für dringlich erklärt. Das ist für mich durchaus ein Grund für Ärger, aber kein Grund für ein Referendum. Denn für die Betroffenen ändert sich nichts.

Was sagen Sie jenen in Ihrer Partei, die in dieser Asylgesetz-Revision mit Ihren Verschärfungen einen Verrat an sozialdemokratischen Grundsätzen sehen?
Ich akzeptiere die Meinungsvielfalt in der SP. Ich verstehe auch, dass man die positiven und negativen Punkte unterschiedlich gewichten kann. Schade finde ich aber, wenn die positiven Punkte einfach ausgeblendet werden, um Emotionen zu schüren, bei denen es am Ende darum geht, wer ein richtiger und wer ein falscher Sozialdemokrat ist. Für mich ist die Revision mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar. Sie hilft Asylbewerbern in der Schweiz, die unter der aufgeheizten Situation leiden, mit konkreten Lösungsansätzen, die in die richtige Richtung gehen. Oberstes Ziel für uns alle in der SP ist es, Asylbewerbern ein faires, transparentes Verfahren zu gewähren. Ich will mit inhaltlichen Argumenten zu einer sachlichen Debatte beitragen, auch im Hinblick auf die Delegiertenversammlung Anfang Dezember.

Hat die resolute Ablehnung des Referendums in der Parteileitung nicht auch damit zu tun, dass man SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine Knüppel zwischen die Beine werfen will?
Obwohl ich Bundesrätin Sommaruga sehr schätze, würde ich nie ihr zuliebe eine Vorlage unterstützen, die ich für falsch halte. Das würde sie auch nie erwarten. Ihre Stossrichtung, die sich teilweise in dieser Revision niederschlägt, ist jedoch richtig. Wer nicht blind das Referendum unterstützt, kann sogar eine Trendwende erkennen in dieser Revision.

Wie meinen Sie das?
Nach langen Jahrzehnten, in denen das Asylgesetz immer wieder viel zu schnell revidiert und mit immer noch mehr Verschärfungen Probleme geschaffen statt gelöst wurden, geht diese Revision nun an den Kern der Probleme und zeigt Lösungen auf: Zum Beispiel die Verkürzung der Verfahren bei den Unterkünften sowie die Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen, die Asylsuchenden eine sinnvollen Aufgabe ermöglichen. Das ist ein kleiner Durchbruch, der nicht zu unterschätzen ist und von sozialdemokratischer Seite zumindest gewürdigt werden muss.

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