Der SP-Nationalratskandidat Matthias Aebischer macht kein Geheimnis aus seiner EU-Skepsis. Auf seiner Website steht unter dem Stichwort «Europa»: «Gegen einen sofortigen EU-Beitritt». Und weiter: «Ich weiss, dass viele Leute der politischen Linken dem EU-Beitritt skeptisch gegenüberstehen. Ich bin dafür, dass wir den bilateralen Weg weitergehen.»

Als Aebischer seine Europa-Position bei einem Hearing in seiner Berner Sektion Altstadt Kirchenfeld darlegte, habe es «grosse Augen» gegeben, erzählt Aebischer, bis vor kurzem «Club»-Moderator des Schweizer Fernsehens und jetzt aussichtsreicher SP-Kandidat für einen Sitz im Parlament. Offene Unterstützung habe er keine erhalten: «Aber nach der Versammlung kamen einige zu mir und sagten, sie teilten meine Position.» Darunter seien auffallend viele Jungsozialisten gewesen, so Aebischer.

Wahlkampf mit offen zur Schau getragener EU-Skepsis: Das sorgt für ein Raunen unter den Genossen. EU-Gegner habe es in der SP immer schon gegeben, beschwichtigen zwar einige Parteiinsider, so etwa der damalige Berner Nationalrat Rudolf Strahm. Und Otto Stich habe als Bundesrat seine Abneigung zur EU gar genüsslich ausgebreitet. Andere jedoch bezeichnen Aebischers «offensive Profilierung mit seiner Anti-EU-Haltung» als «Novum für die SP» und kritisieren das Verhalten als «Sabotage an den Zielen der Partei».
Tatsächlich haben 600 SP-Delegierte vergangenen Oktober am Parteitag in Lausanne einmal mehr offiziell ihre Position für die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU bekräftigt. Für Aebischer hat dieser Entscheid aber bloss symbolischen Charakter. «Ich bin kein Isolationist», betont er. Die EU sei heute jedoch primär ein Wirtschaftsprojekt, das die Interessen der Konzerne durchsetze: «Uns Normalverdiener macht die EU ärmer und die Reichen reicher. Das beginnen die Leute zu merken.»

An der SP-Parteispitze bleibt die wachsende EU-Skepsis in den eigenen Reihen nicht unbemerkt und wird, wenn auch bisher in abgeschwächter Form, aufgenommen. «Natürlich ist die europäische Union von Barroso, Merkel, Sarkozy und Berlusconi nicht die unsere», rief SP-Chef Christian Levrat am vergangenen Wochenende in seiner Rede den SP-Delegierten in Olten zu. Damit machte er deutlich: Auch in der SP-Führung sind Europas Sterne am Sinken.

Auf Nachfrage präzisiert Levrat seine Aussage: Es sei klar, dass die Zustimmung zur EU in den 90er-Jahren, als in 17 von 22 Mitgliedsländern die Sozialdemokraten zumindest mitregierten, leichter gefallen sei als «zur heutigen EU, die weitgehend konservativ regiert wird». Nur gerade drei EU-Länder hätten derzeit noch Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung: «Die heutige EU ist oftmals nicht mehr meine EU.» Allerdings sagte er auch: «Gerade deswegen müssen wir mit den anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa für eine anderen Politik zusammenarbeiten. Wir wollen nicht weniger EU. Wir wollen eine andere EU», so Levrat.

Damit nähert er sich der kritischen EU-Position der Parteilinken, deren Wortführer alt Nationalrat Franco Cavalli seit Monaten fordert, die SP müsse ihre Euphorie für das «neoliberale Wirtschaftsgebilde» aufgeben und statt eines EU-Beitritts besser «klare Bedingungen» stellen, bevor ein Beitritt der Schweiz überhaupt infrage komme. Eine Position, die heute auch vom Freiburger SP-Nationalrat, Fraktions-Vize und Bundesratsanwärter Alain Berset geteilt wird – einem engen Vertrauten Levrats. Oder von gemässigten Sozialdemokratinnen wie Bea Heim und Anita Fetz.

Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin und eine der letzten EU-Befürworterinnen in ihrer Partei, stellt in der SP eine «wachsende Europa-Skepsis» fest, passend zum antieuropäischen Zeitgeist, ausgelöst durch die Euro-Krise. Das Thema werde in der SP «totgeschwiegen und tabuisiert».

Als Beispiel nennt Markwalder SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss, die jüngst in ihrem Ständeratswahlkampf die EU zum «Don’t touch issue» gemacht habe. Aus purem Opportunismus, wie sie unterstellt: «Laut Umfragen sind nur noch 19 Prozent der Bevölkerung für einen EU-Beitritt – so wenig wie noch nie. Da verlässt selbst die SP den Mut.»

Von Opportunismus wollen EU-kritische Sozialdemokraten nichts wissen. Der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti etwa gilt seit längerem als EU-Skeptiker und er fühlt sich nun bestätigt: «Meine Fundamentalkritik ist die, dass die EU vom Friedensprojekt zum Liberalisierungsprojekt geworden ist.»

Das auszusprechen, ist nun in der SP wieder erlaubt. Die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann, die selber eine Beitrittsbefürworterin ist, sagt: «Man kann aber heute in der SP auf die Schwächen der EU hinweisen, ohne gleich als Anti-Europäerin zu gelten. Ich bin sehr froh über diese neue Offenheit.» Allerdings meiden die meisten Sozialdemokraten das Thema in der Öffentlichkeit – denn dieses helfe letztlich nur der SVP, glauben sie.

Es brauche nach wie vor Mut, sich als EU-Skeptiker zu outen, «nicht nur in den eigenen Reihen», sagt SP-Kandidat Matthias Aebischer, der auch vor deutlicher Kritik an der Personenfreizügigkeit nicht zurückschreckt: «Der Mittelstand ist enorm unter Druck, die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping sind reine Pflästerli-Politik.» Die SP müsse diese Probleme offen ansprechen.

Auch unter den Gewerkschaftern sei die Stimmung am Kippen. «Wenn nicht Nachverhandlungen, so sind zumindest in den Verhandlungen für die Bilateralen III Korrekturen nötig», sagt Aebischer. Das müsse man sagen dürfen, ohne einfach in die SVP-Ecke gestellt zu werden: «Wer das tut, verkennt, dass es auch an der linken Basis brodelt.»

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