Die Militärübung «Paper» sorgt für rote Köpfe. In der Übung hatte das Militärpolizeibataillon 1 den Auftrag, eine europäische Sicherheitskonferenz in Biberist zu schützen. Dazu sollten auch «allfällige Kundgebungen sofort aufgelöst und gewalttätige Demonstranten arretiert und der zivilen Polizei übergeben werden», heisst es im Beschrieb des umstrittenen Auftrags.

Heftige Reaktionen hat das Demonstrationsbild ausgelöst, das in der Militärzeitschrift «Schweizer Soldat» die Übung «Paper» dokumentiert. Als Demonstranten verkleidete Soldaten imitieren mit Helmen und einem Transparent einen Demonstrationszug. «Kampf dem Kapital», steht auf dem Transparent. Und: «Das WEF ist überall. Der Widerstand auch.»

Der Slogan sei «unglücklich gewählt», sagt Armee-Sprecher Christoph Brunner auf Anfrage. «Man hätte einen Slogan wählen sollen, der klar verdeutlicht, dass es um ein fiktives Szenario geht.» Selbst Kommandant Thomas Armbruster ist unglücklich über das publizierte Bild: Er habe die Redaktion schriftlich gebeten, das Bild nicht zu verwenden. «Leider ohne Erfolg.»

Dass es in der Übung «Paper» um «ganz heikle Fragen» geht, ist Armbruster sehr wohl bewusst. «Es geht um die Polizeiaufgaben der Armee und damit um die polizeilichen Zwangsmassnahmen. Deshalb schreiben Anwalt Beat Spörri, Graubündens Kripochef Gianfranco Albertini und ich einen Kommentar zur ‹Verordnung über die Poizeibefugnisse der Armee (VPA)›.» Der Kommentar sei eine rechtliche Analyse und befinde sich in der Schlussredaktion.

Beantworten Sie dazu die Sonntagsfrage.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!