Der Bundesrat hat am vergangenen 17. Oktober insgeheim ein Militär-Rahmenabkommen mit Israel beschlossen», sagt der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, der in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats sitzt. Das habe ihm Staatssekretär Yves Rossier vom Aussendepartement EDA auf Anfrage bestätigt. Sommaruga will die Sache in der APK thematisieren. Er wolle «genau wissen, was der Bundesrat heimlich mit dem dauernd Krieg führenden Staat mitten im Spannungsgebiet Nahost militärisch ausgehandelt» habe, hält der Genfer fest.

Der Chefdiplomat im Departement von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter habe ihm das Israel-Abkommen nämlich nicht zeigen wollen, klagt Sommaruga. Nur «generell» habe Rossier erklärt, solche Militär-Abkommen beträfen meist vier Themen: die Truppenausbildung, die Luftraumsicherheit, den Geheimnisschutz und die Rüstungszusammenarbeit. Der Staatssekretär habe beigefügt, es handle sich um ein ähnliches Abkommen wie das Militär-Rahmenabkommen vom 29. Juni 2012, das die Schweiz mit Schweden geschlossen habe. Diese Vereinbarung steht im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung des schwedischen Kampfjets Gripen.

Der Bundesrat hat über dieses Abkommen mehrfach informiert: Die Schweiz wolle mit Schweden in einen «regelmässigen sicherheitspolitischen Dialog treten, intensiven Informationsaustausch über operationelle militärische und technische Fragen pflegen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten», steht etwa darin. Auch in den Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) von National- und Ständerat war das Schweden-Abkommen ein Thema. Die Volks- und Standesvertreter verlangen inzwischen volle Einsicht in die Militär-Vereinbarungen zwischen Bern und Stockholm.

Seinen Beschluss vom 17. Oktober hat der Bundesrat bisher nämlich nicht öffentlich kommuniziert. Und auch die zuständigen Kommissionen nicht informiert: «Ich weiss nichts davon», sagt FDP-Ständerat Hans Hess, der die SiK der kleinen Kammer präsidiert. Gegenüber dem grünen Aargauer Nationalrat Geri Müller, der in der SiK der grossen Kammer sitzt, hat das Verteidigungsministerium von Ueli Maurer (VBS) hingegen die Existenz des Israel-Abkommens auf Anfrage bestätigt.

«Ich mache während der Session, die am Montag beginnt, gleich einen Vorstoss», sagt Müller. Denn im Unterschied zu jenem mit Schweden sei «ein Militär-Abkommen mit Israel neutralitätspolitisch so oder so problematisch.» Müller: «Mit Palästina haben wir ja auch kein solches Abkommen, und darum will ich rasch Klarheit über den Inhalt.»

Das findet auch Müllers SiK-Kollege Hans Fehr (SVP). «Es kommt sehr drauf an, was da drin steht», sagt er auf Anfrage. «Wenn es nur um technische Sachen geht, ist es weniger heikel.» Rüstungstechnisch arbeitet die Schweizer Armee mit Israel bei der Munition für Panzerkanonen und im Bereich der Aufklärungs-Drohnen zusammen.

Möglicherweise darf der Bundesrat jedoch gar nicht Transparenz schaffen: Am 2. Februar dieses Jahrs hat er nämlich mit Israel schon ein Abkommen vereinbart, das auf acht eng bedruckten Seiten in 14 Artikeln den «Schutz der klassifizierten Informationen» zwischen den beiden Ländern regelt. Dieses Abkommen ist nicht nur eine «Absichtserklärung» (déclaration d’intentions), sondern ein veritabler «Staatsvertrag». Und auch dieses Papier ist geheim: «Pas publier», steht zuunterst auf Seite 8 – «nicht publizieren».

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