VON FLORENCE VUICHARD

Die Schweiz macht in ihrer Aussenwirtschaftspolitik keinen Unterschied, ob sie mit einer Demokratie oder einer Autokratie verhandelt. Das ist die Antwort, die SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr am 1. Februar auf eine entsprechende Anfrage in der Aussenpolitischen Kommission (APK) erhalten hat. «Wir schliessen mit allen Ländern, egal was für ein Terrorregime sie regiert, Freihandelsverträge, Doppelbesteuerungs- und Investitionsschutzabkommen ab», so Fehr.

Aktuellstes Beispiel: Während die Menschen in Kairo für mehr Freiheit demonstrieren, bringt die Schweiz ein neues Investitionsschutzabkommen mit dem Regime von Hosni Mubarak unter Dach und Fach. Dieses soll zur «Attraktivität» der betreffenden Staaten für ausländische Investoren beitragen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft verspricht.

Das Einzige, was dazu noch fehlt, ist das Okay des Parlaments in der Frühlingssession. «Ich werde beantragen, dass wir das Investitionsschutzabkommen zurückweisen», sagt Fehr auch nach dem Sturz von Mubarak.

Das Grundproblem ist, dass der hiesigen Aussenwirtschaftspolitik die Spielregeln fehlen. «Dort gibt es heute keine Vorgaben», kritisiert Fehr. Ganz anders bei der Aussenpolitik, deren Grundprinzipien in der Bundesverfassung verankert sind. In Artikel 54 heisst es: Der Bund «trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen».

Deshalb engagiert sich die Schweiz auch in der Entwicklungshilfe von Nicht-Demokratien. Und sie führt mit sechs Ländern einen Menschenrechtsdialog – China, Kuba, Iran, Russland, Tadschikistan und Vietnam. Parallel unterhält die Schweiz aber auch Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern. «Die Gefahr besteht, dass der an und für sich begrüssenswerte Menschenrechtsdialog zum Feigenblatt wird für Wirtschaftsverträge», sagt Fehr.

Das Ziel der SP: Sie will die schweizerische Wirtschaftspolitik mit der Aussenpolitik verzahnen. Dazu will sie jedes einzelne Abkommen, das die Schweiz aushandelt, um ein Nachhaltigkeitskapitel ergänzen. Darin sollen sich die Vertragsländer verpflichten, die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten sowie Menschenrechte und ökologische Standards zu respektieren. Kompromisslos ist Fehr bei den Kriegsmaterialexporten: Er fordert ein Exportverbot für alle autokratischen Länder.

Einen ersten Sieg feiern Fehr und seine Mitstreiter mit dem Internationalen Kakao-Abkommen, das ebenfalls in der Frühlingssession verabschiedet werden soll. «Das ist der erste Wirtschaftsvertrag mit einem Nachhaltigkeitskapitel», freut sich Fehr. «Und dieser Vertrag beweist, dass Auflagen durchaus machbar sind.»

Einen kleinen, unbemerkten Etappensieg konnte Fehr im November feiern: Die APK des Nationalrats verknurrte den Bundesrat dazu, sich bei der Aushandlung des Freihandelsabkommens mit China für ein Nachhaltigkeitskapitel starkzumachen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat sich erfolglos dagegen gewehrt, wie mehrere Kommissionsmitglieder bestätigen.

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