VON VASILIJE MUSTUR UND ARTHUR RUTISHAUSER

Es war ein streng gehütetes Staatsgeheimnis. Nun macht der «Sonntag» die Kriterien transparent, nach denen 4450 Bankdaten amerikanischer UBS-Kunden an die US-Steuerbehörde (IRS) ausgehändigt werden sollen. Wie ein betroffener Kunde gegenüber dem «Sonntag» bestätigt, händigt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Kundendaten an die USA aus, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

1. Ausgeliefert werden alle Daten von in Amerika lebenden Kunden (Fachterminus US-Persons), welche mindestens einmal zwischen 2001 und 2008 mehr als eine Million Franken auf einem nicht deklarierten Konto (Fachterminus non-W-9) hatten und für welche ein «vertretbarer Verdacht für Steuerbetrug oder Ähnliches» vorliegt.

2. Ausgeliefert werden Daten von «US-Persons», egal wo sie wohnen, sofern sie wirtschaftlich berechtigt an einem Konto einer so genannten Offshore-Gesellschaft waren. Diese Daten wurden teilweise bereits letzten Februar geliefert. Neu fallen aber auch liechtensteinische Stiftungen darunter. Auch hier muss ein «vertretbarer Verdacht für Steuerbetrug oder Ähnliches» vorliegen.

Ein «vertretbarer Verdacht für Steuerbetrug oder Ähnliches» für nicht deklarierte Konten von in Amerika lebenden US-Personen (Fall 1) liegt in folgenden Fällen vor: Bei Aktivitäten, wie sie zum Aufbau eines so genannten «Lügengebäudes» nötig sind oder die Einreichung von nicht korrekt oder falsch ausgefüllten Dokumenten. Das ist die klassische Form von Steuerbetrug. In diesem Fall sind auch Kunden betroffen, deren Vermögen im fraglichen Zeitraum unter einer Million Franken, aber wenigstens einmal über 250 000 Franken lag.

Als «Ähnliches» wie Steuerbetrug gilt die so genannte schwere Steuerhinterziehung nach Schweizer Recht. Dafür muss während dreier Jahre ein Einkommen von 100 000 Franken erzielt und nicht den USA gemeldet worden sein. Mindestens eines dieser Einkommen muss in die Periode zwischen 2001 und 2008 fallen.

Im Fall 2 geht es beispielsweise um liechtensteinische Stiftungen. Für deren wirtschaftlich Berechtigte gilt im Fall von Steuerbetrug ebenfalls eine Untergrenze von 250 000 Franken. Als schwere Steuerhinterziehung werden wiederum Einkünfte von 100 000 Franken während dreier Jahre, davon mindestens eine zwischen 2001 und 2008, qualifiziert.

Den Amerikanern ans Messer geliefert werden nicht nur die Kunden, sondern auch deren Umfeld. Werden die obgenannten Kategorien erfüllt, müssen folgende Dokumente geliefert werden:

Sämtliche Kontoinformationen über den amerikanischen UBS-Kunden. Darunter auch die Angaben, wer allenfalls unterschriftsberechtigter Vermögensverwalter war.

Die Korrespondenz zwischen der Bank und dem betreffenden Kunden.

Interne Daten die im Zusammenhang mit US-Kunden, und wo vorhanden, mit deren Bevollmächtigten stehen.

Interne UBS-Kommunikation und Memoranden und Berichte, alle Informationen über bestehende Konten, die nicht unter die obenstehenden Kriterien fallen. Alles soll auf Papier oder mittels elektronischer Daten geliefert werden.

Damit liefert die Schweiz auch Vermögensverwalter und Kundenberater, ob bei der UBS angestellt oder nicht, der amerikanischen Justiz aus. Das IRS behält sich explizit vor, alle erhaltenen Daten für künftige Rechtsverfahren einzusetzen.

Das hat das IRS bereits in mehreren Fällen getan, und Schweizer Vermögensverwalter wurden in den USA angeklagt und zur Verhaftung ausgeschrieben für Handlungen, die in der Schweiz begangen wurden und unter Schweizer Recht absolut legal sind.

Dazu Privatbankier Konrad Hummler: «Das eben ist der Fluch der bösen Tat – nämlich dass man die UBS inder heutigen Form, inklusive Tochtergesellschaft in den USA – retten wollte: Unsere Behörden wurden dadurch zu Befehlsempfängern. Was immer man in Zukunft tut, so dürfen wir uns nicht mehr cornern lassen!»

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