VON KATIA MURMANN

Schon seit 1996 bemüht sich Iran, Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Doch bislang ist das Vorhaben immer wieder gescheitert, vor allem am Widerstand der USA und anderer Staaten wie Israel. Sie wollen den «Schurkenstaat» nicht mit der Mitgliedschaft in der WTO adeln. Gleichzeitig hatten sie so bei den Verhandlungen um Irans Atomprogramm etwas in der Hand: Irans Beitritt zur WTO sollte nur dann unterstützt werden, wenn Iran die Anreicherung von Uran aussetzt. Doch das gilt nun nicht mehr.

Die Schweiz, Irans treuester Verbündeter in der westlichen Welt, unterstützt erstmals den WTO-Beitritt des Landes – ohne öffentlich auf Gegenleistungen zu pochen. «Es liegt im Interesse der Schweiz, dass das multilaterale Handelssystem möglichst weltumspannend zur Anwendung gelangt und die WTO-Regeln durch eine möglichst grosse Anzahl Staaten angewandt werden», bestätigt Rita Baldegger, die Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), gegenüber «Sonntag».

Die Schweizer Unterstützung beschränkt sich nicht auf nette Worte. Vielmehr hat sich Luzius Wasescha, Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der WTO und EFTA in Genf, bereit erklärt, als Chef der Arbeitsgruppe, die das Beitrittsgesuch Irans behandelt, zu kandidieren – auf Wunsch Teherans. Wasescha sagte gerne Ja, im Wissen, dass es eine heikle Mission werden würde.

Wie heikel, das erlebte Wasescha bald: Am 17. Dezember 2009 sollte der Allgemeine Rat der WTO, bestehend aus den 150 Mitgliedstaaten, Wasescha zum Chef der Arbeitsgruppe küren. Doch dazu kam es nicht. Der Entscheid wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Offenbar wollen wichtige Mitglieder der WTO abwarten, wie sich die Lage in Iran entwickelt. Seit der Wiederwahl von Präsident Machmud Achmadineschad im Juni 2009 kommt es immer wieder zu Protesten, die von Sicherheitskräften teilweise blutig niedergeschlagen werden. Zudem ist beim Streit um Irans Atomprogramm noch immer keine Lösung in Sicht. Stattdessen drängen die USA ihre Verbündeten, neue Sanktionen gegen das Regime zu beschliessen, nachdem Iran einen weiteren Vorschlag des Westens zu seinem Atomprogramm ausgeschlagen hat.

Für die Schweizer Wirtschaftsdiplomaten spielen solch politische Überlegungen allerdings kaum eine Rolle. Vielmehr sehen sie sich als Brückenbauer, die der eigenen Wirtschaft angesichts des immer härter werdenden internationalen Konkurrenzkampfes alle Wege offenhalten wollen. «Wir sind uns bewusst, dass das Thema Iran sensibel ist», sagt Seco-Sprecherin Rita Baldegger. «Aber sofern es nicht bestehende Sanktionen tangiert, sind unsere Unternehmen frei, zu handeln, mit wem sie wollen.»

Zudem gibt es offenbar nicht nur auf Schweizer Seite die Hoffnung, dass durch den WTO-Beitritt Irans eine Öffnung in der Islamischen Republik in Gang gesetzt würde. So müsste Iran erstmals Transparenz in sein Wirtschaftssystem bringen und könnte die Verbreitung westlicher Produkte nicht länger behindern.

Wie auch immer die Beitrittsverhandlungen der WTO mit Iran weitergehen, die Schweiz hat mit ihrer offenen Unterstützung in Teheran weiter Pluspunkte gesammelt. So berichteten diverse iranische Medien Mitte Dezember begeistert über ein Treffen der Schweizer Botschafterin in Teheran, Livia Leu Agosti, mit dem iranischen Handelsminister Mahdi Ghazanfari. Der lobte in der Zeitung «Iran Daily« unter der Überschrift: «Ruf nach mehr Handel mit der Schweiz» die «sehr guten politischen Beziehungen» zwischen den beiden Ländern. Botschafterin Leu Agosti wurde mit den Worten zitiert, die Schweiz wäre gerne bereit, ihre Handelsbeziehungen mit Iran weiter auszubauen und hoffe, dass der WTO-Beitritt Irans beschleunigt werde.

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