VON OTHMAR VON MATT, CHRISTOF MOSER UND FLORENCE VUICHARD

Entscheidend ist nämlich nicht die Gesamteinwanderung, entscheidend sind die effektiven Neuzugänge in den Arbeitsmarkt. Und die lagen zwischen 1. Juni 2007 und 31. Mai 2008 bei 43 000 und werden zwischen 1. Juni 2008 und 31. Mai 2009 bei immer noch rund 40 000 zu liegen kommen, wie «Sonntag»-Informationen belegen.

FDP-Nationalrat und Ausländerexperte Philipp Müller will sich zu dieser Zahl nicht äussern: «Die effektive Zahl bleibt ein Geheimnis, das der Bundesrat unter Verschluss halten will», sagt er, bestätigt aber: «Sie ist nicht in nennenswertem Umfang zurückgegangen.»

Die bisher veröffentlichten Migrationsdaten mit den beiden Jahresvergleichen täuschen. Denn: «Nach dem Wegfall der Kontingentsbeschränkung am 1. Juni 2007 wandelten Zehntausende von Grenzgängern und Inhaber von Kurzbewilligungen ihren Status in die B-Bewilligung um.» Dies verzerre den Vorjahresvergleich.

Auch mit anderen Zuwanderungszahlen geht der Bundesrat zurückhaltend um. So wollte er etwa verschweigen, dass allein aus den 15 alten EU-Ländern sowie Malta und Zypern nach dem Fall der Kontingente innerhalb eines Jahres 94 285 Erwerbstätige eine Arbeitsbewilligung B erhalten haben.

«Der Bundesrat hätte sie so lange unter dem Deckel halten wollen, bis er definitiv über die Ventilklausel, also die Wiedereinführung von Kontingentsbeschränkungen, entscheiden wird», sagt Müller, der selber für die Anwendung der Ventilklausel plädiert: «Lehnt der Bundesrat dies ab, fühle ich mich verarscht und viele Stimmbürger wohl auch.»