Herr Bühler, Wie haben Sie darauf reagiert, dass eine rechtsextreme Terror-Zelle in Deutschland mindestens zehn Morde begangen hat?
Jürg Bühler: In solchen Fällen hat der NDB sehr schnell einen regen Informationsaustausch mit den entsprechenden Partnerdiensten und überprüft, ob Verbindungen in die Schweiz bestehen und ob dadurch die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet sein könnte.

Die Tatwaffe kam vermutlich ursprünglich aus der Schweiz. Gibt es weitere Verbindungen zwischen dem Nationalistischen Untergrund (NSU) und der Schweiz?
Was genau es mit dieser Waffe auf sich hat, wissen wir noch nicht. Nach unserem jetzigen Erkenntnisstand hatte die Gruppierung aber keine personellen Verbindungen in die Schweiz.

Könnte sich eine solche Gruppe auch in der Schweiz bilden?
Die Situation in der Schweiz kann nicht mit Deutschland verglichen werden. Der Rechtsextremismus in Deutschland hat eine andere Qualität, die Mitglieder sind dort viel gewaltbereiter als bei uns.

Neo-Nazis aus Deutschland und der Schweiz pflegen enge Kontakte – sei es bei der Organisation von Konzerten oder mit Rednern wie am Pnos-Parteitag. Von uns angefragte Experten bestreiten die Darstellung des NDB, dass die rechtsextreme Szene und Ereignisse in der Schweiz rückläufig seien. Spielen Sie die Gefahr herunter?
Sicher nicht. Unsere Aufgabe ist unter anderem die präventive Bekämpfung im Bereich Gewaltextremismus. Wir versuchen, Gefahren im Voraus zu erkennen, um so Probleme zu verhindern. Wir erfassen rechtsextreme Ereignisse mit Gewaltbezug in unserer Statistik und diese zeigt einen rückläufigen Trend. Unsere Aussage ist: Der Rechtsextremismus gefährdet zur Zeit die innere Sicherheit in der Schweiz nicht. Die angesprochenen Kontakte spielen sich meist an privaten Anlässen ab, die wir nur von aussen beobachten dürfen. Denn bei der Informationsbeschaffung sind wir durch die bestehenden Rechtsgrundlagen limitiert.

Was heisst das?
Wir dürfen nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten, Auskünfte einholen, amtliche Akten einsehen und Beobachtungen an öffentlichen Orten durchführen, aber weder Telefonverbindungen und private Räume überwachen noch in Computernetzwerke eindringen.

Im NDB-Jahresbericht wird die Lage in Europa als „relativ ruhig“ beschrieben. Gilt diese Darstellung auch nach der Mordserie in Deutschland?
Diese Frage kann ich beim jetzigen Erkenntnisstand nur in Bezug auf die Schweiz beantworten. Die innere Sicherheit der Schweiz ist auch nach den Ereignissen in Deutschland nicht durch Rechtsextreme bedroht.