VON OTHMAR VON MATT UND FLORENCE VUICHARD

Am Mittwoch tagt der Bundesrat zum Notmassnahmenpaket, das Pascal Couchepin geschnürt hat, um den für 2010 angekündigten Prämienschub von durchschnittlich 10 Prozent abzudämpfen. Schon am Donnerstag werden die Entscheide den Kantonen und Parteien zugestellt. Diese sollen dann am Montag in einer Woche angehört werden. Gegenüber dem «Sonntag» bestätigen mehrere Quellen das Eilvorgehen des Gesundheitsministers. Pascal Couchepin will nicht mehr trödeln.

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) hat sich allerdings vier Tage Zeit ausbedungen, bis sie ihre Stellungnahme zum Notpaket abgibt. Diese will sie vier Tage nach der Anhörung verfassen – im Rahmen ihrer jährlichen Plenarversammlung, die zufälligerweise gerade am 14. und 15. Mai stattfindet. Im September soll das Paket dann ins Parlament kommen.

Nur: Selbst wenn die Notmassnahmen im Eilverfahren beschlossen werden, sind die Probleme im Gesundheitswesen bei weitem nicht gelöst. Jetzt kommt noch ein neues hinzu, wie der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) im Interview klarmacht. Die Kantone Waadt, Genf, Zürich und Basel-Stadt, die über ansehnliche Reservepolster verfügen, sind nicht mehr bereit, die Rechnung anderer Kantone wie Bern und St. Gallen mitzuzahlen – diese haben deutliche Unterdeckungen.

Sie fordern, dass die angesammelten Reserven ihren eigenen Kantonsbürgern zugute kommen – in Form von moderaten Prämienerhöhungen. Genf etwa verfügte gemäss dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Ende 2007 über einen Reservesatz von über 40 Prozent, Waadt und Zürich von rund 37 respektive 34 Prozent. Der gesetzlich festgelegte Mindestreservesatz liegt bei 12 Prozent.

«Seit 2000 hat die Waadt kumuliert 450 Millionen zu viel bezahlt», sagt Maillard. Es gibt keinen Grund, dass Kantone die Reserven anderer bezahlen.» Und er fordert: «Diese 450 Millionen müssen uns bis 2015 über gemässigte Prämien zurückerstattet werden. Wir werden nicht nachgeben.» Insider sagen, dass sich die Waadt, Zürich und Genf gegenseitig auf diese Forderung verständigt haben.

Wird der Plan von Maillard und seinen Mitstreitern umgesetzt, könnten die Versicherten in den Kantonen Genf, Waadt, Zürich und Basel-Stadt von Prämienerhöhungen von unter 5 Prozent profitieren. Die Kehrseite der Medaille: Da bis 2012 nach dem Willen des Bundesrates die kantonalen Reservesätze ausgeglichen oder wenigstens angeglichen werden sollten, bliebe den Kantonen mit kleinem Polster nichts anderes übrig, als happige Prämienaufschläge von 15 Prozent und mehr vorzunehmen. Besonders hart treffen würde es St. Galler und Berner.