Pikante Rolle eines SVP-Richters

Ausgerechnet ein SVP-Oberrichter muss im Fall Blocher entscheiden, ob die Hausdurchsuchung rechtens war und die sichergestellten Unterlagen entsiegelt werden können. Er konnte sich schon einmal auf seine Partei verlassen – im Fall «Taxi-Mord», wo seine eigene Immunität geschützt wurde.


In Bern wird die Immunitätskommission noch Monate brauchen, um über den parlamentarischen Schutz von alt Bundesrat Christoph Blocher in der Affäre Hildebrand zu entscheiden. Doch von Stillstand keine Spur.

In Zürich läuft das Strafverfahren gegen Blocher auf Hochtouren, wie Recherchen zeigen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie in den nächsten Tagen ein Gesuch um Entsiegelung der beschlagnahmten Unterlagen bei Blocher beantragen wird. Blocher wiederum hat gegen die Hausdurchsuchung Beschwerde eingereicht.

Zuständig für die Behandlung dieser Fälle ist die III. Strafkammer des Zürcher Obergerichts mit ihrem Präsidenten Kurt Balmer. Dort will man mit einem Entscheid nicht zuwarten, bis Blochers Immunitätsfrage geklärt ist. «Es gibt momentan keinen Anlass zur Sistierung des Verfahrens», sagt Gerichtssprecherin Andrea Schmidheiny.

Dass Balmers Behörde nun eine zentrale Rolle im Strafverfahren gegen Blocher spielt, ist pikant. Die Staatsanwaltschaft Zürich wollte 2007 gegen den SVP-Oberrichter ein Strafverfahren eröffnen – wegen fahrlässiger Tötung im so genannten «Taxi-Mord». Ihm wurde angelastet, gegen den als gemeingefährlich eingestuften Täter Sicherheitshaft angeordnet, aber nicht für den sofortigen Vollzug dieser Massnahme gesorgt zu haben. Doch der Zürcher Kantonsrat verhinderte mit den Stimmen der SVP gleich zweimal, dass die Immunität von Balmer aufgehoben wurde. Ermächtigungsverfahren nennt es sich in Zürich. So wurde ein Strafverfahren gegen Balmer verhindert.

Das Zürcher Obergericht sieht vorläufig keinen Grund, dass Balmer in den Ausstand treten müsste. Laut Sprecherin Schmidheiny stelle sich die Frage momentan nicht, da das Zufallsprinzip über die personelle Zusammensetzung entscheide. Es sei noch unklar, ob Balmer effektiv in dem für den Fall Blocher zuständigen Gremium sein werde. Fakt aber ist: Er ist als Präsident der Beschwerdekammer dafür verantwortlich.

Damit gerät die Zürcher Justiz weiter unter Druck. Blocher hat unterdessen auch eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Hintergrund ist, dass «10 vor 10» von der Hausdurchsuchung erfahren hatte. Als mögliches Leck wird neben der Staatsanwaltschaft neu auch die Justizdirektion verdächtigt. Oberstaatsanwalt Andreas Brunner hatte in der TV-Sendung erklärt, vor der Razzia den zuständigen grünen Regierungsrat Martin Graf über die Verfahrenseröffnung gegen Blocher informiert zu haben. Graf weist die Verdächtigungen aus Sicherheitskreisen zurück. «Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass Informationen von mir oder Mitarbeitenden aus meiner Direktion an die Öffentlichkeit gelangt sind», sagt er gegenüber dem «Sonntag».

Im Nachgang zur Pub-Affäre reichte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gegen Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser eine Aufsichtsbeschwerde ein. Bürgisser hatte sich angeblich negativ über Blocher und Mörgeli geäussert. Im Zuge der Angriffe Blochers und seiner Helfer auf die Justiz bezeichnete die «Weltwoche» den Datendieb Reto T.* nun als instabil. Der ehemalige Sarasin-IT-Mitarbeiter befindet sich seit kurzem allerdings nicht mehr in einer psychiatrischen Klinik.

Der politische und juristische Zürcher Filz macht eine unabhängige Untersuchung immer schwieriger. Eine Möglichkeit wäre gemäss Parlamentsgesetz, die Strafuntersuchung gegen Blocher einem ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes zu übertragen. Dies bestätigt auch Bundesanwalt Michael Lauber im grossen Interview: «Ich bin offen. Wenn das Parlament einen solchen Entscheid fällt, werde ich ihn umsetzen.» Er sagt jedoch, er zweifle nicht an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.

Neben Blocher gerät mit Micheline Calmy-Rey ein weiteres ehemaliges Regierungsmitglied in den Strudel der Affäre Hildebrand. Calmy-Rey wurde von Blocher über dubiose Devisengeschäfte des Ex-Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand in Kenntnis gesetzt. Die damalige Bundespräsidentin wird am Donnerstag vor der Geschäftsprüfungskommission ihre Sicht der Dinge schildern. Calmy-Rey würde aber auch vor der Immunitätskommission aussagen, wie sie gestern dem «Sonntag» sagte: «Wenn ich eine Einladung erhalte, würde ich mich dazu verpflichtet fühlen.»

Ob sie Blocher gedrängt habe, Bankunterlagen zu liefern, um die Vorwürfe gegen Hildebrand zu beweisen, wollte sie nicht sagen. Diese These hat die SVP in Umlauf gebracht. Auch die Zürcher Staatsanwaltschaft wäre an den Aussagen der SP-Politikerin interessiert.

Derweil macht in der Zürcher Staatsanwaltschaft ein Bonmot zum Gegenangriff Blochers die Runde. Intern wird das Vorgehen mit einem der bekanntesten «Star Wars»-Filme verglichen. Der Titel: «The empire strikes back». Das Imperium wäre in diesem Fall: Blocher.

* Name der Redaktion bekannt

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