Das Seilziehen um die Renten geht in die nächste Runde. Eine Front der sechs bürgerlichen Parteien, von der SVP bis zu den Grünliberalen, fordert gemeinsam eine schnelle Reform. Sie wollen den Umwandlungssatz senken, mit dessen Hilfe bei der Pensionierung die Höhe der Rente festgelegt wird. Je tiefer der Satz, desto tiefer die Rente. Eine allfällige Grossrevision des Berufsvorsorgegesetzes (BVG) wollen sie auf später verschieben. Gemeinsam wehren sie sich auch gegen eine Vermischung von AHV und BVG, also von der 1. und 2. Säule.

Aufgeschreckt wurden SVP, FDP, CVP, BDP, EVP und GLP durch die Andeutungen des neuen Sozialministers Alain Berset Ende März. Damals hielt er fest, dass er Reformen bei der Berufsvorsorge und der AHV «gesamtheitlich» angehen wolle. Die Angst der Bürgerlichen: Entweder verliert Berset bei seiner «Gesamtschau» viel Zeit oder – für sie noch besorgniserregender – er will die beiden Säulen zusammenlegen.

Nach dem Motto «wehret den Anfängen» geben die sechs Parteien jetzt schon Gegensteuer. Sie haben zwar alle separat an der Vernehmlassung zum Bericht über die Zukunft der zweiten Säule teilgenommen, die morgen Montag abläuft, und ihre Präferenzen eingebracht, parallel dazu aber einen gemeinsamen Appell verfasst. Im Schreiben, das dem «Sonntag» vorliegt, fordern sie Berset auf, erstens einen Fahrplan vorzulegen, der «ohne Verzögerung die Reform des BVG in Angriff nimmt», zweitens «umgehend konkrete Massnahmen zu präsentieren», um die Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnern zu stoppen und drittens ein «klares Bekenntnis zum
3-Säulen-System» abzugeben.

Beim letzten Angriff auf dem Umwandlungssatz mussten die Bürgerlichen eine schmerzhafte Niederlage einstecken: Das Volk sagte am 7. März 2010 mit 72,7 Prozent Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent. Trotz Schlappe halten die Bürgerlichen am Plan fest. «In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation für die Pensionskassen stark zugespitzt», sagt FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG). «Die Zinsen waren tief, die Renditen ebenfalls. Die Reserven sind aufgebraucht, viele Kassen weisen eine Unterdeckung aus.» Das sei auch den Versicherten nicht entgangen. Deshalb glaubt Pezzatti, dass eine Abstimmung jetzt zu gewinnen wäre.

Die Bürgerlichen zeigen sich diesmal auch bereit, Kompensationsmassnahmen zu prüfen, um trotz Satzsenkung die Renten stabil zu halten. Damit die Rechnung aufgeht, muss das angesparte Alterskapital aufgestockt werden. Das geht aber letztlich nur, wenn die Sozialpartner die Beitragszeit verlängern oder höhere Beiträge einzahlen.

Diesen Weg hatte Colette Nova, Vizedirektorin im Bundesamt für Sozialversicherungen, bereits im November 2011 skizziert. Es gebe eigentlich nur eine Lösung, sagte sie im Interview mit dem «Sonntag»: «Wir müssen mehr in die berufliche Vorsorge einzahlen – indem wir mehr Lohnprozente abgeben oder den Koordinationsabzug senken. (...) Oder man kann beide Massnahmen kombinieren.» Pezzatti plädiert ebenfalls für einen «Mix von Begleitmassnahmen». Seine FDP bevorzugt die Verlängerung der Beitragsjahre, indem man früher anfängt einzuzahlen oder das Rentenalter flexibilisiert oder «massvoll erhöht».

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) ermahnt seine Mitstreiter: Ohne Begleitmassnahmen werde er nicht für die Senkung des Umwandlungssatzes kämpfen. «Das bringt nichts, das haben wir letztes Mal gesehen.» Zu den Begleitmassnahmen rechnet Schwaller auch die tieferen Verwaltungskosten für die Pensionskassenvermögen. «Die Kosten belaufen sich auf rund 3,9 Milliarden. Da gibts Einsparungspotenzial.»

Die Linke will nichts wissen von einer Blitz-Reform. «Die Bürgerlichen haben offenbar die Botschaft des Volkes nicht verstanden», sagt SP-Präsident Christian Levrat (FR) mit Verweis auf die Abstimmung vom März 2010. «Es ist nicht nötig, den Umwandlungssatz zu senken. Wir werden dagegen kämpfen.» Unter einer Bedingung ist Levrat jedoch bereit, über ein BVG-Reform zu reden: «Sinken die Renten bei der 2. Säule, dann muss der Verlust über die AHV kompensiert werden.» Das ist das Projekt, an dem offenbar der neue Sozialminister arbeitet. Das ist der gesamtheitliche Ansatz, den Berset nebenbei angetönt hat – und mit dem er alle bürgerlichen Parteien aufgeschreckt hat.

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